Beim Umgang mit Erkrankungen von Kindern gibt es überall eine breitgefächerte Skala von Gleichgültigkeit bis Panik – dasselbe gilt zurzeit für die C-Frage (Corona-Virus). Da es eine derartige Gefahrenlage wie das Corona-Virus bislang noch nicht gegeben hat, gibt es keine gerichtlich entschiedenen Präzedenzfälle, auf die man zurückgreifen könnte.

Der EuGH hat die Anforderungen für Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bestimmt. Dies könnte Folgen für unzählige Verbraucherverträge haben. Demnach müssen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in den Verträgen klar und prägnant angeben werden. Die Richter monierten insbesondere „Kaskadenverweisungen“ auf Rechtsvorschriften über den Beginn der Widerrufsfrist.

Wie so vieles bringt die Corona-Krise auch den Rechtsanwaltsalltag durcheinander. Als Verlag möchten wir dabei wenigstens für ein wenig Durchblick sorgen. In welchen Bereichen können wir Sie unterstützen? Beantworten Sie eine kurze Frage und erhalten Sie einen Download zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Corona-Krise gratis!

Das Landgericht Berlin hat die gerichtliche Räumungsfrist für eine Mietwohnung wegen der Corona-Pandemie verlängert. Demnach sind Räumungsfristen derzeit grundsätzlich zumindest bis zum 30.06.2020 zu verlängern. Das Gericht verwies dabei auf die Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der Corona-Krise und die deutlich erschwerte Beschaffung von Ersatzwohnraum.

Verlangt der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs vom Hersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß der Käufer beim Kauf, dass das Fahrzeug betroffen ist, ist eine etwaige Täuschung durch den Hersteller nach dem OLG Köln jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung geworden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung abgelehnt. In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Die Schülerin hatte darin eine Gesundheitsgefährdung gesehen und die Aussetzung der Klausuren verlangt. Das Gericht verwies hingegen auf Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen.