Die sich ausbreitende Corona-Epidemie trifft vor allem Ihre unternehmerisch tätigen Mandanten auch wirtschaftlich. Bei angemieteten Geschäftsräumen stellt sich Ihren Mandanten die Frage, wie Umsatzeinbußen oder eine angeordnete Betriebsschließung mietrechtlich v.a. im Hinblick auf die laufende Mietzahlungspflicht, eine etwaige Mietminderung oder eine mögliche vorzeitige Kündigung zu beurteilen sind.

Das OLG Bremen hat einen Schadenersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht. Daneben hat das Gericht dem Kläger auch Zinsen ab Zahlungsverzug zugesprochen - Zinsen ab dem Kaufzeitpunkt wurden allerdings abgelehnt, weil dafür nach Ansicht des Gerichts eine gesetzliche Grundlage fehlt.

Eine Betriebsvereinbarung, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzt, verstößt gegen die Tarifsperre des § 77 BetrVG, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Das hat das BAG entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass eine Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und eine unverzügliche Rückreiseverpflichtung für eine auswärtige Person sofort vollziehbar sind. Die Verfügungen waren im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergangen. Das Gericht sah keine überwiegenden privaten Interessen des Klägers gegeben.

Eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften kann auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich verlängert wurde. Das Landessozialgericht NRW ging von einer kurzen Beschäftigung im Rahmen der Ausnahmeregelung für Künstler aus.