| | Freitag, 18. Oktober 2024 | |
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 |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts |
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| Das Ende zweier Hängepartien |
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| Seit über fünf Monaten ist der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig. Obwohl er zu wichtigen Gesetzen beraten soll, hat ihn die Bundesregierung monatelang nicht nachbesetzt – aber jetzt gibt es Bewegung. Noch viel länger mussten die Angehörigen von Czesław Kukuczka warten: Er wurde vor fünfzig Jahren ermordet. Am Montag verurteilte das Landgericht Berlin dafür einen früheren Stasioffizier. |
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Die Ampel tut sich schwer damit, geschlossen aufzutreten. Selbst bei kleinen Dingen gibt es Streit unter den Koalitionspartnern. So war es in den vergangenen Monaten auch beim Deutschen Ethikrat: Nachdem im April die Amtszeit von zwanzig Mitgliedern abgelaufen war, schrumpfte das Beratungsgremium auf vier Fachleute zusammen. Seine Aufgaben konnte es so nicht erfüllen. Monatelang konnte sich die Regierung nicht auf neue Personalvorschläge einigen.  | | Stephan Klenner | | Redakteur F.A.Z. Einspruch. | | |
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Im Juni benannte zumindest der Bundestag neue Mitglieder. Doch die traten ihr Amt nicht an, weil die Regierung nicht zu Potte kam. Das ärgerte die Bundestagspräsidentin so sehr, dass sie ihren Parteifreunden im Kanzleramt in den vergangenen Wochen mehr und mehr Druck machte. Bärbel Bas überlegte, die vom Bundestag gewählten Mitglieder zu ernennen, ohne den Regierungsbeschluss abzuwarten. Das hatte Wirkung: Zu Beginn der Woche lieferte die Ampel endlich die vollständige Mitgliederliste.
Und wer ist dabei? Insgesamt finden sich vier Juristen unter den Fachleuten. Zwei wurden vom Bundestag benannt, zwei von der Regierung. Wir analysieren in diesem Briefing, um welche Rechtswissenschaftler es sich handelt und wofür sie stehen. Der neue Rat wird sich auch mit den Ampelplänen zur „reproduktiven Selbstbestimmung“ auseinandersetzen müssen – unsere Gastautorin Anna Bunting hält den Begriff im Rechtsdiskurs für verfehlt.
Dass ein Strafprozess aufgezeichnet wird, um ihn als Dokument der Zeitgeschichte zu sichern, ist etwas besonders. In den vergangenen Monaten war das am Landgericht Berlin der Fall: Am Montag kam es zur ersten Verurteilung eines früheren Stasimitarbeiters wegen einer Tötung an der innerdeutschen Grenze. Dass dies erst 34 Jahre nach der Wiedervereinigung geschah, ist bitter. Unser Kollege Jörg Thomann war an mehreren Prozesstagen in Berlin dabei und kennt die Hintergründe.
Außerdem in dieser Woche: Ein Podcast-Interview mit dem neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen der Luxemburger Richter. Und unsere Korrespondentinnen Marlene Grunert und Julia Löhr verraten Ihnen, welche Pläne die Bundesregierung für die Mietpreisbremse und die Verfolgung von Straftätern mit dem „Quick Freeze“-Verfahren hat. Ob damit wohl ein weiterer Ampelstreit beendet ist?
Ich wünsche Ihnen ein harmonisches Wochenende und viel Freude bei der Lektüre!
Ihr Stephan Klenner
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| Die Themen in diesem Newsletter |
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| Dem neuen Deutschen Ethikrat werden vier Rechtswissenschaftler angehören. Zwei wurden von der Regierung benannt, zwei vom Bundestag. In ihren inhaltlichen Schwerpunkten unterscheiden sie sich teils erheblich. |
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| Es ist nicht unwahrscheinlich, dass für die monatelang verzögerte Benennung der Ethikratsmitglieder durch die Bundesregierung nicht nur ein Streit der Ampelparteien um die Auswahl von Wirtschaftswissenschaftlern verantwortlich war, sondern auch eine juristische Personalrochade: Im Frühjahr entschied die FDP-Bundestagsfraktion, nicht mehr den emeritierten Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Helmut Frister für den Rat zu benennen, sondern Frauke Rostalski. Die Kölner Strafrechtsprofessorin gehörte dem Beratungsgremium wie Frister bereits in den vergangenen vier Jahren an, war 2020 aber noch auf Vorschlag der damaligen schwarz-roten Bundesregierung ins Amt gekommen. |
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 | | Diesmal von der FDP benannt: Frauke Rostalski, Kölner Strafrechtsprofessorin und Mitglied im neuen Ethikrat. Picture Alliance |
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 Die Ampelkoalition hat die Debatte über Reproduktionsrechte der Frau neu entfacht. Eine pauschale Forderung nach weiblicher Selbstbestimmung wird der Regelungskomplexität der Fortpflanzungsmedizin jedoch nicht gerecht. |
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| Reichlich technokratisch und etwas nebulös kommt der Ausdruck der „Reproduktiven Selbstbestimmung“ daher. So unscharf er schon rein semantisch ist, so schwer zu konturieren ist er auf rechtlicher Ebene. Der Koalitionsvertrag der Ampel fasst darunter zumindest die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs sowie die Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft. Etwaige Umsetzungsmöglichkeiten wurden durch die Regierungskommission „zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ untersucht, die im Frühjahr ihren Abschlussbericht veröffentlichte. |
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 | | Oberbegriffe in der Fortpflanzungsmedizin sollten klar konturiert sein. Picture Alliance |
