Liebe Leserinnen und Leser,
 

Gerhard Strate ist nicht nur einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger, sondern auch ein überzeugter Citoyen. Also jemand, der sich einmischt ins politische Geschehen und das Wort ergreift, wenn er glaubt, dass in unserem Gemeinwesen etwas aus dem Ruder läuft. So wie derzeit bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb), die sich offenbar vom seriösen Anbieter neutral recherchierter Hintergrundinformationen immer mehr zur ideologisch agierenden Propagandabehörde auf Kosten der Steuerzahler entwickelt. Dass sich jetzt auch noch das Bundesverfassungsgericht vor den Karren der bpb spannen lässt, bringt Strate regelrecht auf die Palme. Jedenfalls hat er sich seinen ganzen Unmut über diese dem Bundesinnenministerium nachgeordnete Behörde von der Seele geschrieben. Der Titel seiner Philippika („Bundeszentrale für politische Blödheit“) ist zugegebenermaßen ganz schön zugespitzt. Aber das gehört zum leidenschaftlichen Diskurs eben dazu.

 

Gerhard Strate hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg, doch in Deutschland scheuen immer mehr Menschen genau davor zurück: Laut einer Allensbach-Studie zur Meinungsfreiheit geben lediglich 45 Prozent der Befragten an, sie hätten das Gefühl, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Der zuständige Allensbach-Projektleiter Thomas Petersen sagt im Interview mit meiner Kollegin Alissa Kim Neu, auch in Deutschland verstärke sich zunehmend der Druck der Anpassung, der von einer kleinen Minderheit ausgeübt wird. Auf die Frage, welche Rolle die Medien bei der Wahrnehmung einer eingeschränkten Meinungsfreiheit spielten, antwortet Petersen: „Die Medien spielen eine sehr große Rolle. Sie diskutieren neue Maßstäbe und besetzen Begriffe in einem intellektuellen Diskurs, der sehr abgehoben ist und kaum noch mit der Lebensrealität der meisten Menschen zu tun hat.“

 

Wir selbst geben uns jedenfalls alle Mühe, nicht allzu abgehoben auf Sie zu wirken – und stellen uns natürlich auch der vorherrschenden Lebensrealität. Die beträgt in Berlin gerade 31 Grad Außentemperatur bei drückender Schwüle. Und in meinem unklimatisierten Büro kann von einem abgeschotteten Schonklima keine Rede sein. Morgen früh empfängt Sie auf www.cicero.de übrigens unser Fußball-EM-Kolumnist Holger Schmieder mit einer Stilkritik der Pressekonferenzen des deutschen Nationaltrainers Joachim Löw. Mein Tipp: Es könnte heiter werden.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
Auftrieb für Konservative
Le Pen-Partei ausgebremst
VON STEFAN BRÄNDLE
 
Bei den Regionalwahlen in Frankreich hat das „Rassemblement National“ von Marine Le Pen einen Rückschlag erlitten. Noch schlechter schnitt das Lager von Präsident Macron ab.
 
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Allensbach-Studie zur Meinungsfreiheit
„Intoleranz im Namen der Toleranz bleibt Intoleranz“
INTERVIEW MIT THOMAS PETERSEN
 
Bloß 45 Prozent der Befragten einer Umfrage geben an, sie haben das Gefühl, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Der Wissenschaftler Thomas Petersen sagt, auch in Deutschland verstärkt sich zunehmend der Druck der Anpassung, der von einer kleinen Minderheit ausgeübt wird.
 
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Rede des Bundespräsidenten
Steinmeiers Russland-Komplex
VON MAXIMILIAN TERHALLE
 
Die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion bezeugt ein pathetisches Russlandbild. Das deutsche Schuldbewusstsein, das nicht nur Steinmeier artikuliert, negiert die politisch-strategische Instrumentalisierung dieser Last durch Putin.
 
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Wahlprogramm der Union
Kassensturz ja, aber erst nach der Wahl
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
CDU und CSU wollen mit ihrem Wahlprogramm auf „Stabilität und Erneuerung“ setzen. Dies ist vor allem ein Laschet-Programm. Der will Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Er setzt auf Ausgleich und sozialen Zusammenhalt. Hauptgegner sind die Grünen.
 
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vertrauensbildung-im-iran
 
Vertrauensbildung im Iran
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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