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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 06.02.2023 | Schneeschauer möglich bei bis zu 2°C. | ||
| + In Berlin reicht es erstmals für Schwarz-Grün + Riesen-Überraschung: Die Koalition einigt sich auf eine Verwaltungsreform + 200 Euro Hilfe für Studierende hängt von „BundID“ ab + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, es soll ja den einen oder anderen geben, der Berlin gern unter Sonderverwaltung stellen würde, analog zu Washington, D.C. Die ruhige Hand eines Bundeskommissars, so die Hoffnung, könnte Ordnung in die chaotische Hauptstadt bringen. Die bayerische CSU will Berlin sogar ratzfatz das Geld kürzen für all die unheimlichen Umtriebe. Silvester, Enteignungsdebatte, Chaoswahl und ein größeres Wirtschaftswachstum als in Bayern gibt’s auch noch. Ja, man kann von dieser Stadt schon zu viel kriegen. All diese Ideen stehen am kommenden Sonntag nicht zur Wahl. Entmündigung, das war in Berlin glücklicherweise selten das Mittel der Wahl. Stattdessen geht’s darum, wer ins Rote Rathaus einzieht und – das schon – die Kraft hat, diese Stadt entscheidend zu verändern. Auch, wenn man ohne jede Polemik auf Berlin blickt, sind die Aufgaben ja gewaltig: Wohnungsnot, Verkehrswende, Klimaneutralität, Bildung, moderne Verwaltung. Berlin ist in der jetzigen Verfasstheit kaum ordentlich regierbar. Die vom Berliner Verfassungsgericht verordnete Wiederholungswahl hat die Stadt, das ist das einzig Positive, aus einer Art Reform-Lähmung (dazu weiter unten mehr) gerissen. Wir hoffen drauf: Bye-bye, Behördenpingpong! | |||||
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| In einem Schwerpunkt zur Wahl haben wir uns am Wochenende mit den drei Favoriten aufs Rote Rathaus beschäftigt: Kai Wegner, Franziska Giffey und Bettina Jarasch. Heute lesen Sie zuerst, warum Franziska Giffey mit Partei und Koalition hadert und beide mir ihr, was das mit Bettina Jarasch und Tocotronic zu tun hat und warum auf den Wahlplakaten der Berliner SPD kaum Inhalte stehen. Heute stellen wir außerdem noch Jaraschs Pläne für Berlin vor, morgen folgt Umfragekönig Kai Wegner. Wie das Ausland auf Berlin blickt, hören Sie hier, im Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“. Hauptsache ist: Wählen gehen! | |||||
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| Wahlkampf I: Sechs Tage sind’s noch. Eine neue Umfrage der „Berliner Zeitung“ sieht die CDU enteilt auf 26 Prozent, die Grünen bei 18 Prozent, die SPD mit 17 Prozent auf Platz 3. Dann folgen Linke (12), AfD (10) und FDP (5). Sonstige Parteien liegen bei 12 Prozent. Es ist die erste Umfrage, in der es rechnerisch für eine schwarz-grüne Koalition reicht. Grüne und CDU können durch die erwartbar niedrige Wahlbeteiligung auf weitere Zusatzgewinne hoffen. Die Briefwahlanträge versprechen bisher deutlich weniger Wähler als 2021: Nur 26 Prozent der Wähler haben das bisher beantragt. Sieben Prozent weniger als damals zum gleichen Zeitpunkt. Schlangen dürften diesmal eher kein Problem werden. Super! | |||||
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| Wahlkampf II: Die CDU will den kostenlosen Kita-Besuch in Berlin doch nicht abschaffen. Erstmal zumindest. Spitzenkandidat Kai Wegner sah sich am Sonntagabend zu einer Klarstellung genötigt. Zuvor hatte die von Wegner ausgewählte Schattenbildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eine Debatte über die Abschaffung der generellen Beitragsfreiheit gefordert. „Ich bin selbst Mutter von vier Kindern, ich habe in Bundesländern gelebt, in denen es keine Befreiung vom finanziellen Beitrag gab“, sagte Günther-Wünsch in einem Interview. Unterstützung erhielt sie von Manja Schreiner, Stellvertreterin von Landeschef Wegner: „Gleichmacherei ist nicht Gerechtigkeit“, twitterte die. Kurz darauf dann das Machtwort von Wegner: „Es wird mit der CDU keine Kita-Gebühren geben.“ SPD-Chef Raed Saleh sagte dem Checkpoint dazu am Abend: „Wenig glaubwürdig.“ | |||||
