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| Wochenende Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Samstag, 29.05.2021 | Angenehme 18 bis 19°C, samstags heiter bis wolkig und sonntags sonnig und klar. | ||
| + Massenweise Betrug mit Corona-Tests + Impf-Chaos durch falsche Mail der Gesundheitsverwaltung + „Grundeigentum“-Herausgeber sieht Ähnlichkeiten mit der Nazi-Zeit + |
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| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, vor elf Tagen, am 18. Mai, berichtete der Checkpoint exklusiv über den unfassbar leichten Betrug mit Testzentren: Zur Abrechnung können die Betreiber Fantasiezahlen melden, unabhängig von der Menge der tatsächlich getesteten Personen. Eine Kontrolle findet nicht statt. Und das lohnt sich: Für jeden gemeldeten „Bürgertest“ (kostenlos für die Getesteten) erstattet die Kassenärztliche Vereinigung den Betreibern 12 Euro, dazu kommen 6 Euro Materialzuschuss (bei Test-Einzelpreisen beim Großeinkauf von ca. 1 Euro). Weit mehr als 1000 Testzentren gibt es inzwischen in Berlin, jede Woche kommen 150 dazu, bereits bis Mitte Mai wurden fast 1,5 Millionen Tests gemeldet – der Andrang ist groß, solange zum Shoppen oder den Restaurantbesuch ein Negativ-Nachweis erforderlich ist. Ein offizielles Testzentrum zu eröffnen ist übrigens ganz leicht: Zur Zertifizierung durch den Senat reicht eine Selbstauskunft. Seit gestern ist das Thema auch überregional angekommen: NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung haben massenweise Missbrauch in NRW nachgewiesen. Die Verantwortung für das Desaster wird mit spitzen Fingern weitergereicht wie ein gebrauchtes Teststäbchen: Das Gesundheitsministerium (hat die Sache per Verordnung „geregelt“) verweist an die Länder, die verweisen an die KVen – und die erklären sich für kontrollunzuständig. Unterdessen gehen beim Checkpoint immer mehr wundersame Testmeldungen ein: Abstriche, bei denen das Stäbchen die Nase nur touchiert; Ergebnisse, die nach zwei Minuten vorliegen; Negativzertifikate, die trotz versäumter Termine zugesandt werden. Da scheint sich so mancher schnell noch mal einen Zacken aus der Gold-Corona brechen zu wollen. | |||||
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| Wir kommen vom Testen zum Impfen – und schauen uns eine Mail der Gesundheitsverwaltung an, die in der Nacht zum Freitag um 2:45 Uhr bei rund 2300 Berlinerinnen und Berlinern ankam (und damit auch beim Checkpoint). „Sehr geehrte Damen und Herren“, war da zu lesen, „aus technischen und organisatorischen Gründen müssen mehrere Termine neu geplant werden. Daher kann Ihr Impftermin leider nicht wie geplant stattfinden.“ Es folgte der Hinweis, dass „die Mitarbeitenden der Impfhotline“ leider „erst nach Ablauf der 48 Stunden Informationen zur Änderung des Termins“ geben könnten sowie eine Entschuldigung „für die Kurzfristigkeit“. Die Folge: Viele Menschen gingen gestern enttäuscht, verärgert, wütend („Ich bin komplett am Ende meiner Geduld!