| | | | Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Pandemie hatte auch handfeste Folgen für viele Mieter von Veranstaltungsräumen: Auftritte, Messen und Feiern konnten nicht wie geplant stattfinden. Haben Sie betroffene Mandanten? Wenn eine Hochzeitsfeier ausfällt, ist das besonders bitter. Aber ist ein Vertragsausstieg möglich? Oder eine Kürzung der Mietzahlung? Ein Hochzeitspaar ist damit jetzt vor dem BGH gescheitert - allerdings kam dem zeitlichen Abstand zur Trauung eine entscheidende Bedeutung zu. Erfahren Sie mehr in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | | |
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| | | | Corona: Mietzahlung bei Absage einer Hochzeitsfeier | | | | | | | Muss bei der coronabedingten Absage einer Feier die Miete für die Veranstaltungsräume vollständig gezahlt werden? Ob eine Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangt werden kann, hängt nach dem BGH vom Einzelfall ab. Im Streitfall lehnte der BGH dies ab, weil er die angebotene Verlegung einer Hochzeitsfeier unter den konkreten Umständen für zumutbar hielt. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Synopse: WEG Reform – Hier gratis downloaden | | | | | | | Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen. Hier klicken und kostenlos downloaden. |
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| | | | Gratis-Downloads zur RVG Reform 2021 – Report, Synopse und RVG Tabellen | | | | | | | | | |
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| | | | Verkehrsverstöße: Fahrtenbuchauflage trotz Angaben des Halters | | | | | | | Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz nach einem Geschwindigkeitsverstoß in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall war die Bußgeldbehörde nach einem Abgleich des Fahrerfotos davon ausgegangen, dass der Halter nicht der Fahrer war. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Nachbarstreit: Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera | | | | | | | Nachbarn können bereits dann einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung ernsthaft befürchten müssen. Das hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden. Demnach reicht es, dass die Kamera vom Erfassungswinkel her in der Lage ist, das Nachbargrundstück zu erfassen. Darauf, ob Teile des Erfassungsbereichs verpixelt werden, kommt es nicht an. Mehr erfahren |
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| | | | Hartz IV: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen | | | | | | | Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Trotz der Möglichkeit im SGB II, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen, besteht insoweit keine Rechtsbeziehung zum Jobcenter. Ein Vermieter ist im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als der Leistungsempfänger - auch nicht von der Kostenpflicht befreit. Mehr erfahren |
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