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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 29.01.2020 | Regnerisch und kalt bei max. 5°C. | ||
| + Auch zweiter Berliner Corona-Test negativ + Wohnungsverband BBU rät Vermietern wegen Mietendeckel zur Mietsenkung + Tesla Modell 3 taugt jetzt auch als Berliner Dienstwagen + |
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| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, auch beim zweiten Berliner Corona-Verdachtsfall fiel der Test gestern Abend negativ aus: Eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, die sich im chinesischen Risikogebiet aufgehalten hatte, zeigte zwar typische Symptome, ist aber nicht an dem Virus erkrankt. In Bayern wurden dagegen mehrere Fälle bestätigt, es werden nicht die letzten sein. Aber noch ist das Risiko sich anzustecken gering – also keine Panik, auch wenn es schon keine Mundschutzmasken mehr gibt. Der Nutzen ist ohnehin fraglich, Händewaschen und auf den Handschlag verzichten ist als Vorsorge wahrscheinlich ebenso wichtig. Ghetto-Faust zur Begrüßung ist aber noch ok. Die Zahl der Krankheitsfälle durch das Coronavirus in China ist inzwischen höher als seinerzeit bei der Sars-Epidemie. In der Volksrepublik stieg die Zahl der Erkrankungen innerhalb eines Tages bis Mittwoch um 1459. Damit sind mehr als 6000 Fälle erfasst. Weitere 26 Patienten sind in China gestorben. So stieg die Gesamtzahl der Todesfälle auf 132. Durch den Sars-Virus waren in den Jahren 2002 und 2003 in Festlandchina laut der offiziellen Bilanz 5327 Menschen erkrankt. Über alle Entwicklungen halten wir Sie mit unserem Live-Blog auf dem Laufenden. | |||||
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| Gegen das Cybervirus Emotet helfen allerdings weder Atemschutzmasken noch gewaschene Hände – der Hackerangriff aufs Kammergericht war auch ein Anschlag auf das Immunsystem aseptischer Verantwortungsträger. Justizsenator Behrendt erklärte zwar gestern, das brisante Gutachten über den verheerenden Datenabfluss in dunkel Kanäle erst seit Montag zu kennen, eine vorläufige Fassung der Untersuchung lag dem Kammergericht allerdings bereits seit dem 2. Dezember 2019 vor – und von dort ging sie auch an die Verwaltung. Hier steigt jetzt das Fieber: Die bisherige homöopathische Kommunikationstherapie hat versagt wie der Einsatz von Globuli gegen global warming. Sollten Anwälte, Angeklagte oder Zeugen erpresst werden oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sein, wird dem Senator nicht mal mehr Vitamin B helfen können. | |||||
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| Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz sind ab heute im Paul-Löbe-Haus Werke des Malers und Überlebenden David Olère zu sehen. Er wurde als Häftling den sogenannten Sonderkommandos zugewiesen. Nach der Befreiung hat er seine Erlebnisse in Gemälden und Zeichnungen dokumentiert. Dazu informiert auch die ARD-Website „Auschwitz und Ich – Die Kunst und das Erinnern“. | |||
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| Neuer Job für Michael Müller - der Regierende ist jetzt auch „Teilzeitwirtschaftssenator“, die Ernennung vollzog die SPD-Fraktion gestern auf Zuruf per Akklamation. Es ging um die Internationale Automobilausstellung, an der laut Müller seine beiden Stellvertreter, Kultursenator Klaus Lederer und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, „kein Interesse“ haben. Der Verband der Automobilwirtschaft trifft heute eine Vorauswahl, Berlin ist nach der Präsentation vergangene Woche gut im Rennen. | |||||
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| Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, findet die Idee mit der IAA als eine der wenigen Grünen eigentlich ganz gut – wenn sie zu einer modernen Mobilitätsmesse wird. An ihrem Plan, Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 komplett aus Berlin zu verbannen, oder wie die SPD sagt: ihren „Krieg gegen das Auto“ fortzusetzen, hält Günter fest – im März will sie dem Senat dafür ein Konzept vorlegen. | |||||
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| Die Senatorin setzt dabei voll aufs E-Auto – und was den Senatsfuhrpark betrifft, gibt’s da Neuigkeiten: Erstmals dürfen die Regierungsmitglieder einen Tesla als Dienstwagen ordern, Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers hat gleich zugeschlagen. Wenn sie damit beim nächsten Ampelstart die Clans von Neukölln in ihren CLS 500ern abhängt, muss auch Rapper Gzuz seine Songs neu texten: Von „wir blubbern blubbern blubbern, 5 Euro weg“ will dann niemand mehr was wissen. | |||||
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| Morgen kommt der Deckel auf die Miete – damit rechnet jedenfalls Berlins größter Wohnungsverband BBU: Die Organisation rät ihren Mitgliedern, die Mieten unaufgefordert zu senken, und zwar auf das vom neuen Gesetz geforderte Niveau. Auf diese Weise sollen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vermieden werden. | |||||
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| Thomas Heilmann, Ex-Justizsenator und CDU-MdB, forderte dagegen in einer Mail alle Grünen-Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen – er scheibt: „Gespräche haben mir gezeigt, dass es auch in eurer Partei zu Recht viele Bedenken gegen den Mietendeckel gibt.“ 14 Punkte führt Heilmann auf, darunter eine „veränderte Marktlage“ durch die Mietenbremse der Bundesregierung, einen zu erwartenden Wohnungsschwarzmarkt zu Lasten von ärmeren Wohnungssuchenden, Rechtsunsicherheit und Druck auf Genossenschaften. Er schließt: „Der Mietendeckel macht nur Sinn, wenn man den privaten Wohnungsmarkt abschaffen möchte. Wollt Ihr das wirklich auch?“ Die Bundestagsfraktion der Union hat eine Klage gegen den Mietendeckel angekündigt. | |||||
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| Wiedersehen mit einem alten Bekannten: Vor mehr als zwei Jahren, genau am 25. Oktober 2017, hatten wir hier im Checkpoint erstmals das grüne Autowrack im Landschaftsschutzgebiet am Flughafensee Tegel vorgestellt. Heute ernennen wir den schrottreifen und schilderlosen Van, bekannt als „Mängelriese“, zum Wappenzeichen der Berliner Verwaltungskultur. Seit bald drei Jahren steht die demolierte Karosse im Wald, am 23. Juni 2017 erging eine Meldung ans Ordnungsamt, das erklärte am 25. August 2017 den Vollzug à la Berlin: „Erledigt“. Für Neuberliner: „Erledigt“ heißt bei uns „weitergeleitet“, also abgeschoben, bloß weg damit, in diesem Fall: ans „Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben“ in Lichtenberg. Und so geht’s weiter (oder auch nicht): Zwei Mitarbeiter sind zuständig, einer fährt raus und klebt einen „Gelbpunkt“ (oder auch nicht), ein paar Wochen später einen „Rotpunkt“ (oder auch nicht), und irgendwann lässt er den Blechhaufen abschleppen - oder eben auch nicht. „Es ist Wahnsinn, dass dieses Auto am Ende insgesamt über zehn Wochen stehen soll“, empörte sich der CDU-Bezirksverordnete Felix Schönebeck vom Verein „I love Tegel“ damals. Inzwischen sind weit über hundert Wochen vergangen, die prozentuale Steigerung von „Wahnsinn“ rechnen Sie bitte selber aus (bei Schwierigkeiten empfehlen wir den Grundkurs „Mathe mit dem Checkpoint“). Am 31. Juli 2019, also zwei Jahre später, wurde das Wrack übrigens noch einmal beim Ordnungsamt gemeldet. Sie ahnen sicher schon, was am 7. August 2019 geschah? Richtig, das Amt erklärte Vollzug: „Erledigt“. Und hier können Sie mal schauen, wie es dort heute aussieht. | |||||
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| Freilichtbühne frei für den nächsten politischen Nahkampf, diesmal im Battle: Oliver Schruoffeneger in der Rolle des Theo Gromberg gegen den Rest der rot-rot-grünen Welt. Schauplatz: die verwilderte Gustav-Böß-Arena in der Jungfernheide. Der Plot: Das Abgeordnetenhaus stellt auf Drängen der SPD dem Bezirk vier Millionen Euro für die Wiederherstellung der Kulturstätte zur Verfügung, aber der Stadtrat der Grünen wehrt das Geld ab: In einem Brief an den Hauptausschuss erklärt Schruoffeneger, die Mittel innerhalb von zwei Jahren in voller Höhe auszugeben sei „vollkommen unrealistisch“: Nutzung, Wirtschaftlichkeit, Denkmalfragen, Lärmschutz – nichts sei geklärt. Drei Tage später beschließt die BVV einstimmig: „Küsst die Freilichtbühne Jungfernheide wach“. Von den Knutschgeräuschen aufgeschreckt, wendet sich sechs Tage später Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) an den Hauptausschuss und erklärt das Schreiben seines Stadtrats für „gegenstandslos“. Noch zwei Tage später erscheint die „Berliner Woche“, der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe zeigt sich darin über den Stadtrat „irritiert“, doch Schruoffeneger kontert: „Ich lasse mich nicht vorführen!“ Eigentlich ein perfektes Programm für eine Freilichtbühne… … doch jetzt soll erstmal „ein realistischer Zeitplan“ erstellt werden – wer Berlin kennt, weiß, was das heißt: Die heute Beteiligten kommen zur Eröffnungsveranstaltung allesamt in den Genuss einer ermäßigten Seniorenkarte. Und eine kleine, feine Ironie findet sich auch noch in der Geschichte: Gustav Böß, Oberbürgermeister Berlins seit 1921, bis er 1929 über die Pelzaffäre der Gebrüder Sklarek stürzte, setzte sich für eine stärkere Zentralisierung des Zweckverbandes Groß-Berlin ein – die Bezirksämter konnten das aber immer wieder erfolgreich abwehren (bis heute). | |||||
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