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Liebe Leserinnen und Leser,
 

eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande leider nicht ernsthaft betrieben, stellte der Physiker Roland Wiesendanger am Montag in einem vielgelesenen Beitrag auf Cicero Online fest. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war. Wiesendanger ist vorsichtig optimistisch: Das Lügengebäude bröckelt.

 

Die Palästinenser haben am Dienstag auf der internationalen Bühne wieder einmal einen Erfolg erzielt: Norwegen und Spanien haben offiziell Palästina als Staat anerkannt, Irland will bald folgen. Damit senden diese drei Länder das Signal aus: Terror (gegen Juden) lohnt sich; das Massaker der Hamas an israelischen Bürgern vom 7. Oktober wird mit einem eigenen Staat belohnt. Doch warum positioniert sich kein EU-Land im Nahostkonflikt deutlicher auf der palästinensischen Seite als Spanien? Bei der Frage, woher die Sympathie für die palästinensische Sache rührt, hilft ein Blick ins Zeitungsarchiv. Spanien-Korrespondentin Julia Macher schrieb über die Wurzeln einer langen Freundschaft.

 

In einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat fordert Algerien den Abzug Israels aus Rafah. Angeblich verlangt das auch der Internationale Gerichtshof (IGH). Aber stimmt das überhaupt? Ich habe mir am Mittwoch einmal angesehen, was im IGH-Urteil tatsächlich steht und wie die Vizepräsidentin des IGH die Versuche beurteilt, den Gazakrieg auf juristischem Wege zugunsten der Hamas zu entscheiden. Ebenfalls am Mittwoch erklärte der Völkerrechtler Matthias Herdegen, warum es der moralischen Autorität der internationalen Gerichtsbarkeit einen erheblichen Schaden zufügt, wenn der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gleichzeitig Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Führer der Hamas beantragt.  

 

Am Donnerstag wartete Cicero-Autor Jan Schoenmakers mit ernüchternden Zahlen auf: 64 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden wohl die Schulen ohne echte Chancen auf eine solch qualifizierte Arbeit verlassen. In der kritischsten Phase des demografischen Wandels könnte damit die Arbeitslosigkeit auf 15 Prozent wachsen. Daher ist für Schoenmakers jetzt sofortiges Handeln angesagt. Die Bildungsbombe würde andernfalls unsere Sozialsysteme sprengen.

 

Von metaphorischen zu realen Bomben: Für höchst gefährlich hielt der Militärexperte Ralph Thiele im Cicero-Interview am Freitag die wachsende Möglichkeit einer Eskalation des Ukraine-Krieges, nachdem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert, ein seit zwei Jahren bestehendes Tabu zu überdenken und ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit von Nato-Staaten gelieferten Waffen zu erlauben. 

 

Die gründliche Abrechnung von Cicero-Redakteur Volker Resing mit der deutschen Entwicklungspolitik aus unserer Juni-Printausgabe können Sie jetzt auch online lesen. Die deutsche Entwicklungshilfe scheitert im Großen wie im Kleinen: von Fahrradwegen in Peru bis zur Terrorfinanzierung in Gaza. Nur Ministerin Svenja Schulze findet jede Kritik unerträglich und verteidigt ihren Milliarden-Euro-Dschungel.

 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online

 
 
 
Cicero 06/24
 
 
 
 
 
Corona-Aufarbeitung
 
Das Lügengebäude bröckelt
 
VON ROLAND WIESENDANGER
 
 
Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war.
 
 
 
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Spanien und die Palästinenser
 
Eine lange Freundschaft
 
VON JULIA MACHER
 
 
Spanien erkennt heute Palästina als unabhängigen Staat an. Die regierende Linkskoalition kommt damit einem zehn Jahre alten Entschluss des Parlaments nach. Die Beziehungen zu Israel sind nach einer bereits seit Monaten währenden Krise auf einem historischen Tiefpunkt.
 
 
 
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UN, IGH und Israel
 
Das Völkerrecht als Schutzschirm für die Hamas
 
VON INGO WAY
 
 
Algerien fordert in einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat den Abzug Israels aus Rafah. Angeblich verlangt das auch der Internationale Gerichtshof. Aber stimmt das überhaupt?
 
 
 
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Haftbefehl aus Den Haag für Netanjahu?
 
„Ausgesprochen unglücklicher, ja fataler Antrag“
 
INTERVIEW MIT MATTHIAS HERDEGEN
 
 
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gleichzeitig Haftbefehle gegen führende Hamas-Köpfe und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beantragt. Der Völkerrechtler Matthias Herdegen erklärt, warum dies der moralischen Autorität der internationalen Gerichtsbarkeit schadet.
 
 
 
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Migration und scheiternde Integration
 
Die Bildungsbombe sprengt unsere Sozialsysteme
 
VON JAN SCHOENMAKERS
 
 
64 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden wohl die Schulen ohne echte Chancen auf qualifizierte Arbeit verlassen. In der kritischsten Phase des demografischen Wandels könnte damit die Arbeitslosigkeit auf 15 Prozent wachsen. Sofortiges Handeln ist nötig.
 
 
 
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Westliche Waffen auf Ziele in Russland?
 
„Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
 
INTERVIEW MIT RALPH THIELE
 
 
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert, ein seit zwei Jahren bestehendes Tabu zu überdenken und ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. Im Interview warnt der Militärexperte Ralph Thiele vor einer immer wahrscheinlicher werdenden Eskalation des Krieges.
 
 
 
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Deutsche Entwicklungshilfe
 
Die moralische Machete
 
VON VOLKER RESING
 
 
Die deutsche Entwicklungshilfe scheitert im Großen wie im Kleinen: von Fahrradwegen in Peru bis zur Terrorfinanzierung in Gaza. Nur Ministerin Svenja Schulze findet jede Kritik unerträglich und verteidigt ihren Milliarden-Euro-Dschungel.
 
 
 
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Karikatur
 
Von wegen, Paris und Berlin ticken unterschiedlich ...
 
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