Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler auf dem Gelände einer Schule kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen darf. Das Gericht begründete das mit einer bei Visieren deutlich schlechteren Rückhaltewirkung für Flüssigkeitspartikel. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wies es wegen mangelnder Aussagekraft zurück.

Welche Corona-Schutzmaßnahmen müssen Schulen ergreifen? Welcher Maßstab gilt für die Gerichte bei der Überprüfung? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Baden-Württemberg derzeit keine weitergehenden Schutzmaßnahmen - wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht - gegen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ergreifen muss.

Mit dem neuen Corona-Familienbonus läuft in der anwaltlichen Beratung natürlich sofort die Frage auf: „Wem steht dieser Kinderbonus zu?“ Gemeint sind die Fallgestaltungen der getrenntlebenden Eltern kindergeldberechtigter Kinder. Einer betreut, der andere zahlt – vom Bedarf wird das halbe Kindergeld abgezogen. Aber auch der halbe Familienbonus? Dieser Frage geht für Sie unsere Familienrechts-Expertin und Fachanwältin für Familienrecht Martina Mainz-Kwasniok nach. Profitieren auch Sie davon und erhalten Sie jetzt im Spezialreport „Der Corona-Familienbonus“ Lösungen für Ihre Beratungstätigkeit.

Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur erfolgen, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Darauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Verfahren hingewiesen, mit dem Anwohner eine veränderte Verkehrssituation in ihrer Straße erreichen wollten. Das Gericht lehnt eine Sperrung für den Durchgangsverkehr bzw. eine Einbahnstraßenregelung ab.

Welche Rechte haben Erben beim Zugriff auf Benutzerkonten Verstorbener in sozialen Netzwerken wie Facebook? Der BGH hat für ein Verfahren klargestellt, dass den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren ist. Eine umfangreiche PDF-Datei mit Daten reichte insoweit nicht - eine aktive Nutzung muss den Erben aber nicht ermöglicht werden.