| stellen Sie sich vor, da rufen europäische Behörden ein Medikament zurück – und das Bundesgesundheitsministerium steckt den Kopf in den Sand. Genau das ist jetzt passiert. Es geht um Valsartan, einen Wirkstoff made in China, der den Blutdruck senkt. In Valsartan-Tabletten wurden im Juli kleine Mengen von NDMA entdeckt. Dieser Stoff gilt als potenziell hochgradig krebserregend. Er wurde nur durch Zufall entdeckt, nach dem Hinweis eines anonynem Hinweisgebers aus der Pharmabranche. Hierzulande sind 900.00 Patienten betroffen. Ihre Unsicherheit ist groß. Denn das Bundesgesundheitsministerium habe bisher nur wenig zur Aufklärung beigetragen, sagt der renommierte Pharmakologe Fritz Sörgel im Interivew mit Tobias Maydl. Das sei ein Skandal. Das Ministerium müsse eine Anlaufstelle für betroffene Patienten schaffen.
Als Chef einer Jamaika-Koalition muss Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther offen für andere Ideologien sein. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen hat er jetzt verkündet, die CDU müsse sich auch für Bündnisse mit der Linkspartei öffnen. Mit diesem Vorschlag löste er wütende Proteste in seiner Partei aus. Günther habe mit seinem Vorschlag eine Grenze überschritten, sagt sein hessischer Parteikollege Michael Meister im Interview mit Antje Hildebrandt. Er könne seiner Partei damit bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen sogar schaden.
In den USA gilt die „strategische Prozessführung" schon lange als bewährtes Instrument. NGOs nutzen es, um Klagen durchzufechten, die nicht nur den Einzelfall betreffen, sondern grundsätzliche Rechtsprobleme. Jetzt wird es auch in Deutschland angewandt – von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie vertritt unter anderem eine ZDF-Reporterin, die ihren Arbeitgeber verklagt hatte, weil sie als Frau weniger verdient als ihre männlichen Kollegen. Gegründet wurde die GFF von dem Berliner Richter Ulf Buermeyer. Yves Bellinghausen hat ihn für Cicero Plus porträtiert.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur | 