| | Newsletter Mittwoch, 09. Juli 2025 |
| | | Zum fünfzehnten Mal verleiht Die Linke in diesem Jahr den Clara-Zetkin-Preis – eine besondere Auszeichnung für alle, die sich unermüdlich gegen Sexismus und Patriarchat einsetzen. Benannt nach Clara Zetkin, der wegweisenden Kämpferin für Frauenrechte und Mitbegründerin des internationalen Frauentags, steht der Preis für couragiertes feministisches Handeln in Politik, Gesellschaft und Alltag. Mit dem Preis in Höhe von 2500 Euro wollen wir alle unterstützen, die ihre eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere feministische Gesellschaft einsetzen. Ob als Aktivist*innen auf der Straße, im Netz, in der betrieblichen Organisierung, in einer sozialen Bewegung oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld - Feminist*innen leisten Tag für Tag Großartiges für ein solidarisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung und öffentliche Debatte dafür bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zetkin-Preis verweist auf diese Lücke und soll Anregung sein, mehr Erfolge im feministischen Kampf durchzusetzen und sichtbar zu machen– ganz im Sinne Clara Zetkins! Noch bis zum 7. August könnt ihr ein feministisches Engagement einreichen von dem ihr denkt, dass es unbedingt die Wertschätzung erfahren sollte, die es verdient. Ihr könnt Euch natürlich aber auch mit Eurem eigenen Projekt bewerben. Die Verleihung findet am 30. August 2025 statt. | Hier bewerben! |
| Heidi Reichinnek: Haushalt der Hoffnungslosigkeit | | Diese Regierung hat Geld für die Senkung von Unternehmenssteuern, aber für die Senkung der Stromsteuer, die den Bürger*innen zugutekommen würde, fehlt es dann. "Sie verteilen von unten nach oben, wir wollen oben nach unten verteilen", fasst Heidi Reichinnek in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt den Kern des Haushaltsentwurfs zusammen. | Rede anschauen (YouTube) | | |
| Ines Schwerdtner: Wem dient diese Regierung eigentlich? | | Dieser Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die morgens früh aufstehen und abends müde ins Bett fallen. Die hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen. | zur Mediathek des Bundestags | | |
| Maskenaffäre: Geheimniskrämerei schafft kein Vertrauen | | Statt endlich Transparenz in der Maskenaffäre rund um den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn zu schaffen, versucht die Bundesregierung alles, um die Verfehlungen des Ministers unter den Teppich zu kehren. Nachdem zunächst der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof nur geschwärzt vorgelegt wurde, tagte der Ausschuss mit Sudhof nun in geheimer Sitzung. Noch dazu wurde ihr verboten, offen über die Ausschusssitzung zu sprechen! "Diese Geheimniskrämerei schadet dem Vertrauen in die öffentlichen Institutionen. Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz in der Maskenaffäre sorgen. Zudem: Wenn Spahn sich so sicher ist, dass er sich nichts zuschulden kommen lassen hat, muss er endlich den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei machen", meint unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. | zur Pressemitteilung | | |
| Ostdeutsche Dow-Werke dürfen nicht schließen! | | Wieder werden in Ostdeutschland Industriestandorte geschlossen und hunderte Arbeitsplätze werden gestrichen: Zwei Standorte des Chemiekonzerns Dow Chemical in Böhlen (Sachsen) sollen dichtgemacht werden. Dabei gehen nicht nur Jobs bei Dow verloren, es droht außerdem ein Dominieffekt, da Lieferketten in der Region und darüber hinaus ungewiss werden. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert: "Die Bundesregierung darf jetzt nicht länger abwarten. Eine staatliche Übernahme der Standorte gehört dringend auf den Tisch." | zur Pressemitteilung | | |
| Stromsteuer-Theater beenden - Mehrheit endlich entlasten | | Die Union leistet bei der Stromsteuer-Dabette mal wieder ganze Arbeit. Sie führt ein grandioses Theater auf, das im Endeffekt lediglich eines ist: Eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Denn es scheint kein Geld da zu sein für die Entlastung der breiten Mehrheit. Stattdessen gibt es Unternehmensgeschenke und Waffen, denn dafür gibtdie Bundesregierung gern das Geld mit vollen Händen aus. "Die Bundesregierung muss endlich für eine spürbare Entlastung der Mehrheit sorgen, statt das Geld den Konzernen in den Rachen zu werfen. Das bedeutet etwa die Senkung der Stromsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einführung eines Mietendeckels", fordert Ines Schwerdtner. | zur Pressemitteilung | | |
