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Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt Brandenburg haben vor allem die Protestparteien AfD und BSW gestärkt. Das wird auch bundespolitische Auswirkungen haben. Daran ändert auch nichts, dass die SPD in Brandenburg den Prognosen zufolge knapp vor der AfD liegt. Die Parteien der politischen Mitte dürfen sich nach diesen Wahlergebnissen nicht hinter Brandmauern und einem Weiter-so verschanzen, forderte Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking am Montag auf Cicero Online. Vielmehr müssten sie bei Themen wie Migration sowie innerer und äußerer Sicherheit Führungsstärke zeigen.

 

Am Hohenzollernring in Köln gab es einen Anschlag – vermutlich ein Akt im Kriminellenkrieg der Mocro-Mafia. Die macht weiter große Geschäfte mit Cannabis – und zeigt damit, wie unsinnig die Cannabis-Freigabe ist, wenn Produzenten nicht legal und gewinnorientiert verkaufen dürfen, schrieb Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß am Dienstag. Für ihn zeigt die Kölner Explosion deshalb auch das Scheitern der Cannabis-Politik.

 

Im Libanon wurden zahlreiche Hisbollah-Mitglieder durch ferngezündete Explosionen von Pagern getötet oder verletzt worden. Im Interview mit Clemens Traub spracht Sicherheitsexperte Ralph Thiele am Mittwoch über den Mossad als möglichen Urheber der Operation und eine drohende Eskalation im Nahen Osten. Laut Thiele handelte es sich um eine gezielte Aktion ausschließlich gegen Hisbollah-Mitglieder bei weitgehender Schonung von Zivilisten. Daher war es für ihn eine „intelligente Alternative zu einem klassischen Angriff“.

 

Die Ampelkoalition hat jeden Rückhalt bei den deutschen Bürgern verloren, wie eine neue Umfrage vom Institut für Demoskopie Allensbach zeigt. Nur 16 Prozent finden, dass die Grünen an einer künftigen Bundesregierung beteiligt sein sollten, das sind weniger, als sich die Einbindung der brandmauer-isolierten AfD wünschen. Da ist mächtig was ins Rutschen geraten, resümierte Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier am Donnerstag.

 

Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie, fand der Jurist Volker Boehme-Neßler am Freitag.

 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online

 
 
 
Karin Prien MdL
 
 
 
 
 
Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW
 
Mut zu Führung und Aufbruch
 
VON RÜDIGER LÜDEKING
 
 
Die Parteien der politischen Mitte dürfen sich nach den Wahlergebnissen in Sachsen, Thüringen und demnächst Brandenburg nicht hinter Brandmauern und einem Weiter-so verschanzen. Vielmehr müssen sie bei Themen wie Migration sowie innerer und äußerer Sicherheit Führungsstärke zeigen.
 
 
 
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Mocro-Mafia
 
Die Kölner Explosion zeigt das Scheitern der Cannabis-Politik
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Vermutlich ist der Anschlag vom Hohenzollernring in Köln ein Akt im Kriminellenkrieg der Mocro-Mafia. Die macht weiter große Geschäfte mit Cannabis – und zeigt damit, wie unsinnig die Cannabis-Freigabe ist, wenn Produzenten nicht legal und gewinnorientiert verkaufen dürfen.
 
 
 
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Pager-Angriff gegen Hisbollah
 
„Intelligente Alternative zu einem klassischen Angriff“
 
INTERVIEW MIT RALPH THIELE
 
 
Im Libanon sind viele Hisbollah-Mitglieder durch ferngezündete Explosionen von Pagern getötet oder verletzt worden. Im Interview spricht Sicherheitsexperte Ralph Thiele über den Mossad als möglichen Urheber der Operation und eine drohende Eskalation im Nahen Osten.
 
 
 
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Brisante Allensbach-Umfrage
 
Grüne und AfD als unbeliebteste Parteien
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Die Ampel-Koalition hat jeden Rückhalt verloren. Das ist allerdings weniger überraschend als die Meinung der Deutschen zu möglichen Regierungsbeteiligungen von AfD und Wagenknecht-Partei. Eine Umfrage zeigt: Es ist mächtig was ins Rutschen geraten.
 
 
 
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Der Bertelsmann-Bürgerrat
 
Outsourcing von Demokratie
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie.
 
 
 
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Landtagswahl in Brandenburg
 
Offenbar Wahlsieg für Woidke und die SPD
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Ersten Prognosen zufolge verteidigt die SPD in Brandenburg ihren ersten Platz – Dietmar Woidke kann damit Ministerpräsident bleiben. Die AfD ist den Sozialdemokraten knapp auf den Fersen, für die CDU läuft es auf ein Debakel hinaus – und für die FDP erst recht.
 
 
 
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Tiun Flex pay
 
 
 
 
Karikatur
 
Habeck lädt zum Autogipfel
 
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