| | | | Sehr geehrte Damen und Herren, eine in der Corona-Krise umstrittene Frage: Was wird aus dem Mietzahlungsanspruch bei Schließung von Geschäften und Betrieben? Kommt zumindest eine Kürzung der Gewerbemiete in Betracht? Ein juristischer Ansatz: Störung der Geschäftsgrundlage. Aber was raten Sie Ihren Mandanten? Teilweise haben die Gerichte hohe Hürden für den Nachweis einer Existenzgefährdung aufgestellt. Das Kammergericht - also das Berliner OLG - hat jedoch zuletzt auf eine Vermutungsregel abgestellt. Mehr dazu in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | | |
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| | | | Kürzung der Gewerbemiete ohne Nachweis der Existenzbedrohung | | | | | | | Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabsetzbar sein. Das ist auch möglich, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Insofern greift bei längeren Schließungen eine Vermutungsregel. Da hat das Berliner Kammergericht entschieden. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Synopse: WEG Reform – Hier gratis downloaden | | | | | | | Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen. Hier klicken und kostenlos downloaden. |
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| | | | Gratis-Downloads zur RVG Reform 2021 – Report, Synopse und RVG Tabellen | | | | | | | | | |
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| | | | OVG bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer | | | | | | | Das OVG NRW hat die nordrhein-westfälische Coronaeinreiseverordnung bestätigt, wonach für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige Quarantänepflicht gilt, die nicht durch eine negative Testung abgekürzt werden kann. Das Gericht wies auf die besonderen Risiken der Virusvarianten hin und lehnte den Eilantrag eines Ehepaars ab, das aus Südafrika zurückgekehrt war. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Berliner Mietendeckel formell verfassungswidrig | | | | | | | Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für nichtig erklärt. Aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts ist demnach für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum, weil der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt hat. Mehr erfahren |
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| | | | Eilantrag auf Wechselunterricht unzulässig | | | | | | | Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange zuzulassen, bis das Kultusministerium ein Konzept erarbeitet hat, das die Mittelstufe berücksichtigt. Neben dem einschlägigen Normenkontroll-Eilverfahren ist demnach für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum. Mehr erfahren |
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