Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Wirtschaft in Deutschland brummt, der Mehrheit der Menschen geht es gut. Keine Statistik drückt das so eindeutig aus wie die Steuerschätzung. Und da winken dem Staat zusätzlich Einnahmen von 10,8 Milliarden Euro. Doch geht der Staat als Treuhänder des Vermögens der Bürger auch verantwortungsvoll um, damit er es nicht gefährdet? Das ist eine ganz andere Frage, und da ist Skepsis angebracht. So ist im EU-Etat eine Lücke entstanden, und die soll nach dem Willen der EU-Kommission vor allem von Deutschland geschlossen werden. Thilo Sarrazin findet diese Forderung schlicht unverschämt. Geradezu absurd aber sei, dass sie nicht nur von einem deutschen EU-Kommissar, Günther Oettinger, eingebracht wurde, sondern auf einem Vorschlag des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beruht. Dabei gäbe es, analysiert Sarrazin, in Deutschland selbst viele sinnvollere Möglichkeiten, das Geld auszugeben. 


Finanzielle Folgen, und keine guten, trägt auch die deutsche Migrationspolitik mit sich, schreibt Wolfgang Bok. Mit organisiertem Sozialleistungsmissbrauch werde der Staat an der Nase herumgeführt. Das bleibt ihm nicht verborgen, aber er mag sich trotzdem nicht dagegen wehren.


Lesen Sie außerdem zahlreiche Analysen zur weitreichenden Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. 

   

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
09.05.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, spricht bei der Präsentation der Ergebnisse der 153. Sitzung des Arbeitskreises _Steuerschätzungen_ im Bundesfinanzministerium
Haushaltszahlungen und Steuereinnahmen
Wie viel Geld braucht die EU von Deutschland?
VON THILO SARRAZIN
 
Mit dem Brexit entsteht eine Lücke im EU-Haushalt. Ginge es nach Günther Oettinger, sollte Deutschland diese Lücke schließen. Allein bis 2022 hat allein der Bund laut aktueller Steuerschätzung zusätzliche Steuereinnahmen von 10,8 Milliarden Euro. Das Geld sollte in Deutschland bleiben, findet Thilo Sarrazin
 
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31.01.2018, Bremen, Bremerhaven: Vor dem Gebäude des Jobcenters steht ein Schild mit der Aufschrift
Migrationspolitik
Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?
VON WOLFGANG BOK
 
Erst die missglückte Abschiebung in Ellwangen, jetzt die Aufdeckung des Betrugs deutscher Sozialsysteme. In der Migrationspolitik stellt sich Deutschland dümmer an als es ist. Gleichzeitig laufen die Ankündigungen der Politik ins Leere
 
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donald trump
Atomabkommen
Wenn die Erwartungen zu hoch sind
VON PARHAM KOULOUBANDI
 
Der Kern des Atomabkommens mit dem Iran war nicht die atomare Abrüstung. Im Fokus stand die Beziehung zwischen den USA und des Iran. Dieser Kernpunkt war bereits mit Donald Trumps Amtsantritt gescheitert. Europa muss jetzt eine Schlüsselrolle übernehmen
 
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Iranians burn a US flag and portrait of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (R) and Turkish President Recep Tayyip Erdogan (2-R) during a rally marking Qods Day (Jerusalem Day), in support of Palestinian resistance against Israeli occupation, in Tehran, Iran, 01 July 2016.
Political Journeys
Israel and Iran Prepare for Conflict
VON GEORGE FRIEDMAN
 
Shortly after Donald Trump announced he would withdraw from the Iran nuclear deal, Israel and Iran carry out mutual attacks. The risk of war is increasing in the region
 
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Donald Trump
Donald Trump und das Atomabkommen
Vergesst die Fakten nicht!
VON MICHAEL WOLFFSOHN
 
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gilt Präsident Donald Trump einmal mehr als Bösewicht. Doch bei der Bewertung der Entscheidung sollte man sich an die Fakten halten. Ein Zwischenruf des Historikers Michael Wolffsohn
 
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Kim Jong-Un und Donal Trump stehen vor dem Einschlagsloch einer Rakete. Auf einem Schild davor steht
 
Kim Jong-Un hat was zum Nachdenken
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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