Vor dem Sozialgericht Karlsruhe hat ein Arbeitsuchender in einem Eilverfahren erfolgreich einen unabweisbaren Hygienebedarf in der Corona-Pandemie geltend gemacht. Das Jobcenter muss demnach im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung monatlich weitere 129 € zahlen.

Heute bieten wir Ihnen die aktuelle Version unseres Spezialreports mit Synopse zur RVG Reform 2021 an – wir haben das PDF nach Inkrafttreten der Reform am 1.1.2021 mit leichten Änderungen auf den finalen Stand gebracht.

Laden Sie außerdem die aktuellen RVG Tabellen auf Grundlage des RVG 2021 herunter – natürlich ebenfalls kostenlos.

Schnell die relevanten Unterschiede zwischen der HOAI 2013 und der HOAI 2020 erkennen und vorbereitet sein! Mit dem Spezialreport zur HOAI-Novellierung 2020 erklären Ihnen unsere Experten die wichtigen Neuerungen der HOAI 2020, die mit dem 1.1.2021 gültig ist. Im zweiten Teil erfassen Sie in unserer Synopse schnell alle Änderungen. Praktisch: Die Synopse ist so gestaltet, dass von den Regelungsgegenständen ausgegangen wird und dann die Regelung nach HOAI 2013 der Regelung nach HOAI 2020 gegenübergestellt wird.

Die Stadt Frankfurt muss ein schwerstbehindertes Kind in die Gruppe mit hoher Priorität für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus aufnehmen und ein entsprechendes Impfangebot unterbreiten. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. Auch wenn der Impfstoff für Kinder nicht zugelassen ist, besteht demnach im Einzelfall die Möglichkeit eines „Off-Label-Use“.

Der BGH hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Unsicherheit herrscht v.a. bei Hinweisen in Produktbeschreibungen - auch in Fällen, wo für Verbraucher ersichtlich ist, dass ausschließlich Angaben des Herstellers zugänglich gemacht werden.

Ein Landkreis ist als Träger eines Jugendamts weder berechtigt, die Rechte eines Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch kann er sich insoweit auf die Verletzung eigener Rechte stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Landkreis hatte Verfassungsbeschwerde gegen familienrechtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsverfahren eingelegt.