Bundesfinanzminister Christian Lindner wurde in der Talkshow von Caren Miosga nach seinem Durchhaltewillen in der Ampel befragt. Und die Antwort des FDP-Chefs war vielsagend. Aber Vergleiche mit dem Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 hinken erheblich, findet Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.

Derzeit sind die Liberalen in der Ampel vor allem mit Kritik an Familienministerin Lisa Paus beschäftigt. Sie und die Grünen nehmen mit der „Kindergrundsicherung“ nicht nur in Kauf, dass viele Tausend Mütter und Väter künftig dem Arbeitsmarkt den Rücken kehren, weil der Bezug von staatlichen Transferleistungen dann einfach viel lukrativer ist als unbequeme Erwerbsarbeit. Noch beängstigender ist meiner Ansicht nach die von der Ministerin gegen FDP-Kritik geäußerte Pseudo-Rechtfertigung für die mit der Maßnahme verbundenen neuen Stellen im öffentlichen Dienst. Paus verstieg sich zu der Absurdität, dass die zusätzlichen Stellen „weniger Bürokratie“ bedeuteten, weil sie es den Beziehern der Leistungen einfacher machten, die Dank der zusätzlichen Beamten nicht mehr „von Pontius zu Pilatus“ laufen müssten. Zur Erinnerung: Bürokratie bedeutet Herrschaft der Büroinsassen. Wenn deren Zahl erhöht wird, wächst die Bürokratie. 

Entweder Paus weiß wirklich nicht, was Bürokratie bedeutet, oder sie will absichtlich die Diskussion und damit ihre eigentlichen Ziele vernebeln. Ersteres ist eher unwahrscheinlich. Letzteres ist viel wahrscheinlicher, weil machtrational durchaus nachvollziehbar: Mehr Bürokraten heißt mehr Macht für die Ober-Bürokraten, die sie einstellen. Also auch für regierende Politiker.

Regieren will demnächst auch der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Die Umfragen weisen als größte Partei in der Wählergunst allerdings die AfD aus. Voigt will daher, wie er schon im Interview mit uns erklärte, ausgerechnet mit dem berüchtigten Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vor Fernsehkameras diskutieren. Mein Kollege Ben Krischke ist sich allerdings nicht sicher, ob der Zuschauer hinterher schlauer ist als davor – oder die Welt davon untergeht. 

In Polen konnte die PiS von Oppositionsführer Jarosław Kaczyński bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag einen Sieg erringen. Die rechtskonservative und aus Deutschland ausgiebig kritisierte PiS war erst vor wenigen Monaten bei den Parlamentswahlen nach langer Regierungszeit abgewählt worden. Für die in Berlin und Brüssel sehr viel besser als die PiS gelittene Regierung Tusk dürfte sich etwas mehr als ein Jahr vor der polnischen Präsidentenwahl dennoch nicht viel ändern, schreibt Thomas Urban.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur