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Liebe Leserinnen und Leser,
 

zwei Jahre schwelt er schon, der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Justizreform in Polen. Sie verstößt nach Ansicht des Europarats gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sie die verfassungsmäßige Gewaltenteilung untergräbt und die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Frage stellt. Nun hat Brüssel seine schärfste Waffe gezogen und ein Verfahren eingeleitet, das mit einem Entzug des Stimmrechts Polens enden kann. Das ist mit großem Risiko verbunden, schreibt Eric Bonse. Denn was passiert, wenn dieser Plan nicht aufgeht und keine EU-Mehrheit für eine scharfe Rüge zustande kommt? Dann hätte sich das Sanktionsverfahren als stumpfe Waffe erwiesen. 


Mit der Steuerreform hat US-Präsident Donald Trump seinen bisher größten innenpolitischen Erfolg erzielt. Doch auch Deutschland und Europa werden die Konsequenzen spüren, sagt Clemens Fuest, Chefökonom des ifo-Instituts, im Interview. Man sollte Trumps Reform zum Anlass nehmen, die Unternehmensbesteuerung hierzulande grundlegend zu überholen.
 

Alexander Marguier findet es angesichts der Gedenkveranstaltung zu dem Terroranschlag in Berlin vor einem Jahr schwer, nicht zum Zyniker zu werden. Denn die Kluft zwischen den Beteuerungen der Politiker, endlich zu handeln, und der nackten Realität vergrößert sich stetig.
 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
Der polnische PiS-Parteiführer Jaroslaw Kaczynski im Gespräch mit dem Senatssprecher Stanislaw Karczewski
EU
Die Schlacht um Polen
VON ERIC BONSE
 
Beim EU-Verfahren gegen die Regierung in Warschau geht es nicht nur um den Rechtsstaat. Es geht auch um die Zukunft der Union. Kann eine Spaltung noch vermieden werden?
 
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Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts
Trumps Steuerreform
„Das wird uns treffen“
INTERVIEW MIT CLEMENS FUEST
 
Trumps Steuerreform kann den Deutschen schaden, sagt der Chefökonom des ifo-Instituts, Clemens Fuest, im Cicero-Interview. Deshalb müssten auch hier die Unternehmenssteuern sinken. Das aber bezahlen wir Konsumenten.
 
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung am Breitscheidplatz
Staatsversagen im Kampf gegen Terror
Aus Mangel an Verantwortung
VON ALEXANDER MARGUIER
 
Am Berliner Breitscheidplatz sprechen die verantwortlichen Politiker von „Versäumnissen“, die es aufzuklären gilt. Am selben Tag erscheint ein Bericht, dass in Berlin islamistische Gefährder wegen Verfahrensfehlern frei kommen. Die Kluft zwischen politischen Beteuerungen und der nackten Realität vergrößert sich stetig
 
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (r) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (l, alle CDU) stehen beim Staatsakt für den gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker am 11.02.2015 am Berliner Dom in Berlin.
CDU
Lammerts Giftpfeile
VON CHRISTOPH SEILS
 
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert soll laut Medienberichten prognostiziert haben, dass die Groko scheitern und die CDU die Neuwahlen ohne Angela Merkel antreten werde. Auch wenn er das dementieren ließ, steht die Bundeskanzlerin nun unter Druck
 
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Sebastian Kurz tanz mit einem Wolf, der die FPÖ symbolisiert
 
Der mit dem Wolf tanzt
 
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