| Das Ende der PiS in Polen |
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| Bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ging die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwar als stärkste Kraft hervor, trotzdem dürfte der Tag das Ende der PiS-Regierung einläuten.
Denn die drei Oppositionsparteien – allen voran die Bürgerplattform des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk – kommen laut den Hochrechnungen zusammen auf deutlich mehr als 50 Prozent der Sitze.
"Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung,” sagte Tusk am Wahlabend.
Das amtliche Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet. Danach dürften schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Oppositionsparteien anstehen, die in vielen Politikbereichen weit auseinander liegen.
Für die EU ist das Ergebnis derweil ein Segen. Denn mit der Abwahl der PiS öffnen sich neue Türen, und viele Initiativen, die Polen bisher blockiert hat, könnten nun umgesetzt werden.
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EU-Strommarktreform: Frankreich unter Druck. Während Frankreich und Deutschland über eine gemeinsame Vereinbarung zur Beilegung der Differenzen über die vorgeschlagene EU-Strommarktreform verhandeln, scheint Paris zunehmend mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Weiterlesen. |
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EU-Ratspräsidentschaft warnt vor Online-Radikalisierung von Minderjährigen. Minderjährige seien besonders anfällig für Manipulation durch terroristische Organisationen. Daher müssten mehr Maßnahmen ergriffen werden, um schnell auf diese wachsende Bedrohung zu reagieren, so die spanische Ratspräsidentschaft. Lesen Sie mehr. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Keine Mehrheit für oder gegen Glyphosat. Unter den EU-Ländern fand sich am Freitag weder eine sogenannte qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern. Eine neue Abstimmung findet nun in der ersten Novemberhälfte statt. Sollte hier weiterhin keine Mehrheit für eine Seite zustande kommen, liegt die Entscheidung bei der Kommission. Mehr dazu hier. |
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| Italien führt Koalition für mehr Diesel-LKW in neuen CO2-Grenzwerten. Am heutigen Montag treffen sich die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten, um über die vorgeschlagenen Flottengrenzwerte für LKW und Busse zu beraten. Dabei hatte die EU-Kommission eine Reduzierung der CO2-Emissionen neuer LKW um 90 Prozent bis 2040 vorgeschlagen.
Eine von Italien – dem Heimatland des LKW-Herstellers IVECO – geführte Koalition setzt sich dafür ein, einen sogenannten “Carbon Correction Factor” einzuführen. Dies würde die berechneten Emissionen neu verkaufter
Diesel-LKW reduzieren, sodass auch unter den neuen Regeln weiterhin mehr LKW mit Verbrennungsmotor verkauft werden dürfen.
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| Bulgarien erhebt hohen Transitgebühren für russisches Gas. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Außenminister Peter Szijjártó haben scharf auf die Entscheidung Bulgariens reagiert, neue, hohe Transitgebühren in Höhe von 10,2 Euro pro Megawattstunde für Erdgas einzuführen. Weiterlesen.
Neue Details zu russischer Einflussnahme auf Slowakei-Wahl bekannt. Der slowakische Außenminister Miroslav Wlachovský hat die Ausweisung einer Person mit "diplomatischer Tarnung" bekannt gegeben, die versucht habe, die slowakischen Wahlergebnisse zugunsten Russlands zu beeinflussen. Mehr dazu.
Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne hadern mit Israel-Frage. Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/EU-Grüne) haben am Samstag auf ihrem gemeinsamen Parteitag versucht, Einigkeit zu demonstrieren, nachdem der Krieg zwischen Israel und der Hamas zuvor Zwietracht gesät hatte. Mehr lesen.
Europawahlen: Wird Wagenknechts neue Partei zur Bedrohung für Die Linke? Die Linke steht kurz vor einer Spaltung. Sahra Wagenknechts Hoffnung mit ihrer eigenen Partei bei den Europawahlen anzutreten, ist jedoch nicht nur eine Bedrohung für die Stimmanteile der Linkspartei, sondern könnte auch rechts der Mitte für Furore im Europaparlament sorgen. Mehr lesen.
Französische Wasserstoffbranche setzt auf Nutzfahrzeuge. Angesichts der wachsenden Dominanz von Elektrofahrzeugen setzt die französische Wasserstoffindustrie auf Nutzfahrzeuge. Damit plant sie, sich einen Anteil am umweltfreundlichen Mobilitätsmarkt zu sichern. Weiterlesen. |
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- EU: Die Eurogruppe tritt zusammen, um die Zukunft der europäischen Kapital- und Finanzmärkte und den Euro-Gipfel zu erörtern; die Minister tauschen sich mit der US-Finanzministerin Janet Yellen über die globalen Aussichten und Risiken aus und mehr;
- Der Rat "Umwelt" trifft sich, um eine Einigung über die Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser, CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge und mehr zu erzielen;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Gipfel des Berliner Prozesses in Tirana, Albanien, teil;
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas auf offiziellem Besuch in Banjul, Gambia; - Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Jordaniens König Abdullah II;
- China: Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow;
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