Gemeinwohl ist eine feine Sache, Verrohung eine schlechte. Und weil die Bundesregierung der Meinung ist, dass die Gesellschaft immer mehr verrohe, hat sie ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Gemeinwohl geschützt werden soll. Dieses geplante Gesetz ist hochproblematisch, schrieb am Montag der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler, denn es geht mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit vor. Für Boehme-Neßler ein weiteres Beispiel dafür, wie die Freiheit zentimeterweise stirbt.

Eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag soll es „in dieser Legislaturperiode“ nicht mehr geben. Dabei wäre so einiges aufzuarbeiten, etwa, warum die Behauptung, die neuartigen Covid-Vakzine seien wie alle vorherigen Impfungen auch: sicher und absolut zuverlässig, so lange und oft wider besseres Wissen aufrecht erhalten wurde. Zuletzt ließ die Antwort auf eine Kleine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium zum Thema Impfnebenwirkungen an dieser Einschätzung wieder einmal Zweifel aufkommen. Und eine neue Forsa-Umfrage macht ebenfalls stutzig. Ralf Hanselle, stellvertretender Cicero-Chefredakteur, schrieb am Dienstag über neue Zahlen zur Covid-Impfung.

Ein geplanter Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin konnte nur durch Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes vereitelt werden. Im Interview mit Clemens Traub erklärte der frühere BND-Chef August Hanning am Mittwoch, warum der deutsche Auslandsgeheimdienst in seiner Arbeit massiven Hürden ausgesetzt ist. Hanning beklagt: „Bei westlichen Partnern ernten wir nur Kopfschütteln.“

Die Erfolge rechter Parteien innerhalb der EU haben maßgeblich mit der Migrationskrise zu tun. Und in Italien, Polen, Dänemark und anderen Staaten gibt es bereits Veränderungen hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. Die Migrationsforscherin Sandra Kostner erklärte am Donnerstag im Interview mit Gerhard Junior, welchen Einfluss diese Dynamik auf die Asylpolitik der EU hat.

Am Freitag war wie immer Podcast-Tag: In seinem neuen Buch „Nachbeben“ arbeitet der Virologe Hendrik Streeck die Corona-Jahre kritisch auf. Im Cicero Podcast Politik sprach er mit Clemens Traub über aktivistische Journalisten, die Angstpolitik der Bundesregierung und erklärte, was wir aus der Pandemie lernen können. Anhören lässt sich das Gespräch hier. 

Vor Kurzem wurde der Negativpreis Wissenschaftsfreiheit 2024 verliehen – und nahezu zeitgleich eine wissenschaftliche Studie der ZEIT-Stiftung veröffentlicht. Deren Ergebnis: Es gibt kaum Probleme mit der Cancel Culture an Deutschlands Universitäten. Was stimmt denn nun? Cicero-Autor Mathias Brodkorb zeigt, wie sich akademische Cancel Culture ganz einfach wegzaubern lässt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine zauberhafte Woche.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online