Anfang Januar hatte das „Recherchezentrum“ Correctiv einen Bericht über ein angebliches Geheimtreffen von Rechtsextremen, AfD- und CDU-Mitgliedern berichtet, bei dem die Vertreibung Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund geplant worden sein soll – geradezu eine „Wannseekonferenz 2.0“. Jetzt, mehrere Wochen später, zeigt sich, dass das Correctiv-Kartenhaus in sich zusammenfällt: Das Treffen war überhaupt nicht geheim, von Vertreibungen war nie die Rede, und „geplant“ worden ist dort schon gar nichts.

Das Landgericht Hamburg hat nun eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen. Der Grund: eine Falschbehauptung in Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam. Für die „gemeinnützige“ Rechercheplattform ist das Urteil überaus peinlich, schreibt Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß. 

Während Deutschland sich mit herbeihalluzinierten Wannseekonferenzen und auch sonst vor allem mit sich selbst beschäftigt, sprechen anderswo Erwachsene über ernsthafte Dinge, zum Beispiel Krieg und Frieden. Emmanuel Macron schließt die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht kategorisch aus. Um Europas Sicherheit und Stabilität garantieren zu können, müsse Russland diesen Krieg verlieren. Aber seine Botschaft ist nicht so eindeutig, wie sie klingt, schreibt Kay Walter.

Trotz des Gaza-Krieges ist ein Friedensabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel noch immer nicht vom Tisch – allerdings pocht Riad auf die Gründung eines palästinensischen Staates. Hilal Khashan über Israels und Saudi-Arabiens langen Weg zum Frieden.

Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen. Laut dem Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler herrscht hier nämlich keine Waffengleichheit vor Gericht.

Die Causa der unbequemen Veronika Grimm beim Sachverständigenrat der „Wirtschaftsweisen“ könnte eine Chance zu einer Zeitenwende zum Besseren sein, zu mehr Sachlichkeit und fachlicher Kompetenz. Das hofft zumindest unser Autor Jörg Rehmann. Er wünscht sich jedenfalls: Die Sachverständigen sollten wieder sachlicher werden.

Bis heute wissen die Behörden über die dritte Generation der RAF sehr wenig. Nun, nach über 30 Jahren Fahndung, ist der Polizei die ehemalige RAF-Terroristin Daniele Klette ins Netz gegangen. Kommt jetzt Licht ins Dunkel? Butz Peters mit den Hintergründen. 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online