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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 09.11.2020 | Meist bewölkt bei frischen 9°C. | ||
| + Ärger über Corona-Bonus für den Öffentlichen Dienst + Verliert Giffey wegen Plagiatsaffäre die Spitzenkandidatur? + Dieses Berliner Bezirksamt hält den Titel im Wettbewerb „Siegelverlust“ + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, heute ist ein besonderer Tag, und das gleich in mehrfacher Hinsicht (neben den bekannten historischen Ereignissen, die mit dem 9. November verbunden sind): Erstens ist die wunderbare Naomi Fearn nach ihrem schweren Rollerunfall von heute an wieder mit den „Berliner Schnuppen“ im Checkpoint dabei – sie zeichnet voll orthesiert vom Krankenbett aus. Hier können Sie ihr bei der Arbeit zusehen, das Ergebnis (bei dem sie selbst eine kleine Rolle spielt) finden Sie weiter unten (Abo). Zweitens hat heute mein Freund Tilo Wend Geburtstag – zu seinem 18. ließ er es 1989 dermaßen krachen, dass die Mauer umfiel (heute fällt dagegen die Party aus, wegen Corona). Drittens ist heute der „Tag des ewigen Chaos“ (im Original der „Chaos Never Dies Day“) – aber mit ein bisschen Glück hat Donald Trump auch davon keine Ahnung, und Checkpoint-Leserin Tonia kann ihrer 9 Jahre alten Tochter guten Gewissens die Frage beantworten, warum Trump jetzt „aus dem Waisenhaus ausziehen“ muss (überliefert per Mail). | |||||
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| Wir bleiben kurz in den US of A: Vor vier Jahren hatten wir hier aus gegebenem Anlass schon einmal in unseren alten Schulwörterbüchern geblättert („Langenscheidt“ v. 1977): Unter „trump“ steht da u.a. „erdichten“, „erschwindeln“, „sich aus den Fingern saugen“, und „trumpery“ ist mit „Plunder“, „Ramsch“, „Schund“ sowie „Gewäsch“ und „Quatsch“ übersetzt. „Trumpery arguments“ sind demnach „nichtssagend“, und in diesem Punkt hat der US-Präsident gehalten, was sein Name verspricht. Ok, und vier Jahre später schauen wir aus wiederum gegebenem Anlass nochmal nach (diesmal ins „Oxford Advanced Learner’s Dictionary“) – und stellen fest: Besser lässt sich die vergangene Woche nicht zusammenfassen. 1) „trump sth up“: „to make up a false story about sb/sth, espacially acusing them of doing sth wrong.“ Und tatsächlich (I): Für Trumps Wahlfälscher-Geschichte findet sich kein Beleg, seine Beschuldigungen laufen ins Leere. 2) „bide (old use)“: „to wait for the right time to do sth.“ Und tatsächlich (II): Joe Biden (old man, old use) hat mit seiner Siegesrede so lange gewartet, bis die Zeit reif war und es an seinem Sieg keine Zweifel mehr gab. Davon abgesehen gilt natürlich auch im Checkpoint ab sofort wieder die alte Regel: No name jokes. Am Sonnabend hatte Trump noch eine Pressekonferenz seines Anwalts Rudy Giuliani im „Four Seasons“ in Philadelphia angekündigt – gemeint war dann aber doch nur der Parkplatz vor einer gleichnamigen Landschaftsgärtnerei, die zwischen einem Dildo-Shop und einem Krematorium liegt. Und damit ist über das Ende der Ära Trump für heute eigentlich alles gesagt (jedenfalls im Checkpoint – mehr erfahren Sie laufend und top-aktuell auf tagesspiegel.de). | |||||
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| Wir kommen zu Corona: 90 Eilanträge gegen die Covid-19-Verordnungen sind beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, und dem Verfassungsgerichtshof liegt eine 91-seitige Beschwerde des Berliners Maskenverweigerers Anatol Wiecki vor (dem Checkpoint übrigens auch) – der Mann sieht seine Grundrechte beeinträchtigt („Es obliegt dem Staat nicht, wann der Beschwerdeführer Alkohol kauft“). Auf Seite 84 beschreibt er einen Vorfall in der Schloßstraße: Demnach sollen ihn acht Polizisten zur Feststellung seiner Personalien festgehalten und in die Gefangenensammelstelle gebracht haben (Dauer der Aktion: 11.32 Uhr bis 14.59 Uhr). Und bei „Netto“, schreibt Wiecki, habe er wegen eines maskenlosen Einkaufs „lebenslanges Hausverbot“. Aber Alkohol gibt’s ja auch anderswo. | |||||
