Nach seinem gestrigen Aufenthalt in Frankreich wird der chinesische Präsident XI Jinping heute in Serbien eintreffen. Der wirtschaftliche Einfluss Chinas in der Region hat zuletzt stetig zugenommen.
 
Der Staatsbesuch fällt dabei auf ein symbolträchtiges Datum: Denn vor 25 Jahren wurde die chinesische Botschaft in Belgrad im Zuge der NATO-Bombardements zerstört. Für China war der Vorfall seitdem einer der wesentlichen Bausteine eines anti-westlichen Narratives.  
 
„Der Besuch in Belgrad ist für Präsident Xi eine Möglichkeit, die Bindungen zwischen China und Serbien zu bekräftigen, vor allem aber die neue Rolle Pekings in der Weltordnung“, sagte Stefan Vladisavljev vom Belgrader Fonds für politische Exzellenz (BFPE) gegenüber Euractiv.
 
Und der Plan scheint aufzugehen. Denn bereits im Vorfeld des Besuchs lobte der serbische Präsident Aleksandar Vučić die Zusammenarbeit. China sei “der beste Partner für Serbien, um seine nationalen Ziele zu erreichen”, sagte er.

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China und Frankreich beschwören Kooperation bezüglich Ukraine-Konflikt und Handel. Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versicherten am Montag in Paris ihre Kooperation hinsichtlich des Ausräumens von Handelskonflikten und Russlands Krieg in der Ukraine. Doch hinter der Fassade von Höflichkeit und Respekt verbargen sich erhebliche Differenzen. Weiterlesen.

Spanien: Koalitionspartner drängt Sánchez palästinensischen Staat umgehend anzuerkennen. Der Koalitionspartner von Pedro Sánchez (PSOE, S&D), Sumar, drängt Spaniens Ministerpräsident bei der Ministerratssitzung am Dienstag (7. Mai) einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Der Schritt ist Teil der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung. Weiterlesen.

Polnischer Richter bittet um Asyl in Belarus. Ein hochrangiger polnischer Richter, der der früheren PiS-Regierung (EKR) nahesteht, hat am Montag um politisches Asyl in Belarus gebeten. Er bezeichnete dies als einen Akt des „Protests gegen die ungerechte und schädliche Politik Polens“ gegenüber Moskau und Minsk. Weiterlesen.

Italien: Öffentlich-rechtliche Journalisten streiken gegen "erstickende" staatliche Kontrolle. Die Journalisten des italienischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RAI sind am Montag in den Streik getreten. Sie protestieren gegen Vorgänge, die sie als "erstickende Kontrolle" durch die rechtsgerichtete Regierung der umstrittenen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI, EKR) bezeichnen. Weiterlesen.

Schweden verbessert Bedingungen für ukrainische Flüchtlinge. Ukrainische Flüchtlinge, die in Schweden unter vorübergehendem Schutz stehen, können sich künftig schneller registrieren lassen und erhalten eine höhere Niederlassungsbeihilfe. Dies kündigte die schwedische Regierung am Montag an, sehr zum Unmut der Rechten. Weiterlesen.

Blockade der Medien: Rechte Politiker werden in Wallonien ignoriert. Umfragen deuten darauf hin, dass rechte Politiker in mehreren europäischen Ländern bei den Europawahlen im nächsten Monat gut abschneiden werden. Im französischsprachigen Teil Belgiens sind sie jedoch mit einem regionalen Medienboykott konfrontiert. Weiterlesen.

• EU: Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Zusammensetzung „Entwicklung“ wird sich unter anderem mit der Ukraine und den humanitären und Wiederaufbauaspekten der Lage in Palästina befassen;
• Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ wird sich voraussichtlich mit der Gleichbehandlungsrichtlinie, Frauen in der Öffentlichkeit und anderen Themen befassen;
• Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas wird das 15. hochrangige EU-Israel-Seminar zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eröffnen;
• Vizepräsidentin Margrethe Vestager trifft den japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Ken Saito;
• Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der Podiumsdiskussion „Europa - die Zukunft gestalten“ beim 16. Europäischen Wirtschaftskongress in Katowice, Polen, teil;
• Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt am Ministertreffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität in Hamburg teil;
• Der Präsident des Jacques Delors Instituts, Enrico Letta, nimmt nach einem Vortrag über die Zukunft des Binnenmarktes an einem Dialog mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel in Frankfurt teil.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.