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| 1974 ist am früheren DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße ein Mann erschossen worden. Am Montag wurde ein früherer Stasi-Mitarbeiter für die Tat verurteilt: Der 80 Jahre alte Mann muss zehn Jahre in Haft. |
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| Am 29. März 1974, dem Tag, an dem am Grenzübergang Friedrichstraße der Pole Czesław Kukuczka hinterrücks erschossen wurde, stand die Berliner Mauer seit rund zwölfeinhalb Jahren. Bundeskanzler war noch Willy Brandt, der erst einen guten Monat später wegen der Affäre um den DDR-Spion Guillaume zurücktreten sollte. Staatschef der DDR war Erich Honecker. Es gab noch keine Ständigen Vertretungen der deutschen Staaten im jeweils anderen, sie würden erst im Mai eröffnet werden. Olaf Scholz war 15, Friedrich Merz 17 Jahre alt. |
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 | | Der frühere Stasimitarbeiter wurde wegen Mordes vor 50 Jahren verurteilt. dpa |
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| Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen. |
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| Von Marlene Grunert und Julia Löhr |
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| „Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an.“ Mit Plakaten wie diesen machte die SPD im Sommer 2021 Bundestagswahlkampf. Doch zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben wie der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Begrenzung von Mieterhöhungen passierte lange Zeit wenig – auch weil sie im innerkoalitionären Streit mit anderen Verhandlungspunkten verknüpft wurden. Nachdem SPD und FDP sich im April grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse einigten, kommt jetzt Bewegung in die Sache: Den entsprechenden Referentenentwurf hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegeben, wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr. |
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 | | Justizminister Buschmann Mitte September im Bundestag dpa |
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| Der Druck aus den EU-Mitgliedstaaten steigt, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Die Kommissionspräsidentin erklärt zum ersten Mal, wie sie sich „innovative Lösungen“ dafür vorstellt. |
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| Von Thomas Gutschker, Brüssel |
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| Als sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Europäischen Rat in Brüssel trafen, war Migration das wichtigste Thema auf der Tagesordnung. Seit der letzten Zusammenkunft Ende Juni hatte sich einiges aufgestaut. So führte Deutschland wieder Grenzkontrollen zu allen neun Nachbarstaaten ein. In Frankreich will die Regierung von Michel Barnier den Kurs verschärfen. Und der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sogar angekündigt, er wolle das europäische Asylrecht vorübergehend aussetzen. |
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 | | Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz im Oktober in Moldau EPA |
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| Von Finn Hohenschwert und Stephan Klenner |
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| In Folge 318 befragen wir den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen aus Luxemburg. Mit Notar Christoph Moes blicken wir auf das Familienrecht der Ampel. |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Neue Digitalgesetze im Gesundheitswesen |  Die Digitalisierung des Gesundheitssektors schreitet voran und bringt neue regulatorische Herausforderungen mit sich. Ein Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen auf die Branche. | | Marina Schulte und Benedikt Kohn |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER |  | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| Die französische Präsidentschaftskandidatin sagt erstmals vor Gericht wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern aus. Dabei kommen auch Details ans Licht: Etwa von einer Mitarbeiterin, die eine Jugendfreundin Le Pens ist. |
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| Von Michaela Wiegel, Paris |
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| Marine Le Pen legt Wert auf Pünktlichkeit. Sie kommt am Montagnachmittag als erste der 25 Angeklagten ihrer Partei in den Gerichtssaal im neuen Justizpalast im Norden von Paris. „Wer die Wahrheit sagt, muss sich nicht lange vorbereiten“, sagt sie im Vorübergehen in die Fernsehkameras. Zum ersten Mal wird die dreimalige Präsidentschaftskandidatin am Montag vor Gericht befragt, zu einer Affäre, die ihre vierte Präsidentschaftskandidatur belastet. |
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 | | Die RN-Politikerin Marine Le Pen erscheint in Paris vor Gericht. EPA |
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| Dienstag, 22. Oktober 2024 |
- Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft, wie bei einem Bebauungsplan, der Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten ausschließt, die Frage der Erforderlichkeit der Planung, Festsetzungsmängel und Fehler der Abwägung abzugrenzen sind.
| Mittwoch, 23. Oktober 2024 |
- Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne.
| Donnerstag, 24. Oktober 2024 |
- Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs.
- Leipzig: Bei ihrer Jahreskonferenz beraten die Ministerpräsidenten über den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
- München: Das Oberlandesgericht verhandelt im Streit zwischen der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein und dem Eislauf-Weltverband über eine Schadenersatzklage.
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