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| Aus der Mail einer Leserin zur Tarifeinigung mit Verdi: „Ich arbeite selbst im Öffentlichen Dienst und war über die Nachricht der steuerfreien Corona-Sonderzahlung sehr empört. Im Gegensatz zu vielen anderen Berufsgruppen hatten wir keine finanzielle Notlage oder Angst, dass Kündigungen drohen. Es gab und gibt die Möglichkeit, bezahlten Sonderurlaub zu nehmen, wenn z.B. die Kinderbetreuung durch Schulschließungen dies notwendig machte, oder jetzt bei Quarantäne. Dass der Öffentliche Dienst nun flächendeckend weiter beschenkt wird, obwohl wir am besten gestellt sind, bleibt mir ein Rätsel. Ich finde dies unsolidarisch, wenn andere gerade echte Hilfe gebrauchen können.“ Zur Erinnerung: Es gibt 600 Euro bei einem Bruttolohn von bis zu 3.470 Euro, 400 Euro bei bis zu 5.800 Euro und 300 Euro für höher eingruppierte Beschäftigte – und zwar steuerfrei. Und: „Anspruch auf Auszahlung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis am Stichtag 1.10.20 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1.3.20 und 31.10.20 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.“ Das sollte zu schaffen sein. | |||||
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| SPD I (Bund): Fraktionschef Rolf Mützenich hat bei der Nominierung von Dagmar Ziegler als Parlamentsvizepräsidentin (Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann) im Vorstand getrickst: Obwohl der Landesverband NRW die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Kandidatur vorgeschlagen hatte (war bereits von 2013 bis 2017 Parlamentsvize und würde das Amt gerne nochmal übernehmen), stand nur Zieglers Name auf dem Zettel. Weil die Abstimmung dennoch knapp war, ließ die SPD-Fraktionsführung die vorbereitete Mitteilung ändern: Statt wie vorgesehen „hat gewählt“ heißt es jetzt dort etwas verknittert „hat mehrheitlich gewählt“ – von der behaupteten Einigkeit keine Spur. In einem Brief an die Fraktion, die in der kommenden Woche entscheidet, verteidigt Mützenich das Vorgehen u.a. damit, „mehr Frauen in Führungsverantwortung zu bringen“ – so soll Josephine Ortleb in den Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer aufsteigen (Zieglers Platz würde frei). Doch profitieren würde vor allem ein Mann: Carsten Schneider soll nach Mützenichs Wunsch „1. PGF“ werden, zuständig u.a. fürs Personal. Ortlebs Aufgabe: Insta-Storys basteln. | |||||
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| SPD II (Berlin): Die zweite Doktorvisite der FU bei Franziska Giffey treibt den Blutdruck der Genossen hoch. Zwar sagt die Kandidatin für Parteivorsitz und Spitzenkandidatur tapfer: „Ich sehe der Sache gelassen entgegen.“ (Q: „WamS“). Doch viele sehen es so, wie Heike Schmoll heute in der „FAZ“ schreibt: „Wie eine weitere Überprüfung der Dissertation ausgeht, ist klar: Sie kann eigentlich nur mit einem Entzug des Doktorgrades enden.“ Für diesen Fall hatte Giffey bereits ihren Rücktritt als Familienministerin angekündigt. Aber Berliner SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin wäre ok? Wohl kaum. Hinter den Kulissen wird deshalb bereits an einem Plan B gebastelt, bei dem es natürlich auch um wechselseitige Unterstützung geht – einschließlich dem Gerangel um Platz 1 auf der Bundestagsliste. Wird doch Mietendeckel-Miterfinder Julian ZadoLandesvorsitzender (als Co-Chef)? Übernimmt Andreas Geisel die Spitzenkandidatur? Führt Matthias Kollatz künftig die Fraktion? Oder bleibt’s doch bei Plan A, mit allen Risiken (z.B. einer möglichen Schlappe für Raed Saleh beim Parteitag)? Die drei Wochen bis dahin können noch ganz schön lang werden. | |||||
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| SPD III (Bezirk): Die Wahl zur Reinickendorfer Bezirksliste wird angefochten – aus den eigenen Reihen: Im Landesvorstand brachte Saleh-Gegnerin Angelika Syring aus Spandau vergangene Woche einen entsprechenden Antrag ein. Ihr Vorwurf: Es wurden „Männer und Frauen in beliebiger Reihenfolge und Frauen nur zu 36 % (35 Männer gegenüber 20 Frauen) in der Bezirksliste aufgestellt. Dies verstößt massiv gegen die Wahlordnung der SPD und der Zusatzvorschriften des Landesverbands Berlin“. Nach einer Stunde Diskussion beschied der Landesvorsitzende Michael Müller zur Freude der Jusos (die selbst allerdings drei Männer nominiert hatten) und der Parteilinken: Die Sache wird überprüft (und der interne Ärger vermehrt). | |||||
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