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| Wahlkampf III: Kuriose Kehrtwende bei Berlins Grünen. Spitzenkandidatin Jarasch will beim Klima-Volksentscheid (im März) plötzlich doch mit Ja stimmen. Bisher hatte sie den Volksentscheid (wie der gesamte Senat) abgelehnt. Im Mai 2022 begründete das Jarasch so: „Wir müssen jetzt all unsere Kraft dafür verwenden, in Berlin zu wirklich effektiven, konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den entscheidenden Sektoren zu kommen – statt immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben.“ Noch im Dezember sagte Jarasch: „Ich kann redlicherweise nicht für ein Gesetz plädieren, das ich nicht umsetzen kann.“ Eine Woche vor der Wahl geht es nun offenbar auch unredlich. Der taz sagte Jarasch: „Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein. Trotzdem brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser Stadt. Deswegen werde ich dafür stimmen.“ Jarasch stimmt also für einen Volksentscheid, dessen Annahme sie als zuständige Senatorin selbst verhindert hat. Wir zitieren Louis de Funès: „Nein! Doch!! Oh!“ | |||||
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| Wahlkampf IV: Sieht aus wie Wahlwerbung, liest sich wie Wahlwerbung, riecht wie Wahlwerbung, … aber es ist: parlamentarische Informationsarbeit. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat in den vergangenen vier Wochen rund 70.000 Euro für Zeitungsanzeigen und Werbung in den sozialen Medien investiert. Dort sieht man naturgemäß kein Problem, die Opposition ruft „Skandal!“ und ganz nüchtern betrachtet gilt für solche Anzeigen ein Zurückhaltungsgebot sechs Wochen vor der Wahl. Soweit wir wissen, gilt das für alle Parteien… außer offenbar für die Berliner SPD. | |||||
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| Wie ging der berühmte Satz? Ein großer Schritt für die Menschheit, aber ein riesengroßer Satz vorwärts für die Berliner Verwaltung! Irgendwo so war das doch, damals auf dem Mond. Am Dienstag jedenfalls soll fünf Tage vor der Wahl noch ein Reformpapier für die Berliner Verwaltung beschlossen werden. SPD, Grüne und Linke haben sich auf Eckpunkte geeinigt. Das berichtet Kollege Robert Kiesel. Nicht auf dem Mond, sondern hier, in Berlin, im Berliner Senat. Das widerspräche, so es denn geschieht, nicht nur der politischen Logik von Wahlkämpfen, es wäre ein Hoffnungsschimmer dafür, dass die Berliner Parteien es ernst meinen damit, das Behördenpingpong zu beenden. Auch wenn der Checkpoint dann um ein paar Pointen ärmer wäre: Es wird Zeit. Oft fällt einem nicht mal mehr ein guter Witz ein. | |||||
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| Schon vorher schickt sich aber die Finanzverwaltung an, das Sprechen und Schreiben in der Verwaltung zu revolutionieren. Künftig sollen alle Mitarbeiter Mails und Briefe mit ihren Pronomen unterschreiben. Wenn Ihnen Frau Musterfrau vom zuständigen Bezirksamt künftig schreibt, sollte die Verabschiedung nach dem Willen des Senats wie folgt aussehen: „Frau Musterfrau, sie/ihr, Anrede: Sehr geehrte Frau Musterfrau“. So soll künftig präventiv die Diskriminierung von Personen verhindert werden, die nicht-binär sind, weil es schon als mögliche Benachteiligung gilt, wenn nur diese Personen auf ihre anderen Pronomen hinweisen müssen. Also sollen jetzt alle mitmachen. Wie ging der Spruch? Ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer… Sie wissen schon! | |||||
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