seit mehr als anderthalb Jahren warten wir darauf, dass uns das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Einsicht in seine Akten zur jüngeren Atomkraftdebatte gewährt. Einen ersten Antrag, gestützt auf das Umweltinformationsgesetz, haben wir bereits im Juli 2022 gestellt. Doch das von Robert Habeck geführte Ministerium hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, seine internen Unterlagen zur neu diskutierten Rolle der Kernkraft in Deutschland offen zu legen. Die Grünen, so zeigte sich hier, reden zwar gerne von Transparenz, halten aber wenig davon, wenn sie selbst betroffen sind.

Dagegen wehrten wir uns und klagten vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Nach zwei mündlichen Verhandlungen hat das Gericht nun geurteilt: Die Ablehnung der Akteneinsicht sei „rechtswidrig“: „Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen.“ Der Grund: Das Ministerium habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine Geheimhaltung seiner Atomkraft-Akten geboten sei. Zumal die letzten deutschen Kernkraftwerke inzwischen längst abgeschaltet sind. Die Hintergründe lesen Sie hier.

Überhaupt ist das heute kein so guter Tag für die Grünen. Denn während etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder anlässlich des politischen Aschermittwochs eine „Ampel- und Wokeness-freie Zone“ in Passau ausrief und für seine Sticheleien gegen den politischen Gegner ordentlich Applaus kassierte, mussten die Grünen ihre Veranstaltung im baden-württembergischen Biberach absagen. Ferdinand Knauß mit einem Überblick über den politischen Aschermittwoch. 

Noch mehr Geld vom Bund, aber kaum Kontrollen: Die DB AG ist der große Gewinner der beschlossenen Bahn-Reformen. Dabei trägt der Konzern eine Mitschuld am desolaten Zustand, etwa der Infrastruktur – aber behauptet gerne anderes. Christian Böttger war in verschiedenen Funktionen für die Bahn und für Siemens tätig. Seit dem Jahr 2000 ist er an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin Professor für Wirtschaftsingenieurwesen. Er hat die Zusammenhänge für uns aufgeschrieben. 

Joe Biden will US-Präsident bleiben. Doch in einem Bericht über Bidens fehlerhaften Umgang mit vertraulichen Dokumenten wird auch sein schlechtes Gedächtnis thematisiert. Für die Demokraten ist die Sache kompliziert, schreibt unsere Autorin Lisa Davidson, die in den USA lebt. 

Es war der 12. August 2021, der das Leben von Angela Ghayour erschütterte. An diesem Tag nahmen Taliban-Milizen ihre im Westen Afghanistans gelegene Heimatstadt Herat ein. All die in den zwei Jahrzehnten zuvor so hart erkämpften Fortschritte für Frauen waren plötzlich bedroht. Später gründete Angela Ghayour die Herat Online School für Mädchen – und riskiert so ihr Leben. Clemens Traub hat sie porträtiert. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital