|
 |
| Wochenende Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Samstag, 20.03.2021 | Windig, bewölkt und teilweise verregnet bei 4°C samstags und 9°C sonntags. | ||
| + Die Corona-Testbescheinigung ist „händisch auszufüllen“ + Grüne mit Kompromiss zu Enteignungen + Parteienwerbung: Stadt? Fraktion? Partei? Egal! + |
 |
| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, wir beginnen zur Abwechslung mal mit den guten Nachrichten. Die erste: Heute ist Frühlingsanfang (wenn Sie es genau wissen wollen: um 10:37 Uhr) und Weltglückstag – was soll da schon noch schiefgehen? | |||||
|
| Die Senatswebsite berlin.de empfiehlt außerdem zur Feier des Tages, doch mal das Positive zu sehen: „Aus der Distanz betrachtet wirken Probleme meistens gar nicht mehr so groß.“ Und weiter: „Stellen Sie sich vor, in einem Ballon aufzusteigen und das Problem von oben anzuschauen. Und Sie werden feststellen, dass es eigentlich klein ist.“ | |||||
|
| Ganz schön abgehobene Ratschläge angesichts der Berliner Corona-Inzidenz: Wir haben wieder die 100 überschritten, und die Zahl wird jedenfalls nicht kleiner, wenn wir jetzt alle in einen Urlaubsflieger steigen und von oben winken. | |||||
|
| Ein anderes Problem wird mit wachsendem Abstand sogar eher noch größer: die hybride Bürokratie des Senats. Beispiel gefällig? Bitte sehr… Mitteilung der Gesundheitsverwaltung an Testzentren (immerhin per Elektropost): „Die Befundbescheinigung ist für händische Ausstellung zwingend zu nutzen, falls Sie ein elektronisches System haben, bitte ich Sie es händisch auszufüllen und per Mail an die Person zu senden.“ Dazu Nikolai von Schroeders, Arzt und Leiter der Teststelle Kitkat (Köpenicker Straße/Brückenstraße): „Der Hammer ist, dass wir das Testat nun handschriftlich ausfüllen sollen. Das dauert deutlich länger und sorgt dafür, dass sich wartende Menschen ansammeln. Wenn ein Kunde sein Attest digital haben möchte, sollen wir das händisch ausgefüllte Blatt Papier scannen und mailen. Wir speichern unsere digitalen Atteste natürlich verschlüsselt und unzugänglich. Nun sind wir auf dem Weg zurück ins 18. Jahrhundert!“ | |||||
|
| Und noch eins dazu: Am Dienstag meldeten sich beim Checkpoint die ersten Teststellen mit dem Hinweis, sie sollten zwar testen, testen, testen – aber niemand konnte ihnen sagen, wann und woher sie dafür ihr Geld bekommen. Gestern dann die Bestätigung: Erst im Mai ist es soweit (was hier allerdings nicht am Senat hängt, sondern am Bund und der Kassenärztlichen Vereinigung). | |||||
|
| In unserer Reihe „Politikdeutsch“ heute: „Kompromiss, der“ in der Fassung der Berliner Grünen. Um den innerparteilichen Konflikt über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen erstmal zu befrieden, lautet der Antragstext für den Parteitag an diesem Wochenende jetzt folgendermaßen: „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen.“ Ähm… ja. Alles klar. Vorher stand da übrigens noch „diesen Schritt zu gehen“. Das wäre natürlich etwas ganz anders. Aber wenn das eine der Brücken sein soll, die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zwischen den gesellschaftlichen Interessengruppen bauen will, besteht höchste Einsturzgefahr – was wiederum prima zu Berlin passt, weil das hier ja für fast alle Brücken gilt. Es kommentiert Theobald Tiger, für den o.g. Anlass summend zitiert von Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke): „Schließen wir ‘nen kleinen Kompromiss! Davon hat man keine Kümmernis. Einerseits – und andrerseits – so ein Ding hat manchen Reiz… Sein Erfolg in Deutschland ist gewiss: Schließen wir ‘nen kleinen Kompromiss!“ | |||||
|
| Im allerersten Checkpoint vom 24. November 2014 hatte ich angesichts der rasant steigenden Immobilienpreise ironisch geschrieben: „Bei mir gegenüber kostet der Quadratmeter jetzt 7000 Euro. Ich überlege, ob ich mir noch schnell einen hole.“ Gemeint war das damals noch unvollendete Bauprojekt „Metropol Park“ in einem denkmalgeschützten Backsteingebäude am Märkischen Museum, schräg gegenüber dem Büro von Verkehrssenatorin Regine Günther gelegen. Früher residierte hier die SED-Parteihochschule „Karl Marx“. 7000 Euro war damals teuer, jedenfalls für das Loft. Heute… ach, sprechen wir lieber nicht darüber. Karl Marx würde sich jedenfalls im Bett umdrehen, lebte er heute hier – auch wegen des Lärms. Denn ein Teil des Ensembles besteht inzwischen aus 54 Luxushasenställen für lärmende Touristen, die auch in Pandemiezeiten fröhliche Corona-Partys feiern. Andere Apartments unterschiedlicher Größen werden „möbliert auf Zeit“ vermietet – für bis zu 36 Euro pro qm. Ralf Schönball ist der Sache nachgegangenen, hat mit genervten Eigentümern und Mietern gesprochen – und kam einigen großen Immobilienunternehmen auf die Spur. Deren Geschäftsmodell hat Methode und verbreitet sich überall in der Stadt, vielleicht ja auch bei Ihnen gegenüber. Als Motto fürs Firmenlogo, die Visitenkarten und Hochglanzbroschüren empfiehlt der Checkpoint einen alten Hausbesetzerspruch: Legal, illegal, scheißegal. Die ganze Recherche („Künstlich hoch hinaus“) finden Sie hier (Abo). | |||||
|
| „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“, klagte einst Bärbel Bohley – schade, dass sie die Amtszeit von Justizsenator Dirk Behrendt nicht mehr erleben konnte. Denn unter seiner Ägide werden Justizangestellte jetzt als „Team der Gerechten“ geführt, und Amy, eine Rechtspflegerin, erklärt auf der Kampagnenwebsite: „So sorge ich für Gerechtigkeit.“ So ändern sich die Zeiten. | |||||
|
| Apropos Recht und Gesetz: Fraktion dürfen als Empfängerinnen staatlicher Mittel bekanntlich keine Parteienwerbung betreiben – was etliche Abgeordnete (ebenfalls Empfänger staatlicher Mittel) aber offenbar für ungerecht halten (siehe auch CP seit 2014 ff). Aktuelles Beispiel 1: In der „Berliner Woche“ vom 17.3. wird auf Seite 1 „Parteienwerbung in dieser Ausgabe“ angekündigt. Im Inneren wirbt dann doppelseitig die SPD-Fraktion (mit Bezug auf die Arbeit der Abgeordneten). Aktuelles Beispiel 2:Stefan Liebich von der Linksfraktion wirbt auf einer Website: „Wir als Linke sind die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt.“ Als Absender ist im Impressum sein staatlich mitfinanziertes Parlamentsbüro ausgewiesen. Von meinem Kollegen Alexander Fröhlich per Twitter darauf angesprochen, ändert Liebich das Impressum und nörgelt über „Rechthaberei“. Aktuelles Beispiel 3: Die SPD-regierte Stadt Potsdam berichtet mit großem Aufwand (drei Fotografen) auf den stadteigenen, staatlich finanzierten Social-Media-Kanälen über eine Rundreise des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz durch seinen Wahlkreis. Der Stadtsprecher des SPD-Bürgermeisters verteidigt den Einsatz mit dem Hinweis, der Finanzminister habe sich „über aktuelle Projekte und Entwicklungen in der Landeshauptstadt informiert.“ Ein Mitarbeiter der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, die im selben Wahlkreis wie Scholz kandidiert, fragt pikiert: „Bekommen jetzt alle anderen Direktkandidierenden auch einen Werbe-Tweet von der Stadt Potsdam?“ | |||||
|
| Ständig zugeparkt ist der Radweg auf der Schloßstraße (Steglitz), meistens von Lieferwagen (weil die Lieferzonen von Autos zugeparkt sind), gerne von der Firma Sirplus (hier zu sehen). „Wir retten Lebensmittel“ lautet das Motto des nachhaltigen Unternehmens, das die Radfahrer zu riskanten Ausweichmanövern in den fließenden Verkehr zwingt – passender wäre deshalb wohl „Wir gefährden Leben“. Und was sagt Sirplus-Chef Raphael Fellmer dazu? Er bestätigt, was nicht zu dementieren ist: „Das kommt traurigerweise vor.“ Die Schuld trägt für ihn aber der Bezirk, denn der „ist anscheinend nicht in der Lage, die Ladezone freizuhalten“. Und auch nicht den Radweg. | |||||
|
| Seit gestern ist es raus: Checkpoint-Autorin Anke Myrrhe wird zum 1. April stellvertretende Chefredakteurin beim Tagesspiegel. Begonnen hat Anke bei uns als freie Mitarbeiterin im Sport, nach einem Volontariat wechselte sie als Redakteurin in die Berlinredaktion. Seit 2017 gehört sie zum Team Checkpoint, 2018 wurde sie stellvertretende Berlinchefin, seit 2019 führt sie das Ressort gemeinsam mit Checkpoint-Band-Sänger Stephan Wiehler. Ebenfalls zu stellvertretenden Chefredakteur:innen berufen wurden Anna Sauerbrey, die bereits Mitglied Chefredaktion ist, und der bisherige Geschäftsführende Redakteur Stephan Haselberger. Eine super Combo! | |||||
|
| +++ Nach Ostern dürfen Hausärzte jetzt auch in ihren Praxen gegen Corona impfen (ich habe übrigens bereits so dermaßen viele Impfungen im TV gesehen, dass ich inzwischen optisch immun bin). +++ Neue Folge der Berliner Vorabendserie „Die Rigaer Straße“, heute: Baustadtrat Florian Schmidt verliert mal wieder vor Gericht. +++ Sensation: Die drei BER-Eigner Bund, Berlin und Brandenburg „sind sich einig“ – und zwar darin, „dass die Nachfolge des Vorsitzenden der Geschäftsführung in einem strukturierten Verfahren geklärt werden soll.“ +++ Das Domkirchen-Kollegium lehnt das geplante Spree-Flussbad ab – im christlichen Glauben sind offenbar nur Gewässer vorgesehen, die zu Fuß überquert werden können. | |||||
|
| So… jetzt noch eine gute und eine schlechte Nachricht. Welche zuerst? Ok, die gute: Sie erinnern sich an Jens Bock? Das Landgericht hatte das Prägesiegel „Jens Bock Notar in Berlin“ mit der Kennziffer 1 für ungültig erklärt, weil es zusammen mit sieben anderen Siegeln aus der Kanzlei „in Verlust geraten“ war (CP v. 22.2.). Jetzt meldet das Amtsblatt: Das Prägesiegel „Jens Bock Notar in Berlin“ wird wieder in Kraft gesetzt, „da es nicht in Verlust geraten war“. Ja, nein, doch… Ok. Und damit zur schlechten Nachricht, ebenfalls aus dem Amtsblatt (S. 722): „Stattdessen wird das von dem Notar Jens Bock ohne Kennziffer geführte Prägesiegel in Form der Siegelpresse mit der Umschrift ‚Jens Bock Notar in Berlin‘ für ungültig erklärt, da es in der Zeit vom 5. Februar 2021 bis zum 7. Februar 2021 in Verlust geraten ist.“ Lesen Sie hier demnächst: „Das Prägesiegel ‚Jens Bock Notar in Berlin‘…“ (nein, mehr wird hier noch nicht verraten). | |||||
|
|
|
|
|
|
|
|
|