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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 10.11.2020 | Überwiegend bewölkt bei max. 8°C. | ||
| + Corona-Reserveklinik auf Messegelände soll bis Mai 2021 bleiben + Gelbe Säcke werden abgeschafft und BSR-Gebühren steigen + Diesem Finanzinvestor gehören tausende Wohnungen in Berlin + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, wenn Politiker die Parole ausgeben, dass es erst schlechter wird, bevor es besser wird, ist Misstrauen angebracht. Aber beim Coronavirus zeichnet sich genau diese Entwicklung ab: Von einem „außergewöhnlichen Erfolg eines deutschen Unternehmens“, sprach Charité-Vorstandschef Heyo Kroemer gestern angesichts der endlich konkret gewordenen Hoffnung auf einen effektiven Impfstoff gegen Covid-19. „Wirklich beeindruckend“ findet der Pharmakologe die raschen Fortschritte bei der Entwicklung des Impfstoffs. Die gute Nachricht könnte allerdings das kurzfristige Risiko noch erhöhen, falls die Aussicht auf eine Schutzimpfung den Übermut befördern sollte. „Wir haben noch einen Bremsweg von etwa zwei Wochen“, sagte Kroemers Vize Ulrich Frei in der Abendschau mit Blick auf den erhofften Effekt der aktuellen Beschränkungen. Wenn die Bremse versagt, werde die Lage noch vor Weihnachten furchtbar. | |||||
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| Die während der ersten Corona-Welle errichtete Covid-19-Reserveklinik auf dem Messegelände soll bis Mai 2021 betriebsbereit gehalten werden, kann aber mangels Personal nicht komplett in Betrieb gehen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will in die heutige Senatssitzung eine Vorlage für die Verlängerung einbringen. Im Sommer hatte die – überwiegend landeseigene – Messe signalisiert, dass sie die Hallen bald wieder brauche, aber ein Blick in den aktuellen Veranstaltungskalender sieht eher nicht danach aus: Je drei Tage Asia Fruit Logistica (virtuell) und Travel Daily im November, völlige Leere im Dezember, zwei virtuelle Grüne-Wochentage im Januar und eine ebenso virtuelle Tourismusbörse im März. Normal ist das alles nicht. | |||||
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| Rund 100 Eilanträge gegen das Anfang November erlassene Update der Infektionsschutzverordnung sind beim Verwaltungsgericht laut dessen Präsidentin Erna Viktoria Xalter eingegangen. Gut drei Viertel davon richten sich gegen die Schließung der Gastronomie. „Wir sind dem gewachsen“, sagt Xalter. Wie Verfahren ausgehen, hänge auch vom jeweiligen Zeitpunkt ab: Je höher die aktuellen Infektionszahlen, desto gravierender die Einschränkungen, die das Gericht für angemessen befinden könne. Wegen des parallelen Sitzungsbetriebs und mangels elektronischer Akte arbeiten die Richter nur teilweise im Homeoffice. Eine aktuelle Entscheidung: Die Quarantäne für die rund 600 Kinder der Renée-Sintenis-Grundschule, wo eine Mitarbeiterin tagelang mit Covid-Symptomen gearbeitet hatte, ist laut Gericht verhältnismäßig. | |||||
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| Die Berliner SPD steckt mal wieder in der Bredouille, seit die FU die Rüge für Franziska Giffey zurückgenommen hat, um die Plagiate in deren Doktorarbeit neu zu beurteilen. Die Wissenschaft diskutiert Auswege für die FU, die SPD dasselbe für ihre Hoffnungsträgerin. Die Wahrscheinlichkeit, dass mindestens eine von beiden – die Uni oder die SPD – am Ende ziemlich dumm dasteht, ist groß. SPD-Promis fanden und finden noch immer, dass Giffey mit aberkanntem Titel zwar bundespolitisch raus wäre, aber das Heimspiel ums Rote Rathaus nächstes Jahr trotzdem gewinnen könnte, wenn sie offensiv zu ihrem Fehler steht. Der Hallenser Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht einen Ausweg darin, dass Giffey von sich aus darauf verzichtet, den Titel weiter zu führen. Dann wäre das Thema zumindest weniger präsent. | |||||
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| Maßgebliche Teile von Berlins Tierwelt werden bald ihre Ernährung umstellen müssen: Die Umweltverwaltung will die in Ein- und Zweifamilienhausgegenden bisher üblichen Gelben Säcke abschaffen. Wo sich heute Fuchs und Krähe Guten Appetit sagen (und die Anwohner anschließend die Schweinerei beseitigen müssen), sollen ab 2022 überall Gelbe Tonnen stehen. Die Umstellung beträfe nach Schätzung von Alba fast 400.000 Berliner. Den kleineren Teil der zusätzlichen Tonnen soll laut Senat die BSR bereitstellen (deren partielle Zuständigkeit sich aus der Quote „stoffgleicher Nichtverpackungen“ in den Tonnen ergibt, deren Entsorgung nicht schon beim Einkauf mitbezahlt worden ist). Für den weit größeren Teil sind private Entsorger verantwortlich, in Berlin zurzeit Alba. Der Entsorgungsvertrag läuft Ende 2021 aus, muss also demnächst neu ausgeschrieben werden. Eine noch offene Preisfrage ist, wie die komplette Umstellung auf Tonnen finanziert werden soll: Laut Alba geht Sacksammlung schneller als Tonnenentleerung, ist also billiger. Der Senat verweist auf eine CP-Anfrage nach den Mehrkosten einfach auf die Zuständigkeit der privaten Systembetreiber. Unnützes Bonuswissen: Wenn 175.000 Berliner Haushalte von Sack auf Tonne umgestellt werden, ergibt das bei 50 mal 50 Zentimeter Stellfläche pro Tonne 43.750 Quadratmeter, die quasi versiegelt werden oder nur noch für Kellerasseln attraktiv sind. Das ist fast ein Sechstel des Saarlandes, höchstens. Kommen wir zur nächsten Tonne, nämlich zur grauen: Am vergangenen Donnerstag hat die BSR mitgeteilt, dass sie für die nächsten zwei Jahre die Preise für Müllabfuhr und Straßenreinigung um jeweils 3,8 Prozent erhöht. In anderen Zeiten wäre das eine bedeutende Nachricht gewesen, aber diesmal waren die meisten gerade mit der Frage beschäftigt, wo die noch nötigen Wahlleute für Joe Biden herkommen könnten. Oder damit, wie weit ihr Geld unter Coronabedingungen noch reichen wird. | |||||
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