| hier kommt unser Wochenüberblick mit den aktuellen Publikationen, Veranstaltungen und Jobs. Leitlinien konkretisieren die feministische Außenpolitik von Anna Hauschild, Forschungsassistenz im Projekt Feministische Außenpolitik, und Leonie Stamm, Research Fellow im Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen WORUM ES GEHT: Gestern hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorgestellt. Deren Ziel ist es, die erstmalig im Koalitionsvertrag verankerte „Feminist Foreign Policy“ der Bundesregierung zu konkretisieren. Die Leitlinien zielen unter anderem auf die Anwendung feministischer Außenpolitik in sechs verschiedenen Arbeitsfeldern ab, zum Beispiel Friedens- und Sicherheitspolitik, Klimaaußenpolitik und Auswärtige Kulturpolitik. Damit soll in allen außenpolitischen Bereichen einen „feministischen Reflex” ausgebildet und gleichzeitig Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion innerhalb des Auswärtigen Amtes selbst angestrebt werden. WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Das Ziel feministischer Außenpolitik ist es, patriarchale und koloniale Machtstrukturen abzubauen und außenpolitische Entscheidungen an den Bedürfnissen marginalisierter Gruppen zu orientieren. Die Umsetzung der Leitlinien des Auswärtigen Amtes wird darüber entscheiden, ob die deutsche Außenpolitik einen glaubwürdigen feministischen Ansatz verfolgt. Es wird dabei wichtig sein, dass außenpolitische Akteure selbstreflexiv vorgehen und Zielkonflikte zwischen kurzfristigen Notwendigkeiten und langfristiger Transformation diskutieren. Daneben enthalten die Leitlinien auch konkrete Zielvorgaben, etwa 85 Prozent der Projektmittel des Auswärtigen Amtes bis 2025 gendersensibel auszugeben.
WAS ZU TUN IST: Die Leitlinien für feministische Außenpolitik bieten viele Orientierungshilfen. Aufgrund der Unsicherheit der Außenpolitik wird es immer wieder zu Anpassungen und Konkretisierung der FFP kommen. Dabei muss die Expertise aus der feministischen Zivilgesellschaft und Forschung im In- und Ausland genutzt werden. Die Leitlinien beschreiben sich selbst als „work in progress“. Diese müssen auch in den kommenden außenpolitischen Strategien zu China, Klimaaußenpolitik und der Nationalen Sicherheitsstrategie Anbindung finden.
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