am vergangenen Wochenende wurde im bayerischen Erding gegen die Politik der Grünen protestiert. Mitglieder und Sympathisanten der adressierten Partei überboten sich rund um die Demonstration, die von der beliebten bayerischen Kabarettistin Monika Gruber organisiert wurde, aber nicht etwa mit halbwegs kluger Sachkritik, sondern mit allerlei Zuschreibungen, von „Querdenker-Demo“ bis „rechtsextremistischer Mob“. Dabei hatten die Demonstranten einfach nur von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch gemacht. Mein Kollege Ferdinand Knauß hat sich am Montag der Demo angenommen: Wenn das, wie Organisatorin Monika Gruber verspricht, „erst der Anfang“ war, könnte eine neue Dynamik entstehen.

Auch am Dienstag stand mal wieder eine Grüne im Fokus: Das Auswärtige Amt, das heißt, Außenministerin Annalena Baerbock, übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen, worüber Cicero mehrfach berichtet hatte. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Daniel Gräber schrieb über den Verdacht auf Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt.

Der Zorn auf die Grünen hat ganz maßgeblich mit den Heizungsplänen von Robert Habeck zu tun. In dieser Woche rühmte sich die FDP, eine 180-Grad-Wende beim Heizungsgesetz geschafft zu haben. Und tatsächlich: Manche dirigistische Vorgaben sind entschärft. Doch welchen freiheitsfeindlichen Geist Habecks Vorhaben immer noch atmet, zeigt die Einführung einer Pflicht zur „Beratung“ für Bürger, die weiter mit Gas heizen wollen. Ferdinand Knauß kommentierte am Mittwoch einen Heizungskompromiss, der im Kern marktfeindlich bleibt. 

Die Fähigkeit der westlichen Industrieländer, Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber aus ärmeren Regionen aufzunehmen, ist begrenzt. Der Volkswirt Thomas Mayer benannte am Donnerstag auf Cicero Online das tiefgreifende Dilemma, das bereits seit Beginn des 20. Jahrhunderts die Asylpolitik durchzieht: Flüchtlinge haben in demokratischen Rechtsstaaten ein Recht auf Asyl, doch kann es auch zu einer existenziellen Bedrohung für das soziale und politische Zusammenleben der Aufnahmeländer werden.

Am Freitag wurde an der Berliner Masurenallee eine neue Intendantin für den RBB gewählt. Von ursprünglich vier Bewerbern für das Amt war am Ende nur noch eine Kandidatin übrig – Ulrike Demmer, eine ehemalige Regierungssprecherin von Angela Merkel. Die wurde am Ende eines chaotischen Verfahrens und vier Wahlgängen tatsächlich zur neuen Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg gewählt. Das Signal ist verheerend – zumal die Mitarbeiter des RBB mehrheitlich gegen Demmer sind und sich für einen Neustart bei der Intendantenwahl ausgesprochen hatten. Jens Peter Paul berichtete über die – kein Schreibfehler – Götterdemmerung in der ARD.

Und am Samstag schließlich trafen sich die Grünen zu ihrem Länderrat in Bad Vilbel. Erst wenige Tage zuvor hatte es die EU in Sachen Asyl zu einem historischen Mini-Kompromiss gebracht. Aber die Grünen schämen sich dafür, dem Kompromiss zugestimmt zu haben – und wollen nun, wie sie in Bad Vilbel unmissverständlich deutlich machten, in Europa für dessen Aufweichung kämpfen. Mathias Brodkorb fiel dazu nur der Titel eines alten Kirchenliedes ein: „Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit“.

That was the week that was. Ich wünsche Ihnen eine angenehme neue.

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion