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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 16.06.2021 | Heiter bis wolkig, dabei aber trocken bei 28°C. | ||
| + Partys bis in den Morgen: Diese Lockerungen hat der Senat beschlossen + Berliner Justiz wehrt sich gegen politische Einflussnahme von Senatoren + Seit 2016: Zahl der Korruptionsfälle in der Verwaltung steigt um 35 Prozent + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, Krake Paul ist tot und Dackel R2D2 lag mal wieder falsch: Sieg Deutschland, tippte der. Das vierbeinige Tierorakel hat damit bislang jedes einzelne Spielergebnis der Fußball-Europameisterschaft falsch vorhergesagt: Selbst meine traurige Quote in der Tagesspiegel-Tippkickliga ist besser. Auch Ferkel Klaus, Tierorakel im Berliner Tierheim, setzte gestern seinen Riecher auf Sieg für Jogis Jurkentruppe (Kartoffelwitze sparen wir uns). Genützt hat‘s alles nichts. Elefantendame Yashoda aus dem Tierpark Hagenbeck liegt jetzt im Orakelrennen vorn. Sie setzte auf Frankreich und wurde für ihren feinen Rüssel von der starken Equipe Tricolore belohnt. 1:0, Eigentor Hummels, Endstand. Auch „MAZ-Orakel Sir Henry“, der illustre Esel, lag richtig. Es kommentiert Béla Réthy: „Das war ein freundschaftliches Anknabbern.“ | |||||
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| Zurück zum (im Herzen doch: wider den) tierischen Ernst: Kaum kommt der Sommer, macht sich Berlin frei. Der Berliner Senat hat am Dienstag weitere Lockerungen beschlossen. Die neue Verordnung gilt ab dem 18. Juni. Das steht drin: + Auf belebten Straßen muss keine Maske mehr getragen werden. Bislang war das – auch wenn’s kaum einer wusste – etwa Unter den Linden, auf der Tauentzienstraße und Sonnenallee, auf dem Kurfürstendamm oder auf dem Alexanderplatz Pflicht. + Das Alkoholverkaufsverbot zwischen 0 Uhr und fünf Uhr wird aufgehoben + Die „Tanzlustbarkeiten“ sind wieder da: Bis zu 250 Personen dürfen mit Negativ-Tests zusammen im Freien feiern + Veranstaltungen im Freien werden mit bis zu 1000 Menschen erlaubt, in Räumen bis zu 250 Menschen. + Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Abschlusspartys dürfen ab jetzt im Freien mit bis zu 100 Menschen stattfinden, in Räumen mit bis zu 50. + Jahrmärkte und Volksfeste dürfen ab Freitag stattfinden. Spielhallen, Thermen und Saunen öffnen. Hallenbäder öffnen und Sport im Freien ist in großen Gruppen erlaubt. + Sexarbeit mit Geschlechtsverkehr bleibt bis 30. Juni verboten. | |||||
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| Warum der Senat nicht völlig lockerlässt, zeigt Großbritannien: In London wurde ein nächster Öffnungsschritt jetzt um vier Wochen verschoben. 90 Prozent der Infektionen gehen dort mittlerweile auf die noch ansteckendere und gefährlichere Delta-Variante des Virus zurück, die Zahl der Infektionen ist im Vergleich zur Vorwoche um 64 Prozent gestiegen. Der TU-Mobilitätsforscher Kai Nagel sieht hierzulande trotzdem Spielraum für Öffnungen (Delta ist in Deutschland noch kaum verbreitet), zumindest wenn Aktivitäten draußen stattfinden und bei niedriger Personendichte. Ein Glück ist eh Sommer. | |||||
