|
 |
| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 02.03.2020 | Leicht bewölkt und windig bei ca. 9°C. | ||
| + Erster Berliner Corona-Fall bestätigt + Wegen Mietendeckel: Vermieter fordert Mieter zu Schenkungen auf + „Modellprojekt“ Invalidenstraße verzögert sich + |
 |
| von Lorenz Maroldt |
|
| Guten Morgen, kurz vor Mitternacht hat die Gesundheitsverwaltung in einer dürren Mitteilung den ersten Berliner Corona-Fall bestätigt – doch bis zur Pressekonferenz mit weiteren Infos lässt sich die Verwaltung mehr als 12 Stunden Zeit. Berlin eben. „High Noon“ ist aber wohl sowieso längst vorbei – die neuesten Entwicklungen können Sie hier in unserem Newsblog verfolgen. Das Virus hat inzwischen auch die Weltwirtschaft angesteckt – überall rauschen die Börsen runter, und in China hat die Quarantäne sogar Auswirkungen auf die Umwelt: Die Luft wird besser, wie ein Vergleich von Satellitenaufnahmen zeigt (hier zu sehen). Wir hatten allerdings doch nicht wirklich vor, die eine Katastrophe gegen die andere zu tauschen, oder? Und wie sieht’s aus in Berlin? Nach der Absage der ITB stehen auch die Veranstalter kleinerer Events unter Druck, aber generelle, erzwungene Absagen wie in Frankreich gibt es noch nicht. Es ist wie mit allem anderen auch: Wir müssen nicht irgendwo hinfahren, um alles mitzunehmen – es kommt auch so alles nach Berlin (auch ohne ITB). Aber die meisten Experten sagen: Je langsamer sich das Virus ausbreitet, desto besser. Corona-Ferien wurden zwar noch nicht ausgerufen, aber viele Unternehmen stellen es den Leuten frei, am Heimarbeitsplatz ihre persönliche Firewall hochzuziehen – was Sie über ihre Rechte und Pflichten in einer solche Situation wissen sollten, haben wir an dieser Stelle zusammengetragen. Immer öfter ist auch von Hamsterkäufen die Rede – die Tierliebe der Berlinerinnen und Berliner ist offenbar unerschütterlich (ebenso wie ihr Humor). Zwischen Panik und Fatalismus ist eben immer noch genug Platz, ohne dass gleich alle am Rad drehen müssen. Die 45 wichtigsten Fragen und Antworten zum neuartigen Virus finden Sie hier. Übrigens: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich – aber wenn Sie wirklich wissen wollen, worin sich Grippe und SARS-CoV-2 unterscheiden und worin sie sich ähneln, dann empfehle ich Ihnen diesen Text von Richard Friebe. Zu den weiteren Meldungen aus Berlin: | |||||
|
| Sie meinen, zum Mietendeckel sei alles gesagt? Na, dann lesen sie mal weiter, ich bin mir sicher: Das hier kannten sie noch nicht… Der CDU-Politiker, Jurist und Immobilieneigentümer Peter Kreilinger schlägt Berliner Mietern in einem 19-seitigen Schreiben allen Ernstes vor, „den Teil Ihrer Zahlung, der etwa wegen des neuen Gesetzes aktuell nicht straflos entgegengenommen werden dürfte, nicht als Miete, sondern als Schenkung“ zu leisten. Im Gegenzug verspricht Kreilinger Rechtsfrieden – eventuelle Steuerersparnisse will er an die Welthungerhilfe spenden. Eine „Erklärung zur rechtlichen Einordnung von Zahlungen an den Vermieter“ liegt unterschriftsreif vorbereitet gleich bei. Kreilingers Schreiben kommt im Attacke-Modus daher, der Mann ist unter Druck „gern auch schnell mal auf 180“. Den Mietendeckel nennt er „Mietensense“ und „neo-kommunistisches Unsinns-Gesetz“, die Koalition besteht für ihn aus „linken Brandstiftern“, der Senat aus „Rosstäuschern“. Als Drohung möchte Kreilinger sein Schreiben zwar nicht verstanden wissen, aber auf möglicherweise verspätete Abrechnungen, Reparaturen und Serviceleistungen oder ausfallende Investitionen weist er schon mal hin. Ansonsten setzt er auf das Verständnis der „Vertragspartner“ und sinniert: „Vielleicht bin ich ja ein Traumtänzer und die Idee ist in einer Welt, wo jeder primär an sich denkt, abenteuerlich.“ Von seinen Mietern wünscht sich Kreilinger, dass sie sagen: „Ich möchte, dass mein Vermieter sich darum kümmern kann, dass ich ordentlich wohne, statt alles hinzuwerfen und emotionsfreien Marktteilnehmern wie Vonovia & Co das Feld zu überlassen“. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Wie dazu bestellt wirkt ein Papier der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg, das sie am Wochenende bei der Strategiekonferenz ihrer Partei in Kassel vorlegte – darin heißt es: „Die sozialen Kämpfe um die Wohnungsfrage machen die Klassenfrage sichtbar, und mit dem Mietendeckel gelingt es uns, eine Klassenauseinandersetzung von links zu führen und zu popularisieren, ohne dass irgendwo fett ‚Klassenkampf‘ draufsteht. Mirnixdirnix ist uns als Linke ein Paradebeispiel für eine Klassenauseinandersetzung gelungen, die denjenigen, die nicht zur besitzenden Klasse gehören, ein Stück Freiheit zurückgibt. Das ist Klassenkampf par Excellence, aber es hätte nicht geholfen, dies vornan zu stellen. Dieser Kampf wird jetzt in den Staatsapparaten der BRD weitergeführt und ist noch lange nicht an seinem Ende angelangt.“ Wie es aussieht, wird unter dem Deckel wohl noch so manches alte Süppchen aufgewärmt. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| In der SPD rumort es weiter: Jetzt mussten sogar der Giffey-Vertraute und Neuköllner Kreisvorsitzende Severin Fischer und die Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini ihre bereits erklärte Kandidatur zurückziehen – eine Wiederwahl der beiden war stark gefährdet, die Parteilinke wollte Gegenkandidaten aufstellen. Um die Situation zu retten, tritt jetzt Bürgermeister Martin Hikel an, gemeinsam mit der Pankower Bezirksverordneten Katrin Stoye. Ein Selbstläufer wird die Sache für das Duo Giffey/Saleh also nicht, aber schon der Ex-Vorsitzende Peter Strieder wusste ja aus eigener Erfahrung zu sagen: „Ein gutes Pferd springt knapp“ – zumal die Hürden in der SPD gerne mal noch ein bisschen angehoben werden. | |||||
|
|
|
|
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
| |||||
| |||
| |
| ||||||
| | ||||||
|
| |||
| |
| |||||
| | |||||
| |||||
|
| | ||||
|
| | |||||
| | |||||
| |||||
|
| |||||
|
| | |||
| |||
 | |||
| |
| |||||
|
| |||
| |
| |||
|
|
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||
| |||
| |||
| |
| |
|
| |
|
| |
|
| |
| |
|
| |
| |
|
|
|
|
|
|