| | | | Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahl der Hartz IV-Anträge steigt in der Corona-Krise dramatisch an. Der neue § 67 SGB II ermöglicht aber derzeit ein vereinfachtes Verfahren. Doch wer kann sich darauf berufen? Jetzt hat das Sozialgericht Berlin das in einem Eilverfahren geklärt. Es ging um den häufigen Streitpunkt der angemessenen Mietkosten und die Frage: Greift die neue Regelung nur für Neuanträge? Für Ihre Mandanten kann davon abhängen, ob sie sich eine günstigere Wohnung suchen müssen - mehr dazu in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | | |
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| | | | Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete übernehmen | | | | | | | Das Sozialgericht Berlin hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter weiter zu übernehmen. Der Anspruch ergibt sich nach dem Gericht aus der Ende März wegen der Corona-Krise in Kraft getretenen Sonderregelung, wonach ein vereinfachtes Verfahren bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen ist. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Gratis-Spezialreport: Die Straßenverkehrsnovelle 2020 – Hier gratis downloaden | | | | | | | Alle relevanten Informationen, konkrete Handlungsempfehlungen und die neuen Bußgeldtabellen in einer PDF: In unserem Gratis-Spezialreport erhalten Sie einen profunden Überblick über die neue StVO und erfahren, wie Sie als Verteidiger die nun härteren und früher verhängten Strafen zum Vorteil Ihrer Mandanten doch abwenden können (Stichwort: Fahrverbot!). Die neuen Sanktions- und Bußgeldtabellen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Halt- und Parkverstöße sowie weitere Verstöße runden diesen Spezialreport ab. Hier klicken und kostenlos downloaden. |
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Die Reisezeit naht, doch durch die Corona-Pandemie bleiben viele Fragen offen: Darf ich in den Sommerurlaub? Und wenn ja: Wohin darf ich reisen? Was passiert, wenn meine Reise kurzfristig storniert wird? Kriege ich mein Geld zurück? Auf diese und weitere Fragenfinden Ihre Mandanten in der neuen Mandanten-Information „Corona – so kommen Sie rechtlich sicher durch die Krise“ jetzt wichtige Antworten! Unterstützen Sie Ihre Mandanten jetzt mit allen wichtigen Informationen zur Corona-Krise. Exklusiver Bonus: Wichtige Informationen zum Eventrecht – so kommen Ihre Mandanten bei Konzertabsagen an Ihr Geld! Hier Mandanten-Information jetzt anfordern! |
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| | | | Verspäteter Brief: Post muss Schadensersatz leisten | | | | | | | Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen. Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin mit einem Schreiben Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht. Knapp 18.000 € des Schadens muss nun die Post ersetzen. Die Post hatte sich auf einen fehlenden Adresszusatz berufen. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Krankenkassen: BSG ändert Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion | | | | | | | Entscheiden Krankenkassen über einen Leistungsantrag nicht innerhalb der geltenden Frist, gilt die Leistung nach § 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V als genehmigt. Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung zu dieser „Genehmigungsfiktion“ geändert. Demnach ergibt sich hieraus kein eigenständiger Anspruch auf Sachleistung, sondern nur das vorläufige Recht, die Leistung selbst zu beschaffen. Mehr erfahren |
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| | | | Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags | | | | | | | Der BGH hat entschieden, dass in AGB einem Makler ein sechs Monate befristeter Alleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um drei Monate verlängert, wenn nicht innerhalb von vier Wochen gekündigt wird. Im Streitfall war die automatische Verlängerung des Maklervertrags allerdings deshalb unwirksam, weil sich die Kündigungsfrist nur aus den Anlagen zum Vertrag ergab. Mehr erfahren |
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