Das Olaf Scholz’ angebliche „Erinnerungslücken“ im Cum-Ex-Skandal haben sich zu einem Running Gag entwickelt. Für Matthias Hauer, CDU-Obmann im Finanzausschuss, steht außer Zweifel, dass der Kanzler die Unwahrheit sagt. Seine Fraktion hat nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt, um Scholz im Bundestag zu befragen. Dort will Hauer auch die Veröffentlichung eines bisher als vertraulich eingestuften Protokolls bewirken, das Scholz in erhebliche Erklärungsnot bringen würde. Zu des Kanzlers Amnesie äußert Hauer im Cicero-Interview eine klare Meinung: „Das ist völlig abwegig“.

Abwegig scheint auch der deutsche Atomausstieg zu sein. Im Ausland macht sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lächerlich, zu Hause verschweigt er Fakten. Ulrich Waas war bis Ende 2021 Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, die das Bundesumweltministerium berät. In einem Cicero-Gastbeitrag widerlegt er einige der Hauptargumente, die von der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke vorgebracht werden. Sein Fazit: Die Grünen sind Genies darin, das Volk über die Atomkraft zu täuschen.

Manchmal scheint die Täuschung bei den Grünen sogar soweit zu gehen, dass am Ende niemand mehr durchblickt – inklusive Habeck selbst. Beispiel Gasumlage: Nicht alle Unternehmen, die von dieser profitieren würden, brauchen die Umlage auch. Kritik kommt daher nicht nur von CDU und SPD, sondern auch aus Robert Habecks eigener Partei. Offenbar kannte sich in seinem Ministerium niemand mit den Verflechtungen auf dem Gasmarkt aus. Jetzt wird also noch mal nachgebessert. Doch Juristen bezweifeln die generelle Rechtmäßigkeit der Umlage. Für Cicero-Redakteur Daniel Gräber steht daher fest: Die Gasumlage ist Murks.

Und dann haben wir heute noch ein besonderes Schmankerl: Die Titel-Geschichte des Monats September. Die beschäftigt sich mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz, das die Ampel noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will. Dabei dient „Demokratie“ nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Das ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz, wie Cicero-Autor Mathias Brodkorb schreibt.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur