Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle Mehrbedarfe häufig erstritten werden müssen. Oft fehlt es aber auch den Sachbearbeitern in den Behörden an ausreichendem Fachwissen, so dass nicht selten “aus dem Bauch heraus” entschieden wird.

Das durchschnittliche Rentenniveau in Ostdeutschland ist niedriger als in Westdeutschland. Auch nach Jahrzehnten der Wiedervereinigung sind die Renten noch nicht vollständig angeglichen. Doch damit nicht genug. Im Osten müssen Rentnerinnen und Rentner mehr Steuern zahlen, wie eine Kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung ergab.

Eigentlich sollte das Bürgergeld im Gegensatz zu Hartz IV einen Wandel in den Jobcentern bewirken. Leistungsberechtigte sollten besser beraten werden, man wollte den Leistungsberechtigten künftig auf Augenhöhe begegnen. Um den Bürgergeldbeziehern den Ausstieg aus dem Leistungsbezug zu ermöglichen, sollten auch mehr und bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür fehlen jedoch rund 1,5 Milliarden Euro.

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Die Privatinsolvenz ist für Schuldner oft die einzige Möglichkeit, sich von ihrer Schuldenlast zu befreien. Das Verfahren ist aufwändig und mit vielen Nachteilen für Schuldner und Gläubiger verbunden. Durch vorgerichtliche Einigungen könnten in Deutschland jedoch viele Insolvenzverfahren vermieden werden.

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Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Allerdings müssen Eltern aktiv werden, denn die Anrechnung ist nur auf Antrag möglich. Eine Anrechnung kann auch nachträglich gestellt werden.

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Viele Jobcenter ignorieren das Gesetz: Trotz des Versprechens im Bürgergeld, “einander auf Augenhöhe zu begegnen”, werden behinderte Menschen oft mitleidlos behandelt, wie dieser Fall zeigt.


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