| Das Gespenst von Andrej Babiš |
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| Einst galt die ANO-Partei um Andrej Babiš als liberale Hoffnung für Europa. Die ALDE-Parteifamilie schmückte sich nur allzu gern mit einem weiteren Regierungschef im eigenen Lager.
Dann aber wurde Babiš, der sich inzwischen vom Korruptionsbekämpfer zum Milliardär gemausert hatte, deutlich reaktionärer und konservativer. Wiederholt wurde gegen ihn wegen der Unterschlagung von EU-Geldern ermittelt.
Zur liberalen Renew Partei passt Babiš als autoritärer Führer seiner Partei schon lange nicht mehr. Intern gilt er als “Problem.” Ein Dilemma. Denn er führt sehr deutlich in den tschechischen Umfragen – bei den EU-Wahlen könnten um die 7 ANO-Abgeordneten nach Brüssel entsandt werden.
So machen die Franzosen, die bei den Liberalen den Ton angeben, den Eiertanz. Wiederholte “Erkundungsmissionen” nach Prag blieben erfolglos und sollten wohl zumindest zum Teil die ANO-Kritiker befriedigen. Die letzte Mission wurde abgesagt.
Was tun? Babiš, der demnächst wohl mit einer Rechtsaußen-Partei koalieren könnte, um in Tschechien zurück an die Macht zu kommen, ist politisches Gift. Aber ein Ausschluss von 7 der 101 Mitglieder wäre ein großer Schritt.
So hofft man in Brüssel wohl, dass sich das Problem von selbst löst. Genau wie man von einer Partei, die faktisch führungslos ist, erwarten würde.
Welche anderen Probleme die Renew-EU-Fraktion mit der Partei von Babiš hat, lesen Sie hier. |
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| EU-Abgeordnete wollen gegen Greenwashing vorgehen. Unternehmen, die Behauptungen wie "Öko" und "grün" aufstellen, müssen diese demnächst überprüfen lassen, bevor sie sie verwenden. Andernfalls drohen ihnen Geldstrafen in Höhe von "mindestens vier Prozent ihres Jahresumsatzes", so der Entwurf eines neuen Gesetzes im EU-Parlament. Weiterlesen.
Erneuerbare Energien: EU-Kommission erhöht Druck auf Frankreich. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat Frankreich aufgefordert, sein Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 auf "mindestens 44 Prozent" zu erhöhen. Sie drohte, im Falle anhaltender Defizite werde man "Schritte" auf EU-Ebene erwägen. Alle Details im Artikel. |
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| EU-Kommission erwägt Regulierung von Cloud-Anbietern. Mit Blick auf die Auswirkungen der Technologie auf die europäische Telekommunikationsbranche hat die Europäische Kommission ihre Überlegungen zur Regulierung von Cloud-Anbietern veröffentlicht. Zudem denkt sie über eine neue Steuer für Netflix und Co. nach. Weiterlesen. |
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Italiens Verkehrsminister Salvini wird Österreich wegen Autobahnbeschränkungen am Brenner verklagen. Matteo Salvini, Verkehrsminister und umstrittener Rechtsaußen-Politiker, wird Österreich auf EU-Ebene wegen Autobahnbeschränkungen an der Grenze verklagen. Die Beschränkungen wurden nach österreichischer Sicht zum Schutz der Tiroler eingeführt, sind jedoch bei Lastwagenfahrern auf dem Weg nach Deutschland unbeliebt. Mehr lesen.
Spanien: Sánchez' Koalitionspartner begehrt gegen "steuerliche Ungerechtigkeiten" auf. In Spanien sind unter anderem Privatschulen von der Mehrwertsteuer befreit. Um "wirtschaftliche Demokratie" zu schaffen, müsse die spanische Regierung mehr dafür tun, derlei "steuerliche Ungerechtigkeiten" zu beseitigen, drängte nun Arbeitsministerin Yolanda Díaz in einem exklusiven Interview mit Euractivs Partner EFE. Weiterlesen.
Frankreich, Deutschland stehen kurz vor Unterzeichnung bilateraler Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Freitag (16. Februar) nach Berlin und Paris. Dabei werden wohl die lang erwarteten bilaterale Sicherheitsvereinbarungen unterzeichnet werden, welche Zusagen der G7-Staaten vom Juli umsetzen. Zum Artikel.
EU-Kommission droht Slowakei und Fico mit Aussetzung von EU-Mitteln wegen Justizreform. Die EU-Kommission hat die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico gewarnt, dass ihre kontroverse Justizreform gegen EU-Recht verstoßen könnte, wie es in zwei Schreiben heißt, die Euractiv Slovakia vorliegen. Demnach drohen Bußgelder oder sogar ein Einfrieren von Geldern. Mehr dazu.
Streit um Importe: Ukraine kritisiert Polen scharf. