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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 22.06.2020 | Leicht bewölkt bei bis zu 25°C. | ||
| + Corona-Zahlen steigen stark + Tritt Müller doch nochmal an? + Innenminister Seehofer stellt Anzeige gegen „taz“-Kolumnistin + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, dass die Nächte mal wieder länger werden, ist in Berlin eigentlich immer eine gute Nachricht (auch, wenn nach der Sonnenwende, also ab sofort, bei demnächst 30 Grad im Schatten, die ersten Schoko-Weihnachtsmänner gegossen werden). Fehlt nur noch die Party zur Nacht – und dazu gibt’s weiter unten eine krachende Idee. Aber jetzt erst mal zu unserem Regierenden Bürgermeister. | |||||
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| Normalerweise macht ein Verfallsdatum einen Politiker zur „lame duck“ – doch seitdem Michael Müller seinen Abgang als SPD-Landesvorsitzender angekündigt hat, wird er zum Überflieger. Im Aufwind der Krise kreist er über der Stadt und freut sich über die immergleiche Frage: Tritt er etwa doch noch mal an als Kandidat fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters? Einer, der Müller dabei kräftig warme Luft unter die Flügel wedelt, ist sein alter Gefolgsmann Robert Drewnicki. Wie ein sprechendes Werbeplakat haut der Strategiechef in der Senatskanzlei eine Jubelstanze nach der anderen heraus. Ein Interview Müllers in der „taz“ z.B. feiert Drewnicki bei Twitter gerade andächtig so: „Authentisch. Ehrlich. Nachdenklich. Politisch. Und hat noch was vor.“ Aber was? Bert Schulz fragt im „taz“-Interview vorsichtig, mit Bezug auf Angela Merkel: „Gab es auch bei Ihnen konkrete Anfragen, dass Sie noch mal als Spitzenkandidat der SPD antreten?“ Müller: „Franziska Giffey und Raed Saleh werden für den SPD-Landesvorsitz kandidieren. Die anderen Fragen spielen zu einem späteren Zeitpunkt eine Rolle.“ Schulz verweist auf die verpasste Möglichkeit, in einem „Lanz“-Interview „alles klar zu machen“, stattdessen habe Müller alles offen gelassen. „Warum?“ Müller: „Ich habe etwas entschieden für den Parteivorsitz. Und damit – ich mache mir ja nichts vor – gibt es auch eine Diskussion um die Situation im Roten Rathaus. Das ist okay, aber noch ist nichts entschieden.“ Schulz: „Was treibt Sie denn?“ Müller: „Es macht einfach Spaß, wenn man spürt, da geht noch was – da hören Sie bei Ihrer Arbeit doch auch nicht morgen auf!“ Streng genommen hält sich Müller an die mit Giffey und Saleh für die Kommunikation nach außen verabredete Sprachregelung (erst das eine, dann das andere). Doch was auffällt: Raed Saleh weicht einer Antwort auf die Frage nach der Spitzenkandidatur stoisch aus (wie gerade wieder im Tagesspiegel-Interview), Müller dagegen gibt sich genussvoll sybillinisch – auch wenn sich die Interviews der vergangenen Wochen wohlwollend als Abschlussbilanz oder Vermächtnis lesen lassen. Der Regierende kokettiert – oder taktiert. Oder beides. In der Partei jedenfalls wächst die Unruhe wieder, manche sind auch schwer genervt. Und die vergangene Woche begann fast mit einem Eklat. Es tagte der geschäftsführende Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden, auch Franziska Giffey war dabei. Top-Thema: Die Orga für einen zweiten Parteitag im Dezember (voraussichtlich am 12.12.) nach der Kür der neuen Landesvorsitzenden am 31. Oktober. Alle dachten, es geht um die Plätze für die Bundestagswahl und die Spitzenkandidatur. Doch Müller ließ erkennen: Was den zweiten Punkt betrifft, hält er den Mai 2021 für besser geeignet, seine Begründung: Da ist es sicherer, wegen Corona und der Raumsituation. Mai 2021 – da hätte Giffey als Spitzenkandidatin nur wenige Wochen für ihren Wahlkampf. Kopfschütteln in der Runde. Es folgte ein kurzer Schlagabtausch, Tenor der Giffey-Seite: Es ist doch sowieso alles klar, nur für die Presse werde die Geschichte offengehalten. Die interne Verabredung für die Spitzenkandidatur laute, Giffey macht’s – da müsse man doch hier nicht so tun, als ob… aber da sagte Müller: „Ja, es gibt eine Verabredung – für den Parteivorsitz.“ Und Giffey saß da wie versteinert. Müller spielt offenbar auf Zeit. Zumindest kann er so seine Chance auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl verbessern – wenn er nicht überzieht. Für die Morgenpost öffnete der Regierende am Sonntag sein privates Fotoalbum. Schule, Ausbildung, Tempelhof, die Druckerei des Vaters und ein Kindertraum, der zur Überschrift wird: „Der verhinderte Astronaut“. Der Weltraum. Unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2020. Das sind die Abenteuer des Raumschiffs Rathaus, erzählt von Theodor Storm: „Junge“, sagte der gute alte Mond, „hast du noch nicht genug?“ – „Nein“, schrie Häwelmann, „mehr, mehr!“. Da wurde es im ganzen Himmel auf einmal so dunkel, dass man es ordentlich mit Händen greifen konnte. „Leuchte, alter Mond, leuchte!“ schrie Häwelmann, aber der Mond war nirgends zu sehen und auch die Sterne nicht; sie waren schon alle zu Bett gegangen. | |||||
