Liebe/r Leser/in,

ja, wir müssen über härtere Regeln nachdenken und über höhere Strafen. Wir sind empört, und wir haben kein Verständnis. All diese Reflexe auf die Berliner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind nachvollziehbar und richtig. Auf Tausende Menschen, die ohne Abstand und ohne Masken die öffentliche Gesundheit gefährden, muss der Staat reagieren. Und wahrscheinlich muss er eher entschlossen als zögerlich reagieren. Das bedeutet aber nicht, dass wir aufgefordert und verpflichtet sind, diese Menschen zu verteufeln – als Verbrecher oder Idioten. Sie irren, sich und sie verhalten sich fasch. Ihr falsches Verhalten gefährdet uns alle.

Aber all das, so ärgerlich und gefährlich es auch sein mag, macht die Demonstranten nicht zu moralischen Monstern und Verworfenen. Verbale Höchststrafen bringen nichts. Wir müssen uns fragen, wer diese Menschen erreicht – und warum sie sich verführen lassen. Vielleicht müssen wir auch damit leben, dass sie ihre falschen Ansichten behalten. Eine falsche Ansicht aber macht noch keinen Idioten.

Sehr herzlich grüßt

Markus Krischer,
stellvertretender Chefredakteur FOCUS-Magazin

 
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Drei Thesen um drei

Politiker in die Schulen!

Sommerzeit ist Reisezeit – und viele Abgeordnete verbinden in diesen Wochen das Schöne mit dem Nützlichen: Sie gehen auf Sommertour durch den Wahlkreis. Die Politiker streicheln Kühe, besuchen Polizei und Feuerwehr oder machen sogar Praktika in heimischen Unternehmen. „Wir kümmern uns“, lautet die Botschaft. Dazu gibt’s gute Fotos inklusive.

Was leider fehlt, sind Besuche dort, wo es gerade besonders wichtig wäre: in Schulen. Kaum jemand hat sich in den vergangenen Wochen in Klassenzimmern umgeschaut. Das mag natürlich an den Sommerferien liegen. Schließlich versprechen Bilder von Politikern in leeren Schulgebäuden wenig Aufmerksamkeit.

Doch das ist sehr kurzfristig gedacht. Die Schulen bilden beim Neustart der Konjunktur das Rückgrat der Wirtschaft. Ohne reibungslosen Schulbetrieb für die rund elf Millionen Schüler werden viele Eltern nicht arbeiten können. Für viele Unternehmen, denen es coronabedingt jetzt schon miserabel geht, wäre das verheerend. Von den langfristigen Folgen schlecht ausgebildeter Schüler für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Deshalb sollte sich das Engagement der Politiker auf ihren Sommertouren vor allem um die Frage drehen, ob ein Normalbetrieb an Schulen nach den Sommerferien wirklich gesichert ist – und welche Notfallpläne es gibt. Gerne mit Vor-Ort-Schulbesuch inklusive.

Jan Wolf Schäfer, Politik & Wirtschaft

Die Grünen sind (noch) nicht die neue FDP

Die Grünen und die Wirtschaft, einst galt das als schier unüberwindbarer Gegensatz. Zu groß schien die politische und kulturelle Distanz zwischen den Häkelmützenträgern auf den Parlamentsbänken und den Nadelstreifenträgern in den Hochhäusern. Heute verhält sich das schon etwas anders. Großunternehmen wie VW oder BASF haben den Klimaschutz als Verkaufsargument erkannt und suchen demonstrativ die Nähe zum Grünen-Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck. Letzterer plädiert dafür, den „Krieg der Ökonomie gegen die Ökologie“ zu beenden.

Die Botschaft ist klar: Die Grünen wollen zur Wirtschaftspartei werden. Doch der Weg dorthin wird kein einfacher. Das Herz der grünen Basis schlägt nach wie vor links – viele Mitglieder würden ein Bündnis mit SPD und Linkspartei einer schwarz-grünen Koalition vorziehen. Profilierte Wirtschaftspolitiker sind in den Reihen der Partei immer noch dünn gesät. Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie den Klimaschutz von der Spitze der Agenda verdrängt. In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit könnte es für die Grünen schwerer werden, mit ihrer Idee einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ mit höheren Abgaben und mehr Regulierung durchzudringen - bei den Managern und bei den Wählern.

Der Ausgang des Experiments ist ungewiss, aber eines steht jetzt schon fest: Der Flirt der Umweltpartei mit der Wirtschaft könnte das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik auf lange Zeit verändern. Die Analyse lesen Sie im neuen FOCUS.

Marcel Wollscheid, Politik & Wirtschaft

Wenn einseitiger Journalismus Existenzen vernichtet

Das ARD-Politmagazin „Panorama“ hat am Donnerstag vergangener Woche einen Filmbeitrag über einen Oberstleutnant der Bundeswehr gesendet, den die Redaktion der Sympathie für Rechtsradikalen verdächtigt. Als Beleg für die Vernetzung des Soldaten ins rechtsradikale Milieu präsentierte das Magazin zwei Likes, die die Redaktion nach einer Instagram-Recherche zutage gefördert hatte. Es gab weder Stimmen aus dem Umfeld des Soldaten, die den Verdacht einer zweifelhaften Gesinnung bestätigten, noch eigene Texte oder Äußerungen. Dennoch hatte das Verteidigungsministerium den Referenten auf Anfrage umgehend seines Postens enthoben.
 
Wir haben es hier mit einer neuen Form des Politikjournalismus zu tun. Dieser Journalismus will nicht mehr aufklären, er will Recht behalten. An die Stelle der Neugier ist das Urteil getreten. Es gibt kein Gesetz, das einen Journalisten zur Fairness verpflichtet. Die Frage ist nur, ob sich diese Haltung mit dem Auftrag einer Institution verträgt, die sich aus Gebühren finanziert, auch von denen, die sie ablehnen. Im Staatsvertrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Redakteure unparteilich und ausgewogen zu berichten haben. Und wenn schon ein falscher Like eine Existenz vernichten kann, dann ist niemand mehr sicher, das wird oft übersehen.

Jan Fleischhauer, Politik & Wirtschaft