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Wir haben neun Forderungen für den Umgang mit der Coronakrise vorgelegt. Sie sind Impulse für eine differenzierte und intensivere Debatte – in den Parlamenten, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die braucht es jetzt. Unseren Aufruf haben bisher 29.665 Menschen unterschrieben. Falls Sie noch nicht dabei sind, können Sie jetzt noch mitmachen!
Forderungen nachlesen und Aufruf unterschreiben
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| | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Coronakrise hat das Zeug uns zu spalten. In Gesunde und Infizierte, in Politik und Bürgerschaft, in Einsichtige und Uneinsichtige. Wir erleben es im privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld: Zum Umgang mit dem Virus gibt es viele Ansichten. Die Krise berührt uns im Kern unserer Überzeugungen, stellt die Frage nach unserem Menschen- und Weltbild. Manch langjährige Freundschaft muss dran glauben, weil plötzlich offensichtlich wird, dass man in wesentlichen Fragen nicht übereinstimmt. Andere Beziehungen werden enger, verständnisvoller, mitfühlender. Denn auf einer bestimmten Ebene sind wir uns alle ähnlich: gefordert, erschöpft, frustriert, besorgt angesichts dessen, was passiert.
Viele eint die Sehnsucht nach überlegten und nachvollziehbaren, an die Bevölkerung angebundenen Entscheidungen. Während die Schweizer bereits 2017 ihr Pandemiegesetz in einer Volksabstimmung beschlossen haben, wird in Deutschland im Eiltempo die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchs Parlament gejagt. Es entspricht unseren Forderungen, dass Einschnitte nur auf gesetzlicher Basis erfolgen dürfen, aber ein Gesetz muss auch gründlich durchdacht geschrieben werden.
Immerhin: Mehr Demokratie wurde als einzige zivilgesellschaftliche Organisation zur Stellungnahme im Gesundheitsausschuss eingeladen.1 Unsere Quintessenz: Drastische Grundrechtseingriffe konnten verhindert werden, manches bleibt für die Gerichte zu überprüfen… Vor allem aber wird staatliche Kontrolle über gesellschaftliche Verantwortung gestellt. Unser Menschenbild ist ein anderes: „Wir Menschen sind fähig, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen und trotzdem das Gemeinwohl im Blick zu haben. Wenn man es uns zutraut und wir gefragt werden.“
In unserem Aufruf an die Bundeskanzlerinund den Bundestag fordern wir daher eine umfassendere und nachvollziehbare Beratung und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Corona-Fragen.
Falls Sie noch nicht dabei sind, können Sie jetzt unseren Aufruf unterschreiben!
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Eine Haltung, die seit Monaten unser Leben bestimmt, ist die Angst. Jedes Gesetz, jede Verordnung entspringt der Angst vor dem Virus. Das ist nachvollziehbar, aber es ist eben nur eine Seite. Wir werden noch eine Weile mit Corona in der Welt leben müssen und das wird nicht die letzte Krise sein. Zusätzlich zu Schutzmaßnahmen braucht es Maßnahmen und Empfehlungen, die uns stabilisieren, vitalisieren, unser Vertrauen und unseren Zusammenhalt stärken. Ängste können uns schützen, aber sie können uns auch schwächen und gerade anfällig und „ungesund“ machen – umso wichtiger ist es, dass wir uns dessen bewusst sind.
Unser Umgang mit der Pandemie hat vier vorherrschende Angstmuster in der Gesellschaft aktiviert:
- die Angst vor eigener Krankheit und Tod
- die Angst vor staatlicher Kontrolle und dem Verlust der Selbstbestimmung
- die Existenzangst, Beruf und Einkommen zu verlieren
- die Angst vor der Schuld, andere lebensbedrohlich anzustecken
Es ist wichtig, zu erkennen, welche Angst uns gerade zu welchen Handlungen treibt. Denn dann wird viel verständlicher, warum die einen nach absoluter Isolierung und Kontaktvermeidung rufen und andere Einschränkungen ihrer Freiheit bekämpfen. Wir brauchen einen Raum für den öffentlichen Austausch über diese Sorgen und Ängste.
Bürgerbeiräte können einen solchen Raum bieten, daher ist eine unserer Forderung die Einbindung der Bevölkerung. Baden-Württemberg macht hier gerade den ersten Versuch. Die Landesregierung will sich in Coronafragen von einem gelosten Bürgerbeirat beraten lassen. Das fordern wir auch von Bundestag und Regierung.
Sorgen müssen ernst genommen und gegeneinander abgewogen werden. Gesetze, die nach einer ausgewogenen Debatte entstehen, werden eher akzeptiert, als Verordnungen im Eilverfahren. Debatte bedeutet: die Tatsache anerkennen, dass es unterschiedliche Erlebnisweisen, Sichtweisen, Risikowahrnehmungen und Wertehierarchien in der Bevölkerung gibt. Darauf aufbauend gilt es jetzt, eine langfristige Strategie für das Leben mit dem Virus zu entwickeln.
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Wir brauchen gemeinsame Überwindungsstrategien für diese umfassende Krise.
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Mit freundlichen Grüßen | | |
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| | | Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin | | |
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P.S: Was ist eigentlich das Infektionsschutzgesetz? Was wurde verbessert und wo liegen noch immer Demokratieprobleme? Was könnte man besser machen? Darüber hat Susanne Socher vom Mehr Demokratie Bundesvorstand mit unserem Experten Stefan Padberg gesprochen.
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