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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 27.09.2024 | Teils bewölkt bei bis zu 19°C. | ||
| + Darf der unbefristete Kitastreik überhaupt stattfinden? + „Fahre 400 Kilometer“: Wie Eltern sich auf den Ausstand vorbereiten + 220 Jahre alte Eiche soll gefällt werden + |
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| von Margarethe Gallersdörfer |
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| Guten Morgen, darf der Streik, mit dem Verdi in den nächsten vier bis sechs Wochen die landeseigenen Kitabetriebe lahmlegen will, überhaupt stattfinden? Das liegt nun erst mal in den Händen der Berliner Justiz: Gestern Abend beantragte die Finanzverwaltung vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung. „Grundsätzlich ist das Streikrecht ein hohes Gut“, beteuert CDU-Finanzsenator Stefan Evers. Verdi lasse „die Situation aber unnötig und auf dem Rücken tausender leidtragender Familien eskalieren“. Der angekündigte Dauerstreik sei „womöglich rechtswidrig“, sagte Evers. „Deshalb schulden wir es insbesondere den betroffenen Eltern und Kindern, auch rechtliche Schritte einzuleiten.“ Knapp 29.000 Kinder besuchen derzeit die 280 landeseigenen Kindertagesstätten – jede Menge Eltern, die grade an den Nägeln kauen, wie das ausgeht. Wir rechnen spätestens morgen früh mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts. Und spätestens Sonntag mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, falls das Arbeitsgericht gegen Verdi entscheidet und die Gewerkschaft die nächste Instanz anruft. Ihre Tagesspiegel-App meldet sich, sobald was passiert! | |||||
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| Noch mal zur Erinnerung, worum es überhaupt geht: Verdi will einen Entlastungstarifvertrag für die von ihr vertretenen Erzieherinnen erstreiken (oder, behaupten böse Zungen, der Konkurrenzgewerkschaft GEW, die auch mitstreikt, durch kämpferisches Auftreten möglichst viele Mitglieder abjagen). Im Klartext geht es um kleinere Gruppengrößen, weniger zu betreuende Kinder pro Erzieherperson – nicht nur zur Entlastung, sondern auch, um das einzelne Kind besser fördern zu können. Die Position des Senats ist und bleibt: Das geht nicht, ohne dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder fliegt. Und zu einem solchen Schritt dürfe Verdi den Senat nicht zwingen – unter anderem auf dieser Annahme beruht auch Evers´ Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Streik. In den vergangenen Tagen gab es Gesprächsversuche zwischen Verdi und Senat. Es sah zunächst sogar danach aus, als wären Entlastungsvereinbarungen abseits eines Tarifvertrags ein möglicher Weg aus der Krise. Doch am Donnerstagmorgen war das alles schon wieder Schall und Rauch, beide Seiten werfen sich vor, am Abbruch der Gespräche schuld zu sein. Immerhin: Im Abgeordnetenhaus gestern kündigte CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch an, dass die landeseigenen Betriebe während des Streiks eine Notbetreuung anbieten werden. Auch dessentwegen war am Dienstag schon mal ein Gespräch abgebrochen worden. Kurzum, die Laune ist prächtig. Jetzt spricht aber auch erst mal das Arbeitsgericht. | |||||
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| Kein Ende, gar nichts gut: Erinnern Sie sich noch an die 220 Jahre alte Eiche, die in einem Hinterhof in Mitte steht und für eine Tiefgarage mit sechs (6) Stellplätzen gefällt werden sollte? Eigentlich war die Geschichte vor anderthalb Jahren erst mal gut ausgegangen: Die Bürgerinitiative „Rettet die Eiche“ und der Investor waren übereingekommen, dass der Baum stehen bleiben darf. Doch zu früh gefreut, schrieb uns Julian Rosefeldt, Sprecher der Initiative: Das Grundstück habe den Besitzer gewechselt. Und der neue habe nun die ursprünglichen Bau- und Baumfällpläne wieder aus der Schublade geholt: „Die (gleiche) anwaltliche Vertretung des alten und des neuen Bauherren hat die Bau- und somit auch die Baumfällgenehmigung inzwischen juristisch durchgefochten, das Berufungsverfahren ist zwar noch anhängig, aber die Eiche darf ab dem 1. Oktober 2024 gefällt werden.“ Rosefeldt fordert nun ein Eingreifen von Mittes SPD-Baustadtrat Ephraim Gothe, der sich damals als Vermittler zwischen den Streitparteien angeboten habe – der habe sich allerdings noch nicht wieder zurückgemeldet. Fun Fact: Mitte hat seit 2020 den Klimanotstand ausgerufen. | |||||
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