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| „Niedriges Risiko – Bisher keine Risiko-Begegnung“, zeigt meine Corona-Warn-App an. Aber die Zahl der aktiven Fälle steigt in Berlin seit Tagen deutlich, der R-Wert (Ansteckung pro Person) liegt bei 1,58 – kein guter Trend jedenfalls. Wie sorglos ausgerechnet manche Politiker mit der unsichtbaren Gefahr umgehen, zeigt u.a. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (ChaWi) – unbekümmert verbrachte er trotz Reisewarnung seinen Pfingsturlaub in Schweden, die verordnete zweiwöchige Quarantäne ignorierte er. Naumanns Begründung: Die Amtsärztin des Bezirks habe sein Angebot akzeptiert, stattdessen eine Woche ins Homeoffice zu gehen. Bonum relationes. Wir lernen: Die Corona-Verordnung ist verhandelbar – jedenfalls für Bezirksbürgermeister. Eine weitere Erkenntnis im Fall Naumann: Das Virus kann strikt trennen zwischen Dienstlichem und Privaten – jedenfalls (siehe oben) bei Bezirksbürgermeistern. So fehlte Naumann am Freitagnachmittag vor einer Woche zwar bei einem wichtigen BVV-Termin, feierte aber am Abend fröhlich mit Freunden in einem Lokal seinen zehnten Hochzeitstag. Am nächsten Tag besuchte er den Wochenmarkt am Karl-August-Platz. Naumanns Erklärung hier: Außerhalb seiner Dienstzeit sei er „Privatmann“ und nicht Bürgermeister. Und außerhalb der Dienstzeit ist der Bürgermeister nicht mal für Covid-19 zu sprechen. | |||||
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| Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Corona-Verordnung offenbar für nicht anwendbar auf Politiker – im TXL-Terminal wartete er (wie hier zu sehen) inmitten von Maskenträgern ohne den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz auf seinen Rückflug nach Stuttgart (Co2-Verbrauch: 318 kg). Vielleicht wollte er sich aber auch nur den örtlichen Gepflogenheiten anpassen – vor allem in Bussen und Bahnen hängt die Maske locker unterm Kinn. Das ist zwar verboten, wird aber weder verfolgt noch sanktioniert. Doch das wird sich am Dienstag ändern: Nachdem Innensenator Andreas Geisel völlig überraschend Kontrollen für möglich erklärte, sind plötzlich auch die Grünen für Strafen. Der Senat wird den Bußgeldkatalog entsprechend erweitern – nur die Höhe steht noch nicht fest (für Bürgermeister verhandelbar). | |||||
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| Wenn Wörter wegen Missbrauchs klagen könnten, hätte „Solidarität“ gute Chancen auf Schadensersatz. Wenn aber der Bundesinnenminister Strafanzeige gegen eine freie Journalistin stellt, weil ihm eine Kolumne nicht passt, muss die Solidarität wieder ran. Konkret: Horst Seehofer will, dass gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah ermittelt wird „wegen des unsäglichen Artikels über die Polizei“ – und da kann es (anders als über den Text selbst) nicht nur für einen Journalisten keine zwei Meinungen geben: Die Presse- und Meinungsfreiheit gilt – oder sie gilt nicht. Der Staat mit all seiner Macht gegen eine unbequeme Journalistin, die (wenn überhaupt) einen Berufsstand beleidigt (und deswegen Morddrohungen erhält):Was für eine autoritäre Pose. Und auch, wenn der Innenminister, der ja nebenbei Verfassungsminister ist, die Fassung verliert: Sein Angriff auf die Medien (ja, die Medien – da sind wir aus Prinzip und zur Verteidigung der Grundsätze einer freien Gesellschaft absolut solidarisch) ist nicht nur „unsäglich“, sondern unerträglich. Wenn Voltaire noch lebte, er hätte Seehofer jetzt die Reden von Franz-Josef Strauß vorgelesen – der beschimpfte Schriftsteller als „Dreckschweine“ und Journalisten als „Ratten und Schmeißfliegen“. Strauß irrte. Genauso wie Erdogan und der IS. Das müsste Seehofer eigentlich wissen. Alles weitere regelt der Presserat. | |||||
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