| Petition: Tax the Rich - Demokratie geht nur gerecht | | Gerechte Steuern für alle: Dafür kämpft Die Linke seit jeher. Das Bündnis ATTAC hat nun eine Petition für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer gestartet. Ihr könnt sie hier unterschreiben. Wenn bis zum 11. August 30.000 Unterschriften (online und auf Papier) zusammenkommen, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Reaktivierung der Vermögenssteuer beschäftigen. Mit eurer Unterschrift setzt ihr daher den Bundestag direkt unter Druck! Petitionen kann Jede*r unterschreiben - auch Menschen ohne deutschen Pass, ohne deutschen Wohnsitz und unter 18 Jahren. Um die Petition online zu unterzeichnen, müsst ihr einen Account auf der Petitionsplattform des Bundestags einrichten, das geht aber superschnell mit wenigen Klicks. Vergesst nicht diesen Aufruf an eure Familie, Bekannte und in eure Netzwerke weiterzuleiten! | zur Petition | | |
| Wo ein Wille ist ... ist kein Weg im Jobcenter | | »Die Jobcenter wissen, dass nur wenige Personen Widerspruch einlegen. Vielleicht aus Unwissenheit oder Angst vor den bürokratischen Vorgängen. Und so wird viel Geld bei denen gespart, die am dringendsten auf Unterstützung angewiesen sind.« Inge Hannemann schreibt aus der Innensicht über das Bürgergeld. | weiterlesen | | |
| Carola Rackete gibt Sitz in EU-Parlament ab - Martin Günther rückt nach | | Carola Rackete, die bei der Europawahl 2024 als parteilose Kandidatin mit Unterstützung des Landesverbands Sachsen für Die Linke ins Europaparlament gewählt wurde, hat angekündigt, aus persönlichen Gründen ihr Mandat vorzeitig niederzulegen. Ihr Nachfolger wird Martin Günther aus Brandenburg. Rackete erklärt, dass ihre Kandidatur von Anfang an das Ziel hatte, einen Erneuerungsprozess innerhalb der Partei Die Linke zu unterstützen. Diesen sieht sie auf einem guten Weg. Liebe Carola, danke für deine Arbeit im EU-Parlament! Lieber Martin, wir wünschen dir viel Kraft und Erfolg für deine neuen Aufgaben. | | |
| 12. Juli: Denker der Dekolonisation. Zur Aktualität von Frantz Fanon | | «linksbündig»-Buchpremiere. Minu Haschemi Yekani im Gespräch mit Philipp Dorestal Frantz Fanon wäre am 20. Juli 100 Jahre alt geworden. Er gilt als einer der einflussreichsten Denker der antikolonialen Bewegung. Sein Werk «Die Verdammten der Erde» (1961) wurde kontrovers diskutiert, kann Gewalt eine befreiende Wirkung im Kampf gegen Rassismus und Kolonialisierung haben? 12.07.2025, 18:00 Uhr und im Livestream | weitere Informationen | | |
| Martin Schirdewan kritisiert EU- Kommission | | Die EU-Kommission steht im Handelskonflikt mit den USA zunehmend in der Kritik – und laut Martin Schirdewan agiert sie dabei „kopflos“. Statt klare Kante zu zeigen, reagiert Brüssel mit monatelanger Verzögerung auf Strafzölle und Drohgebärden aus Washington. Im Interview mit nd.DerTag fordert Schirdewan eine aktive strategische Handelspolitik, die den USA auf Augenhöhe begegnet. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viel außenpolitisches Gewicht die EU in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen tatsächlich hat. | zum Interview | | |
| "Gute Reise, SPD" – Christian Görke kritisiert sozialpolitischen Kurs der Ampel | | Die Ampel-Koalition verschleppt den Bundeshaushalt und liefert Symbolpolitik statt Substanz. Christian Görke kritisiert die enormen Rüstungsausgaben, während soziale und kommunale Bereiche auf der Strecke bleiben. Investitionen in Infrastruktur oder Klimaschutz bleiben aus oder kommen nur schleppend voran. Für Görke hat sich die SPD damit gänzlich von ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet. | zum Interview | | |
| "Wir erleben derzeit eine autoritäre Wende"- Clara Bünger über die Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft | | Deutschland steuert auf eine autoritäre Wende zu – davor warnt Clara Bünger im Rahmen der Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft. Sie kritisiert den politischen Schulterschluss mit rechten Narrativen, der bis in die Regierung hineinreicht. Insbesondere in der Migrations- und Innenpolitik wächst der Druck auf Grundrechte und humanitäre Standards. Bünger stellt klar: Demokratische Kräfte müssen sich jetzt formieren, um den Rechtsruck entschieden zu stoppen. | zum Interview | | |
| Gegen die Zerstörung der Zukunft | | LuXemburg 1/2025 beleuchtet die wackelige GroKo und fragt nach Konsequenzen für die Linke Der globale Kapitalismus steuert in vielerlei Hinsicht auf Zerstörung von Zukunft zu. Doch die Zukunft wird von gesellschaftlichen Kämpfen entschieden. Die Linke hat einen unerwarteten Wahlerfolg errungen. Wir fragen nach Erwartungen an die Partei und ihren Strategien nach ihrer faktischen Neugründung. | zur Zeitschrift | | |
| Die neue multipolare Welt | | Das internationale System befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die unipolare Phase nach dem Kalten Krieg, die durch die Dominanz der USA geprägt war, weicht zunehmend einer multipolaren Ordnung. In diesem Dossier kommen Stimmen aus der internationalen Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft und aus der Praxis zu Wort, um verschiedene regionale Perspektiven aufzuzeigen und die Widersprüche des multipolaren Moments zu beleuchten. | zum Dossier | | |
| Wir machen Sommerpause. Der nächste Newsletter erscheint am 6. August. Die Redaktion wünscht schöne Sommertage! | | |
|
|