“, schimpfte ein Checkpoint-Leser) erst gar nicht hin zu ihrem Zentrum – und verpassten so den Termin ihrer Erstimpfung, denn der stand tatsächlich überhaupt nicht infrage. Gemeint war in der Mail der Termin für die Zweitimpfung – nur hatte die Gesundheitsverwaltung das vergessen zu erwähnen („ungeschickte Formulierung“, lautet die offizielle, unzutreffende Erklärung). Lässt sich das Durcheinander steigern? Na klar, easily – wir sind ja hier in Berlin! Schauen wir also auf zwei weitere Mails der Gesundheitsverwaltung in dieser Sache, die gestern Abend bei den Betroffenen ankamen… 20:02 Uhr: „Klarstellung: Corona-Schutzimpfung – Wichtige Änderung für Ihren anstehenden Termin – Vorankündigung. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern Abend erhielten Sie eine E-Mail, in der Sie über Änderungen für Ihren anstehenden Termin informiert wurden (Betreff: Corona-Schutzimpfung - Wichtige Änderung für Ihren anstehenden Termin – Vorankündigung). Die angekündigten Änderungen betreffen ausschließlich Ihren Termin zur Zweitimpfung.“ 20:12 Uhr: „Rückruf: Klarstellung: Corona-Schutzimpfung – Wichtige Änderung für Ihren anstehenden Termin – Vorankündigung. SenGPG Verfahren-Schutzimpfung möchte die Nachricht ‚Klarstellung: Corona-Schutzimpfung - Wichtige Änderung für Ihren anstehenden Termin – Vorankündigung‘zurückrufen.“ Ok, da helfen wir mal mit: Haaallooo!!! Zurückkommen, bitte! So, und nun? 1) Änderung, 2) Klarstellung der Änderung, 3) Rückruf der Klarstellung der Änderung… da geht noch was! Dem Checkpoint kündigte die Verwaltung gestern jedenfalls an, die Betroffenen in den nächsten Tagen darüber zu informieren, dass sie „ohne neuen Termin vormittags dazwischengeschoben“ werden. Ok, aber wie? In der Sänfte oder auf der Bahre? Unter „Platz da!“- oder „Vordrängler!“-Rufen? Geradewegs oder in Schlangenlinien? Es bleibt spannend. | |||||
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| Im Berliner Häuserkampf sind wir ja einiges gewöhnt, von allen Seiten – aber das, was hier jetzt kommt, verschlägt einem dann doch für einen Moment die Sprache: Dieter Blümmel, früher Repräsentant des Verbands „Haus und Grund“, heute Herausgeber der Zeitschrift „Grundeigentum“, vergleicht diePolitik von Bundesregierung und Senat wegen der CO2-Abgabe, der Kabelgebühren, dem Mietendeckel und den Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus: „Wir schlittern in ein politisches System hinein, das erschreckende Ähnlichkeiten mit dem von Ernst Fraenkel beschriebenen ‚Doppelstaat‘ aufweist“, schreibt Blümmel in der aktuellen Ausgabe – der deutsch-amerikanische Jurist und Politologe Fraenkel hatte 1940 das Herrschaftssystem der NSDAP untersucht. Und weiter im Text (von Blümmel): „Das Privateigentum war geschützt – aber nicht das der Juden. Auch in der Bundesrepublik scheint das Privateigentum geschützt – aber nicht von jedermann.“ (Den ganzen Text finden Sie hier). Ich habe Blümmel gestern gefragt, ob er den Eindruck einer Relativierung und damit Verharmlosung der NS-Zeit und der Verfolgung der Juden durch den historischen Vergleich bewusst eingegangen ist. Seine Antwort (Auszüge): + „Sie wollen es missverstehen.“ + „Dass Vergleiche hinken (können), vielleicht nicht immer glücklich gewählt sind, darf doch nicht dazu führen, dass Vergleiche tabu sind.“ + „Im Übrigen finde ich es unglaublich, dass Sie mir eine Verharmlosung der Judenverfolgung unterstellen.