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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 30.03.2021 | Sonnig, bei sommerlichen 21°C. | ||
| + Politik auf Sandkastenniveau + Die Fernsehweisheiten des Michael Müller + Der nächste Rücktritt in der CDU + |
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| von Anke Myrrhe |
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| Guten Morgen, schön, dass wir uns endlich wieder mit Sachthemen beschäftigen. Zwei Meldungen standen gestern Abend direkt untereinander auf tagesspiegel.de: +++ Müller kritisiert „Länder-Bashing“ aus dem Kanzleramt +++ +++ Laschet will Scholz aus Bund-Länder-Runde ausschließen +++ Die Politik hat endgültig Sandkastenniveau erreicht („Der Armin hat zuerst gehauen!“), vermutlich werden sich alle Beteiligten spätestens am Gründonnerstag mit faulen Eiern bewerfen. So viel zum Thema Osterruhe. Gut, da wir die Verantwortung hier offenbar mal wieder selbst übernehmen müssen: Halten Sie sich dennoch an die Osterruhe? | |||||
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| Aus der Reihe einfache Frage, keine Antwort (Pandemie-Ping-Pong, Teil ca. 7000): Nicht nur wir wollten vom Regierenden Bürgermeister gestern sehr früh am Tag wissen, was er denn nun zu den deutlichen Angriffen der Kanzlerin bei Anne Will auf unsere kleine Stadt zu sagen hatte („Testen und Bummeln“, CP von gestern). Nach langem Schweigen verwies die Senatskanzlei alle anderen Medien auf ein um 14 Uhr im Roten Rathaus aufgezeichnetes Zwei-Satz-Statement, das um 17 Uhr exklusiv in der Tagesschau gesendet wurde. Es kommentiert Checkpoint-Autor Björn Seeling: Shopping-Queen auf VOX wäre passender gewesen. Müller weiß vermutlich, dass manche Interview-Sätze in diesen Zeiten schlecht altern. Auf die Frage, ob er keine Angst habe, den gleichen Fehler wie im Herbst noch einmal zu machen, als er zu zögerlich mit neuen Maßnahmen war, sagte der Regierende Ende Februar im Tagesspiegel-Interview: „Wir hatten im Herbst die Hoffnung, dass wir ohne die ganz harten Maßnahmen durchkommen. Aus der Erfahrung des Sommers heraus hatten wir das Gefühl: Es kann gutgehen. Wir mussten lernen, dass das Virus viel schneller durchschlägt, die Infektionsketten rasant eskalieren und das Impfen noch dauert. Natürlich frage ich mich heute: Warum hast Du da nicht entsprechend reagiert? Das waren vier oder sechs Wochen, die uns zurückgeworfen haben. Jetzt hat sich die Situation verändert. Impfen und Testen bieten uns mehr Möglichkeiten.“ Es kommentiert Checkpoint-Gastautor Andi Möller: Wir ham vom Feeling her kein gutes Gefühl. Ach so, bleibt noch die Frage, was Müller (nicht Möller!) denn nun Ausgefeiltes zu sagen hatte, was er ausschließlich übers Fernsehen vermitteln konnte, bitteschön: „Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben. Denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht.“ Erreicht wurde zuletzt vor allem eine explodierende Inzidenz: Gestern lag sie in Berlin laut RKI-Zahlen bei 146,4, in den Tagesspiegel-Zahlen (noch aktueller) bereits bei 153. Am Montag vor einer Woche, dem offiziell letzten Tag unter 100, waren es noch 98,6. Der R-Wert ist knallrot (1,23; Vorwoche 1,06) und auch die Intensivbettenauslastung steigt wieder (17,8, Vorwoche: 15,8). Es kommentiert Michael Müller: „Natürlich frage ich mich heute: Warum hast Du da nicht entsprechend reagiert?“ Aber bitte, kein Grund zur Eile! Wie mein Kollege Georg Ismar aus Länderkreisen erfuhr, sollen zunächst die Feiertage abgewartet werden. Merkel habe bisher keine neuen Ideen ins Spiel gebracht (wie wär’s mit einer Pfingstpause?). Die nächste Bund-Länder-Runde soll wie geplant am 12. April stattfinden. CDU-Chef Armin Laschet fordert, dass dieses Treffen besser vorbereitet stattfindet (klasse!) und bitteschön: als Präsenzveranstaltung. Perfektes Setting für das Verkünden weiterer Kontaktbeschränkungen. | |||||
