heute kam der Bundestag zu seiner zweiten Sitzung nach den Wahlen im September zusammen – doch von einer neuen Regierung ist Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen jetzt noch weiter entfernt als zuvor. Das liegt auch an der SPD, die sich nicht aus der von ihr auf einmal geliebten Rolle der Opposition herauslocken lassen will. Der Politikberater Hans-Roland Fäßler, seit 40 Jahren SPD-Mitglied und unter anderem im Team von Peer Steinbrück vor der Bundestagswahl 2013 tätig, hält die Partei für zu starrsinnig. Sie hätte die Lage für einen Befreiungsschlag nutzen können, indem sie einer neuen Großen Koalition unter der Bedingung zugestimmt hätte, dass Angela Merkel und Martin Schulz dieser neuen Regierung nicht mehr angehören. Doch die SPD sei schon lange nicht mehr in der Lage dazu, überraschende Lösungen für Herausforderungen zu finden.

Alexander Marguier sieht es ähnlich. Dass die Sozialdemokraten ihre Berufung nicht darin sehen, einer CDU-Kanzlerin die Karriere zu retten, sei klar. Andererseits wäre mehr SPD-Programmatik als mit Angela Merkel an der Spitze einer Regierung kaum vorstellbar.

Wie soll es nun weitergehen? Mit Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung? Der Grünen-Politiker Rasmus Andresen hält letztere Option für besser als ihren Ruf. Schließlich hätten insbesondere skandinavische Länder damit gute Erfahrungen gemacht. 
 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur