| 05. April 2023 CSU-Parteispenden-Razzia: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert Aufklärung von Markus Söder Von Brunn: Wer nichts zu verbergen hat, kann auch die Akten herausgeben! Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert in der Diskussion um eine geplante Durchsuchung der CSU-Parteizentrale Aufklärung von Markus Söder selbst: "Herr Söder muss alle Unterlagen über die Parteispenden von Herrn Schmelzer herausgeben. Er ist als Parteivorsitzender der CSU verantwortlich. Da kann er sich jetzt nicht hinter seinem Generalsekretär verstecken! Es liegt doch auf der Hand: Wer nichts zu verbergen hat, kann auch die Akten herausgeben." Florian von Brunn sieht in den Angriffen des CSU-Generalsekretärs eine Ablenkungsstrategie: "Die CSU ist offensichtlich hoch nervös, vor allem wegen der Landtagswahl. Aber durch ihre Attacken zieht sie den Verdacht doch erst recht auf Markus Söder. Er wollte das Zukunftsmuseum in Nürnberg um jeden Preis. Er hat die Entscheidung für den extrem teuren Standort in Nürnberg gegen Bedenken selbst durchgesetzt. Aufklärung wäre jetzt aber deutlich besser als Attacke und Verweigerung. Denn das legt nahe, dass der Verdacht begründet ist.“ Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und FDP haben gemeinsam eine Durchsuchung der CSU-Zentrale gefordert, da die Partei die Herausgabe wichtiger Unterlagen über ihren Parteispender Herrn Schmelzer verweigert. Die Unterlagen sind wichtig für die vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um die zweifelhafte Standortwahl fürs Zukunftsmuseum in Nürnberg. |