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| Wutausbruch mit Nachspiel: „Was reden die da?“, schrieb mir ein Berliner Anwalt Anfang Juni. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatten damals in drastischem Ton die Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen gegen Empfänger von Corona-Hilfen kritisiert, die das Geld schon zurückgezahlt hatten. Pop bezeichnete die Ermittlungen als „sehr fragwürdig“, Lederer unterstellte der Staatsanwaltschaft, sie verbreite „Angst und Schrecken“. Unabhängigkeit der Justiz? Legalitätsprinzip? Nie gehört. Jetzt reagierte der Vorsitzende des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats, Gregor Schikora, mit einem deutlichen Brief an den Regierenden Bürgermeister. Das Schreiben liegt dem Checkpoint vor: „Die Äußerungen der Senatoren Pop und Lederer widersprechen eklatant einem Grundpfeiler der deutschen Rechtsstaatlichkeit – dem Legalitätsgrundsatz der Anklagebehörde.“ „Dass Senatsmitglieder mit den Grundpfeilern der Rechtsstaatlichkeit nicht vertraut sind, zumal wenn sie Politikwissenschaftlerin bzw. Volljurist sind, ist schlichtweg erschreckend. Wir leben nicht in einem System, wo die Politik nach eigenem Gusto entscheiden darf, wer mit staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert wird oder nicht.“ „Die Äußerungen der beiden Senatsmitglieder schädigen massiv das Ansehen der Staatsanwaltschaft, was ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht.“ „Der Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat bittet Sie, in geeigneter Weise auf die Senatoren Pop und Lederer zuzugehen und deren Verhalten zu rügen.“ Eine Reaktion aus dem Roten Rathaus ist bislang nicht überliefert. | |||||
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| Reisepass abgelaufen? Ausweis verlängern? Noch nicht umgemeldet? Viel Spaß beim Warten! 250.000 Termine haben sich bei den Bürgerämtern coronabedingt aufgestaut. Eine lang geplante gemeinsame Sitzung des Rats der Bürgermeister mit dem Senat hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) deshalb zuvor zum Krisengipfel erklärt. Geärgert hat das viele, Lösungen gab’s keine. Kritisiert wurde stattdessen eine „mediale Kampagne“ des Innensenators gegen die Bezirksämter. Geisels öffentliche Aussage, man hätte sich zumindest auf eine Ausweitung der Öffnungszeiten geeinigt, wurde dann ebenfalls dementiert. Hoppala. Jetzt sollen sich die zuständigen Stadträte am kommenden Mittwoch nochmal mit Staatssekretärin Sabine Smentek treffen. Riecht nach Behördenping… Sie wissen schon. Wir zitieren Knut Mildner-Spindler (Linke), Stadtrat für Bürgerdienste von Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir brauchen eine Lösung, bei der nicht der Senat auf die Bezirke zeigt und die Bezirke auf den Senat.“ Das wäre… nicht mehr Berlin. | |||||
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| Wenn Systeme nicht funktionieren, werden sie gehackt – oder umgangen. In der Verwaltung geht das vielleicht durch gute Kontakte, hier einen 100-Euro-Schein, dort eine bezahle Urlaubsreise. Der Fachbegriff: Korruption. Seit 2016 ist die Zahl der Verfahren in der Berliner Verwaltung um 35 Prozent gestiegen – von 110 auf 149 Verfahren im Jahr 2020. In 21 Fällen wurde im vergangenen Jahr auch Anklage erhoben. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer hervor, die dem Checkpoint vorliegt. Wie die Verwaltungsmitarbeiter über die Gefahren von Korruption informiert werden? Es „erfolgt eine jährliche Bekanntgabe der AV BuG an alle Beschäftigten zur Weihnachtszeit per Rundmail“, schreibt die Innenverwaltung. Frohes Fest! Schlömer kommentiert: „Ohne Korruptionsprävention und ohne Integrität ihrer Beschäftigten kann die Berliner Verwaltung nicht funktionieren, beides ist elementar für das Vertrauen in und das Funktionieren der Verwaltung. So ist insbesondere beklagenswert, dass ausgerechnet die Stadträte und Bezirksbürgermeister als Teil der Führungsebene lediglich durch Unterschrift und Kenntnisnahme einer Vorschriftensammlung gegen Korruption sensibilisiert werden.“ Schlömer fordert: Mehr Transparenz! | |||||
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