11/11/24
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COP-Start ohne Europa

 

Heute beginnt in Baku, Aserbaidschan, die 29. Weltklimakonferenz, auch COP genannt. Neben China und den USA ist die EU dabei als größter Klima-Geldgeber und selbsternannter Pionier der wichtigste Teilnehmer.

Nur auf Führungsebene fällt Europa dieses Jahr nahezu vollkommen aus – weder der französische Premier, der deutsche Kanzler, noch die EU-Kommissionspräsidentin werden vor Ort sein.

„Dass von der Leyen, Scholz und Macron alle nicht zur COP kommen ist fatales Signal,” sagt dazu der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. 

Der protokollarisch höchste EU-Vertreter wird der Belgier Charles Michel sein, seines Zeichens Ratspräsident für noch ungefähr einen Monat. 

Einziger Lichtblick ist der Niederländer und derzeitige sowie zukünftige Klimakommissar Wopke Hoekstra, der seine Chefin bereits ab Dienstag vertreten wird. 

Der muss sich auf gereizte Verhandlungen einstellen: Es gilt, das derzeitige Ziel von €100 Mrd. im Jahr für Klimafinanzierung weltweit durch ein neues für die Jahre nach 2025 zu ersetzen.

Um das zu erreichen, will der Niederländer die Länder des globalen Südens mit einem transaktionalen Ansatz – im EU-Parlament sprach er zuletzt von “quid pro quo” – auf seine Seite bringen.

Was den Klimakommissar zuerst in Baku erwarten wird, lesen Sie hier.

 @nkurmayer

Rundblick Europa
Polen macht sich für Führungsrolle in der EU bereit. Polen könnte bald eine führende Rolle in Europa übernehmen, meint Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski. Ministerpräsident Donald Tusk plant Treffen mit EU-Führern und dem NATO-Generalsekretär, um die Lage nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA zu erörtern. Mehr dazu hier.

Italiens Präsident fordert Chinas Einsatz für Frieden und fairen Handel. Die jüngste Reise des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella nach China stellte einen bedeutenden Meilenstein in der bilateralen Partnerschaft dar. Mattarella rief China dazu auf, seinen Einfluss zu nutzen, um zur Beendigung globaler Konflikte beizutragen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Slowakeis Premier Fico stellt westliche Ukraine-Hilfe infrage. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erneut die Effektivität der westlichen Ukrainehilfen infrage gestellt. In seiner Kritik bezog er sich auf das Wahlversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Lesen Sie mehr.

Tschechische Piratenpartei schlägt neuen liberalen Kurs ein. Die tschechische Piratenpartei hat Zdeněk Hřib, den stellvertretenden Bürgermeister von Prag, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Damit steuert die Partei vor den nationalen Wahlen in Richtung einer eher zentristischen, liberalen Identität. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Rechte Demonstranten greifen bulgarisches Nationaltheater an. Eine wütende Menschenmenge griff den Haupteingang des Ivan-Vazov-Nationaltheaters in Sofia an, wo der US-amerikanische Schauspieler und Regisseur John Malkovich die Premiere von „Arms and the Man“ von Bernard Shaw präsentierte. Den Demonstranten zufolge beleidige das Stück die bulgarische Identität. Weiterlesen.
Landwirtschaft & Gesundheit

Neue Befugnisse für Gesundheitsausschuss im EU-Parlament. Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben nach mehrmaligen Verhandlungen in den letzten Monaten die Befugnisse eines neuen Ausschusses des EU-Parlaments für öffentliche Gesundheit (SANT) geklärt. Zurzeit ist es ein Unterausschuss des Umweltausschusses (ENVI). Mehr dazu hier.

EU-Abgeordnete verhandeln über Portfolio des EU-Gesundheitskommisars. Der Ungar Olivér Várhelyi muss sich nach einer erfolglosen Anhörung zum EU-Kommissar für Gesundheit bis Montag schriftliche Fragen der EU-Abgeordneten stellen, um ihre Zustimmung zu gewinnen. Einige Fraktionen äußerten Zweifel an seiner Eignung. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Befragung zur orthodoxen Finanzpolitik: Dombrovskis wird Wirtschaftskommissar. Der designierte lettischen Kommissar Valdis Dombrovskis verteidigte während seiner Anhörung im Parlament energische die neuen EU-Haushaltsregeln. Seine Darlegung war überzeugend genug, um ihm eine dritte Amtszeit in der EU-Kommission zu sichern. Mehr dazu hier.

EU-Politik

Trump überschattet Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Realität einer zweiten Amtszeit von Trump nimmt langsam Gestalt an. Während dessen haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem informellen Gipfeltreffen des EU-Rates ein abgeschwächtes Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit gebilligt. Mehr Infos hier.

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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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