“ Anschließend bat ich den Historiker Michael Wolffsohn, uns zu sagen, wie er den Text von Blümmel versteht – hier seine Antwort (ungekürzt): „Es ist eine schichten- und parteienübergreifende Unsitte, alles und jeden mit der NS-Zeit zu vergleichen. Ein Totschlagargument, das jede sachliche Auseinandersetzung von vornherein verhindert. Bislang gebrauchte es besonders die politische Linke gerne. Inzwischen auch Nichtlinke. Das macht aus dumm nicht klug. Auch nicht durch Zitate kluger Leute wie Ernst Fraenkel. In der Sache selbst hat Herr Blümmel freilich Recht. Wer, nicht nur in der Wohnungspolitik, heute hü, morgen hott und übermorgen hühott sagt, mag kurzfristig Wähler manipulieren. Daraus wird keine schlüssige Politik. Die Wohnungsnot in Deutschland, besonders in Berlin, liegt nicht nur an bösen Vermietern (die gibt es, aber nicht alle Vermieter sind es) sondern an der Hühott-Wohnungspolitik des Berliner Senats. Zumindest in den vergangenen 21 Jahren. Nur die kann ich aus eigener Erfahrung in der Gartenstadt Atlantic beurteilen.“ | |||||
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| Gab es nun disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Berlins berühmtesten Amtsarzt Patrick Larscheid wegen seiner Witze über Söder und Storck in der „Heute-Show“ (CP v. 10.5.) – oder gab es sie nicht (Dementi von Berlins beleidigtestem Bürgermeister Balzer am 11.5.)? Ein Sprecher des Reinickendorfer Bezirksamts sagte dem Checkpoint gestern noch einmal: „Es wurde kein Disziplinarverfahren gegen Herrn Larscheid eingeleitet“ – er sei lediglich „gebeten“ worden, „seine Sicht der Dinge darzulegen“. Ein „Anfangsverdacht“ habe sich daraus nicht ergeben, nach einer internen Entschuldigung sei „die Angelegenheit für das Bezirksamt abgeschlossen“ gewesen. Der Betroffene selbst sieht das allerdings etwas anders (und zwar so, wie im Checkpoint dargestellt). Hier ein Ausschnitt aus einem Interview, das Bertram Schwarz gerade für die „Reinickendorfer Allgemeine Zeitung“ (RAZ) mit dem Amtsarzt führte („Larscheid bestätigt Disziplinarverfahren gegen sich“, Ausgabe v. 27.5.): Larscheid: „Mir ist mitgeteilt worden, dass ein Disziplinarverfahren gegen mich eingestellt wurde, insofern muss es wohl ein Verfahren gegen mich gegeben haben. Ich bin zumindest auch angehört worden in diesem Zusammenhang. Wer sich ein bisschen mit Disziplinarrecht bei Beamten auskennt, weiß, dass eine solche Anhörung untrennbar mit einem Disziplinarverfahren verbunden ist.“ RAZ: „Worum ging es denn bei dem Disziplinarverfahren?“ Larscheid: „Das sind tatsächlich Interna, die nach meinem Wissen aber zum Teil in die Öffentlichkeit gelangt sind. Aus meiner bescheidenen Sicht ging es gar nicht um schwerwiegende beamtenrechtliche Verstöße, sonst hätte es ja auch nicht zur Einstellung kommen können.“ Das (vorerst) letzte Wort in dieser Angelegenheit überlassen wir noch einmal Balzers Sprecher: „Das Bezirksamt schätzt die hohe fachliche und mediale Kompetenz von Herrn Larscheid.“ | |||||
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| +++ Die Marzahner Seilbahn („Gärten der Welt“) stammt vom selben Hersteller (Leitner) wie die Unglücksbahn vom Lago Maggiore. Und noch eine Gemeinsamkeit gibt es: Beide wurde zuletzt im November 2020 gewartet (vom Hersteller). Aber anders als bei der italienischen Bahn (letzte unabhängige Kontrolle 2016) gab es in Marzahn im März 2021 eine TÜV-Sonderinspektion – das Ergebnis: „keinerlei Beanstandungen“ (Q: „Grün Berlin GmbH“ auf CP-Anfrage). +++ Der tödliche Horrorunfall auf der Frankfurter Allee (Sattelschlepper überfährt Radfahrerin, die einem Radweg-Parker ausweichen muss) hat erhebliche Sicherheitslücken bei der Verkehrsplanung offenbart – und der Falschparker, der den Radweg blockierte und damit das Unglück auslöste, kommt mit einem Bußgeld von 30 Euro davon. +++ Der Schulstreit um den Präsenzunterricht (Giffey und die Grünen dafür, Müller und die Linken dagegen) schwelt weiter – der Senat konnte sich gestern nicht einigen. Unentschieden sind auch die Checkpoint-Leser: Bei unserer Abstimmung gestern stimmten 49% für eine sofortige Öffnung („jeder Tag zählt“), 46% dagegen („das lohnt jetzt nicht mehr“). Verbleibende Schultage bis zu den Sommerferien: 18. +++ Wegen der weiter sinkenden Inzidenz (Berlin: 35) wird die Öffnung der Innengastronomie und der Verzicht auf die Testpflicht beim Shoppen vielleicht um eine Woche vorgezogen (auf den 11.6.) – der Senat hat das Thema am Dienstag auf dem Tisch. +++ Acht Mitte-Restaurants dürfen in einem Pilotprojekt schon von heute an nach Reservierung und Selbsttest per „homedx.de“ auch innen bedienen: „Ausspanne“ (Kastanienallee), „Austernbank“ (Behrenstraße), „Borchardt“ (Französische Straße), „Caro“ (Caroline-Michaelis-Straße), „Joseph“ (Friedrichstraße), „Mani“ (Torstraße), „Schnitzelei“ (Chausseestraße), „Ständige Vertretung“ (Schiffbauerdamm). +++ Und hier eine „Mission Impossible“ für ganz harte Typen: Die Innenverwaltung sucht „eine/n Referent/in für die Leitung und Durchführung von besonders schwierigen landesweiten E-Government- und IT-Projekten“ – hoffentlich löschen die nicht aus Versehen das Internet. +++ Aus der Reihe „Unnützes Berlinwissen“: Die Polizei verfügt über ein (in Zahlen: 1) „Lockfahrrad“ mit GPS-Sender, um Diebe verfolgen und überführen zu können. Bilanz 2021: „Im laufenden Jahr wurden bislang keine Tatverdächtigen ermittelt.“ (Q: DS 18 /27 542, Anfrage MdA Burkard Dregger) +++ Aus der Spambox: „Flüge schon ab 13 Euro“, meldet ein Reiseanbieter – tja, das waren immerhin mal 26 Mark (reichte aber schon damals nicht für die Taxifahrt zum Flughafen). +++ Kai Wegner hat noch nie den Radweg auf der Heerstraße genutzt, kennt aber immerhin jemanden, der sich da die Schulter gebrochen hat. „Wenn es klug und sinnvoll ist“, sagt er, könnte man eine Autospur dem Radverkehr überlassen. Den Umbau des Grünstreifens hält er allerdings auch für eine Option. Welches Dekret er als Regierender Bürgermeister verhängen würde, welches seine Berliner Lieblingslied ist, ob für ihn Spandau zu Berlin gehört – alles das und noch viel mehr verrät der CDU-Spitzenkandidat im Checkpoint-Podcast „Eine Runde Berlin“ von und mit Ann-Kathrin Hipp. Jetzt zum Anhören auf Tagesspiegel.de, Spotify, Apple Podcasts oder auch Get Podcast. | |||||
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| Außerdem heute in der Checkpoint-Vollversion (mit Abo): +++ Wochniks Wochenende: Die besten Tipps für 48 h Berlin. +++ Kevin unterwegs: Mit dem Lieblingswildschwein von Naomi Fearn nach Brandenburg. +++ Berlins beste Lektüre: die Leseempfehlungen. +++ Wochenrätsel: Den Checkpoint gut gelesen? Zu gewinnen gibt’s einen „Checkpott“. | |||||
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