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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 18.08.2021 | Wolkig-betrübt bei 21°C. | ||
| + Corona-Fallzahlen steigen rasant, aber die Intensivbetten bleiben leer + Wahlprogramm-Generator der CDU mit Startschwierigkeiten + Dringend nötige Gesetze mit wohlklingenden Namen gesucht + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, der Senat hat sich gestern mit der aktuellen Corona-Welle befasst, die ganz anders heranschwappt als die ersten drei: Die Inzidenz stieg binnen einer Woche um fast zwei Drittel auf 66, allein gestern wurden fast 600 neue Erkrankungen registriert. Aber kein Todesfall, und auf den Intensivstationen ist nur jedes 28. Bett von Covid-Patienten belegt. Um den Jahreswechsel war es fast jedes dritte. Es zeigt, wie sehr die Impfungen (Quote: 61% einfach, 57% vollständig) wirken. Deshalb bleibt es im Wesentlichen bei den bestehenden Regeln – mit noch stärkerem Fokus auf unkomplizierte Impfgelegenheiten. Regiermeister Michael Müller erwähnte einen Brief an Multiplikatoren – und etwas von einer vielversprechenden Rückmeldung von S-Bahn-Chef Peter Buchner, der „im Rahmen eines Zuges“ etwas anbieten wolle. Lässt sich sicher gut mit dem nächsten GDL-Streik kombinieren. | |||||
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| Dass der direkt an minderjährige Schülerinnen und Schüler adressierte Brief von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mit der Impfempfehlung bei vielen Eltern nicht gut angekommen war, ist ärgerlich genug. Umso misslicher, dass die darin erwähnte Möglichkeit einer Online-Terminvereinbarung für Kinder gar nicht funktioniert, worauf CP-Leserin Gesa H. hinweist. Tatsächlich kommt zunächst zwar die Info, dass Zwölf- bis 15-Jährige von einer gesetzlichen Vertretung begleitet werden und 16- bis 17-Jährige eine Einwilligungserklärung mitbringen müssen. Aber erst beim Abschluss der Buchung erscheint die Meldung, dass online keine Termine an Minderjährige vergeben werden. Also ruft man die Hotline an, wo jemand das Problem bestätigt und sagt, an einer Lösung werde gearbeitet. Aber Berliner Kinder sind ja an Baustellen zur Unzeit gewöhnt. Die bildungspolitischen hat meine Kollegin Susanne Vieth-Entus heute im Tagesspiegel beschrieben. | |||||
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| Die Berliner CDU betreibt jetzt einen „Wahlprogramm-Generator“. Nicht mit Diesel (ist ja nicht die CSU), sondern online. 14 Themenbereiche können angewählt und im nächsten Schritt mit bis zu 1000 Schlagwörtern verfeinert werden. Dann bekommt man sein individuell zusammengestelltes Wahlprogramm als pdf gemailt. Klingt toll – aber ergab für die beiden getesteten Kombinationen „Bürohunde, Wasserstoffstrategie, Insektenfreundlich“ sowie „3D, Entschlackung, Fluoreszierende Bodenbeläge“ komplett identische Antworten: Fünf Leitlinien auf vier Seiten mit Sätzen wie „Sicherheit und Geborgenheit geben vor allem die eigenen vier Wände.“ Sofern nicht gerade der Bürohund auf dem in 3D fluoreszierenden Bodenbelag entschlackt. | |||||
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| Politisch verwirrt ja Franziska Giffey die Wähler regelmäßig als das freundliche Gesicht der CDU. Gegen Verwechslungsgefahr auf dem Stimmzettel dürfte u.a. der gerade per Postwurf verteilte „Spreekurier“ der lokalen SPD helfen, der auf acht Seiten 16 Giffey-Fotos enthält sowie 24 Statements von BerlinerInnen, warum sie sich Giffey als Regierende Bürgermeisterin wünschen. Wenn sie’s wirklich wird, dürfen wir uns auf zahlreiche weitere Gesetze mit wohlklingenden Namen (Fachleute sprechen von „manipulierendem Framing“) wie „Gute-Kita-“ und „Starke- Familien-“ gefasst machen. Wir haben gleich mal bei den Landesparteien herumgefragt, welches Gesetz im Giffey-Style Berlin am dringendsten bräuchte. „Schöner-Wohnen-Gesetz“, antwortete Klaus Lederer (Linke). „,Gute-Inhalte-statt-nur-Überschriften-Gesetz‘ mit Klimaschutz, fairen Mieten und ganz viel Stadtgrün innendrin“, schrieb das Büro von Bettina Jarasch (Grüne). „,Berliner-Wirtschaftswunder-Gesetz‘, das für eine starke Wirtschaft mit guten Jobs sorgt“, hieß es von FDP-Chef Sebastian Czaja. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner ließ ausrichten: „Den Menschen ist einigermaßen egal, ob ein Gesetzesname gut klingt, Gesetze müssen zuallererst gut sein. Also weniger schmückende Verpackung, auf den Inhalt kommt es an.“ Und dass nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün ein Neustart im Senat gebraucht werde. Giffey selbst antwortete dem CP: „Schnelles-Bauen-Gesetz“. Fehlt noch jemand? Ja: Sie! Welches knackig benamte Gesetz wäre Ihnen nach der Wahl für Berlin am wichtigsten? Vorschläge bitte bis heute Nachmittag an checkpoint@tagesspiegel.de. Dann lesen es hier morgen auch jene, die es (je nach Wahlergebnis) realisieren könnten. | |||||
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