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| Auch im Senat werden heute weder Notbremsen noch andere Foulspiele erwartet: Zwar wird wie jeden Dienstag getagt, doch die heftig kritisierte Verordnung tritt am Mittwoch in Kraft und soll erst nach Ostern bewertet werden. Immerhin wird gleich zu Beginn Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci über „Maßnahmen gegen das Corona-Virus“ berichten, immerhin geführt unter der Überschrift „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“. Von besonderer Bedeutung für die meisten Menschen ist derzeit ja die Frage: Wann bekomme ich endlich einen Impftermin? Weil das Warten in Berlin nach wie vor keine Listen hat, ist der allerdings für viele ein ebenso vages Sommerziel wie der Campingurlaub in Schleswig-Holstein. Für ein flexibleres Vorgehen mit Last-Minute-Buchung (Impfen, nicht Reisen), wie es in anderen Städten längst praktiziert wird, sprach sich gestern Wissenschaftsstaatsekretär Steffen Krach (SPD) aus: Wenn Impfberechtigte nicht zum Termin erscheinen, sollten die ungenutzten Dosen unbürokratisch an andere verimpft werden. Na bitte, fragen wir doch mal bei seiner Parteifreundin Dilek Kalayci nach (die das zuletzt vehement ablehnte), Antwort: „Aufgrund des sehr hohen Antwortaufkommens bitten wir eine verzögerte Antwort zu entschuldigen.“ Aufgrund des sehr hohen Warteaufkommens bitten wir diese Verzögerung zu vermeiden. Herzlichen Dank. Meanwhile impft New York in dieser Woche mal eben die 30-Jährigen durch, nächste Woche sind die 16-Jährigen dran. In Brandenburg hingegen will man das Warten lieber noch ein bisschen verlängern (steigert bekanntlich die Vorfreude, herzliche Grüße: der Weihnachtsmann): Über die Feiertage werden die Impfzentren geschlossen. Grund dafür ist aber nicht die wohlverdiente Osterruhe fürs leicht gestresse Virus, sondern: fehlender Impfstoff. Die zugeteilten Dosen könnten verimpft werden, ohne dass die Impfzentren Ostern öffnen. Keine Pointe. | |||||
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| Kommen wir zur nächsten Folge unserer beliebten Serie „The Masked Deputy“ (wird eher ein Long-seller), in den Hauptrollen weitere Schauspieler der CDU/CSU: Niels Korte verzichtet auf seine Bundestagskandidatur in Treptow-Köpenick. Er war an einer Immobilienfirma beteiligt, die in der Pandemie in den Masken-Handel eingestiegen sein soll (CP von gestern). Dabei soll er seine exzellenten Kontakte zum Bundesgesundheitsminister, ebenfalls CDU, genutzt haben. Bemerkenswert am abendlichen Rücktritt ist vor allem die Reaktion: „Nach den von ihm schlüssig und transparent dargelegten Abläufen hat er sich weder als Unternehmer noch als Mitglied der Partei Vorwürfe zu machen“, schreibt der Berliner Generalsekretärs Stefan Evers. Kein Verschulden, großer Respekt, nicht die fragwürdigen Geschäfte (wie kommt ein Immobilienunternehmer plötzlich auf Masken?) sind schuld, sondern, na klar, wir: „Die Berichterstattung der letzten Tage“ habe das Vertrauen in die Politik gefährdet, schreibt Evers. Wie man hört, ist der Landesvorsitzende Kai Wegner angesichts bundesweit stürzender Umfragewerte zunehmend nervös. Und eine Nebenrolle wie Niels Korte lässt sich nun mal ziemlich einfach herausschreiben. | |||||
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| Wie gut sind unsere Schulen durchlüftet, wollte der FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidat Sebastian Czaja von der Bildungsverwaltung wissen. Antwort: Alle mal durchpusten. Für die 16 000 Berliner Klassenräume wurden ein Jahr nach Pandemiebeginn genau 3967 Luftfiltergeräte bestellt und etwa die Hälfte davon geliefert. In Verwaltungsdeutsch ausgedrückt: „Die Auslieferung der Geräte aus der 1. Tranche ist größtenteils abgeschlossen. Für die 2. Tranche können zum Stand 10.03.2021 die Auslieferungsstände nicht bezirksscharf dargestellt werden.“ In Zahlen: +++ In Tranche 1 wurden 1.271 Geräte an die Schulen geliefert, in Neukölln bis Kalenderwoche 12 allerdings: 0, in Worten: Null. Hier sollen vergangene Woche nun immerhin 133 Geräte angekommen sein. +++ Nach dem Chaos (jeder macht seins) der ersten Tranche hat nun die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zentral fünf verschiedene Gerätetypen bestellt. Auslieferungsstand von Typ 1 und Typ 3: 0 Prozent. Insgesamt wurden von den 2.696 in der zweiten Tranche bestellten Geräte gerade mal 30 Prozent ausgeliefert. „Bei der Anschaffung der Luftreinigungsgeräte der 2. Tranche gibt es einen erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Bezirken und der BIM GmbH“, schreibt Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers. Oh oh... „Dies sollte im Rahmen der dritten Tranche mit der BIM GmbH und den Bezirken nachverhandelt werden.“ Bis dahin ist die Pandemie (hoffentlich) vorbei. | |||||
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