Ein gerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit einem Elternteil darf nicht ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts verweigert werden. Der Hinweis auf Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie reicht insoweit nicht aus. Gegen einen Elternteil, der den Umgang nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Lange haben Sie und Ihre Kolleg/Innen dafür gekämpft, jetzt hat die Regierung endlich ein Einsehen: Die RVG Reform 2021 ist auf dem Weg und bringt höhere Gebühren bei der Rechtsanwaltsvergütung. Wir haben bereits eine Themenseite zur RVG Reform eingerichtet, damit Sie schnell auf Stand sind und zur anstehenden Gebührenerhöhung die nötigen Infos erhalten. Unter anderem in Vorbereitung: Unsere praktische Synopse zur RVG Reform.

Wird über einen Internetanschluss, den mehrere Familienmitglieder nutzen können, eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Allein der Hinweis auf einen möglichen selbstständigen Datentransfer und Hackerangriff reicht hierfür nicht aus. Das hat das Amtsgericht München im Fall eines illegalen Download-Angebots entschieden.

Mit dem neuen Corona-Familienbonus läuft in der anwaltlichen Beratung natürlich sofort die Frage auf: „Wem steht dieser Kinderbonus zu?“ Gemeint sind die Fallgestaltungen der getrenntlebenden Eltern kindergeldberechtigter Kinder. Einer betreut, der andere zahlt – vom Bedarf wird das halbe Kindergeld abgezogen. Aber auch der halbe Familienbonus? Dieser Frage geht für Sie unsere Familienrechts-Expertin und Fachanwältin für Familienrecht Martina Mainz-Kwasniok nach. Profitieren auch Sie davon und erhalten Sie jetzt im Spezialreport „Der Corona-Familienbonus“ Lösungen für Ihre Beratungstätigkeit.

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können nach dem OLG Frankfurt Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von Normen und behördlichen Verfügungen zur Hundehaltung verursacht wurde. Im Streitfall musste die Versicherung allerdings zahlen, weil bei einem durch einen Hundebiss verletzten Kind insoweit keine bewusste Pflichtverletzung der Halterin nachweisbar war.

Arbeitnehmer sind nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen („Minutien“) verarbeitet, handelt es sich um biometrische Daten. Eine Verarbeitung solcher Daten ist nach Art. 9 Absatz 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur ausnahmsweise möglich. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.