COP28: Alle Augen auf China

COP28: Alle Augen auf China

Seit letzter Woche läuft die Weltklimakonferenz in Dubai. Dabei ist China in aller Munde, denn ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint ein Erfolg außer Reichweite.
Doch noch wird China wie ein Entwicklungsland behandelt, so will es der Vertrag von 1992. Dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese, der die Delegation des Europäischen Parlaments bei der COP 28 leitet, reicht es nun.
"Sie verhalten sich wie eine Supermacht, und sie sind tatsächlich eine Supermacht”, sagte er mit Blick auf China. “Wie passt das dazu, wie Burkina Faso oder Tansania behandelt werden?", fragte er.
Damit nennt er das Problem beim Namen: China will mehr Einfluss, ohne die Verantwortung zu tragen, die damit einhergeht.
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte im Vorfeld
der Konferenz eine stärkere Beteiligung Chinas gefordert, etwa beim Finanztopf zur Finanzierung von Klimaschäden, welcher zu Beginn der COP verabschiedet wurde.
Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, betonte wiederum die Vorreiterrolle Chinas bei erneuerbaren Energien, welches das Land nutzen sollte, um Technologie für ärmere Länder bereitzustellen.
Um den Druck auf China zu erhöhen, setzt Liese inzwischen auf eine Allianz mit den ärmsten Ländern und gefährdeten Inselstaaten.
Während Europa ihnen finanziell beistehe, sollten sie im Gegenzug den Druck auf China erhöhen, auch einen angemessenen Beitrag zu leisten. "Und das wird sicher funktionieren”, so Liese.
In Dubai ist zu hören, dass die sofortige Inbetriebnahme des Fonds zur Kompensation von Klimaschäden zugunsten ärmerer Länder als wichtiger Schritt wahrgenommen wurde. Die erste Schlacht ist also geschlagen. Doch das China-Dilemma ist damit noch lange nicht gelöst.
Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@Jonpackroff

Back to COP. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fliegt dieser Tage nach Dubai, um die Abschlussverhandlungen der EU-Klimakonferenz in die Hand zu nehmen. Den Boden haben im Vorfeld die Kommissionspräsidentin und der Timmermans-Nachfolger Maroš Šefčovič bereitet. Jetzt geht es für die EU unter anderem darum, eine Verdreifachung der Erneuerbaren und Verdopplung der Energieeffizienz in den Abschlusstext zu bringen – sowie eine möglichst ambitionierte Sprachformel zum Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas zu verhandeln.

@NKurmayer

Transatlantischer Technologiegipfel verliert an Bedeutung. Das hochrangige Treffen des EU-US-Handels- und Technologierats wurde offiziell verschoben. Damit zeigt sich, dass die Initiative auf beiden Seiten des Atlantiks auf der Prioritätenliste weiter nach unten gerutscht ist. Mehr dazu.
Blamage für EU-Kommission: US-Führung bei europäischer Normungsorganisation. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen, eine der europäischen Normungsorganisationen, hat den Vertreter eines amerikanischen Unternehmens zum Vorsitzenden seines wichtigsten Entscheidungsgremiums gewählt. Die EU-Kommission zeigt sich unzufrieden mit der Entscheidung. Weiterlesen.

@alinaclasen_

EU-Ratspräsidentschaft: Belgien hat Arzneimangel auf der Liste. Trotz der kurz- und langfristigen Initiativen, die bereits in Vorbereitung sind, sind die EU-Gesundheitsminister bestrebt, weitere Maßnahmen gegen die Arzneimittelknappheit zu ergreifen. Damit soll die strategische Autonomie im Gesundheitsbereich gesichert werden. Zum Artikel.
Gesundheitsgefahr Klimawandel: Europäische Minister fordern Koordination. Die EU müsse konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Klimakrise auf die öffentliche Gesundheit und die Gesundheitssysteme zu bewältigen, forderten die EU-Gesundheitsminister bei ihrem monatlichen Treffen. Mehr dazu.

@dahm_julia

Verkehrsminister diskutieren Führerscheinrichtlinie. Die Verkehrsminister der EU-Staaten wollen heute eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie verabschieden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem eine häufigere Pflicht zur Erneuerung des Führerscheins für ältere Fahrer sowie eine Selbsteinschätzung zur Fahrtüchtigkeit vor, was in Deutschland und Österreich auf heftige Kritik gestoßen ist.

Kontrovers ist jedoch auch ein Vorschlag, der es jungen Menschen erleichtern soll, einen Lkw-Führerschein zu erwerben: Auch für Lkw soll künftig begleitetes Fahren ab 17 Jahren möglich sein, schlug die EU-Kommission vor. Bisher gibt es diese Möglichkeit nur für Auto-Führerscheine. Der europäische Verkehrssicherheitsrat warnt jedoch vor dem Schritt, da dies zu mehr Unfällen führen könne. Mehr dazu.

@Jonpackroff

Weltklimakonferenz: Frankreich setzt auf Atomkraft. Frankreich hat am Samstag auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai gemeinsam mit etwa zwanzig anderen Ländern eine Erklärung unterzeichnet, in der sich das Land dazu verpflichtet, „die Atomkraftkapazitäten von 2020 bis 2050 [zu] verdreifachen.“ Mehr dazu.
Größte Partei Bulgariens will sich EU-Rechtspopulisten anschließen. Die populistische Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), stärkste Kraft im bulgarischen Parlament, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, will sich auf EU-Ebene offenbar den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) anschließen. Weiterlesen.
Orbán blockiert weiterhin Beitrittsgespräche mit Ukraine. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine decke sich derzeit nicht mit den nationalen Interessen Ungarns, und die EU solle zuerst eine „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine vorschlagen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag - und stellte sich damit den Bemühungen der EU um eine Beitrittsperspektive für das kriegsgebeutelte Land in den Weg. Zum Artikel.
Kritik an Schweigen von EU-Mitte-Rechts-Partei zu Angriffen spanischer Rechtsextremer. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat das Schweigen der sich “entsetzt” darüber gezeigt, dass die Europäischen Volkspartei (EVP) die jüngsten Angriffen der spanischen rechtsextremen Partei Vox auf die PSOE-Parteisitze in Spanien und Brüssel nicht verurteilt hat. Mehr dazu.
Rumänien will bis 2030 Solaranlagen ausbauen. Rumänien will bis 2030 mehr als acht Gigawatt (GW) an Photovoltaikanlagen installieren. Das kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Wochenende bei der Weltklimakonferenz in Dubai an, nachdem sein Land der Internationalen Solarallianz beigetreten war. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.