Corona-Mietrecht: BGH-Grundsatzurteil klärt Rec ht auf Mietkürzung - Deubner Recht & Praxis 3/22

Der BGH hat geklärt, welche Auswirkungen in der Corona-Pandemie behördlich angeordnete Geschäftsschließungen auf den Zahlungsanspruch der Vermieter haben. Eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage bedarf demnach einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Ausschlaggebend sind die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Geschäftsschließung.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Ein von einem Verwandten adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Demnach kann ein von seiner Tante adoptiertes Kind bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter erben.

Wenn ein einparkender Pkw gegen die geöffnete Autotür eines anderen Fahrzeugs stößt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Türöffners. Denn wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich nach der StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Wann müssen Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel aufkommen? Eine Unterhaltspflicht kann dann greifen, wenn Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Oldenburg einen Auskunftsanspruch gegen Großeltern über deren Einkommen und Vermögen bejaht.