Liebe Leserinnen und Leser,
 

wenn Unfähigkeit und Illoyalität jetzt Maßstäbe für Karriere seien, dann könne Innenminister Horst Seehofer (CSU) bald Uno-Generalsekretär werden. So spottete der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über den Fall Hans Georg-Maaßen, soeben noch Verfassungsschutzpräsident und nun Staatssekretär. Und auch Alexander Marguier findet den gesamten Vorgang fragwürdig. Zwar sei die Beförderung von Maaßen eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten. Aber die Bürger dieses Landes würden solcherlei Rochaden leicht durchschauen und wohl kaum als vertrauensbildende Maßnahme für die Institutionen unseres Rechtsstaats empfinden. 


Was die deutsche und internationale Presse über den Fall denkt und schreibt, lesen Sie in unserer Presseschau. 


Maaßen musste wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen von Chemnitz seinen Hut nehmen. Der Hambacher Forst liegt tief im Westen der Republik, 480 Kilometer von der ostdeutschen Stadt entfernt. Vor allem aber liegen ganze Welten zwischen der Einordnung jener, die hie (Chemnitz) und da (Hambacher Forst) ihre Bestürzung und ihre Abscheu über die jeweiligen Vorgänge zum Ausdruck brachten. Die einen sind per se gut, die anderen sind per se böse, weil die einen eben eher rechts und die anderen eher links im politischen Spektrum stehen. Lesen Sie warum diese beschränkte Wahrnehmung eine gesellschaftlich brandgefährliche Entwicklung ist.

 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen
Fragwürdiger Postentausch
VON ALEXANDER MARGUIER
 
Wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen von Chemnitz muss Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Stattdessen wird er Staatssekretär. Es ist ein gesichtswahrender Kompromiss, aber das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird geschwächt
 
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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Wirtschaftschutzkonferenz 2018
Internationale Presseschau zur Beförderung Maaßens
„Verstörendes Signal“ 
VON CICERO-REDAKTION
 
Gestern noch Verfassungsschutzpräsident, heute schon Staatssekretär im Bundesinnenministerium: Die Ablösung – oder Beförderung – von Hans-Georg Maaßen wird von der internationalen Presse als Offenbarungseid der Bundesregierung gewertet
 
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Ein Umweltaktivist klettert zwischen zwei Bäumen. Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten im Hambacher Forst geht weiter.
Hambacher Forst und Chemnitz
Linke Gute und rechte Böse
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
 
Protestler in Chemnitz werden stigmatisiert, im Hambacher Forst aber heroisiert. Irgendwie links zu sein ist offenbar eine höhere Form des Daseins mit ausgerechnet der CDU-Kanzlerin Angela Merkel als Schutzheiliger. Dabei sind beide Ereignisse Folgen ihres Handelns
 
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Pedro Sánchez
Pedro Sánchez
Europäischer Musterschüler
VON JULIA MACHER
 
Die steigende Zahl an Migranten ist die erste große Herausforderung für den neuen spanischen Premier Pedro Sánchez. Er muss rasche Erfolge vorweisen. Dabei setzt der Sozialist auf Angela Merkels Hilfe
 
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Seehofer als Opfertier dargebracht, um mit ihm die Sttimmverluste der CSU bei der Bayernwahl 2018 zu erklären
 
Seehofer wird noch gebraucht
 
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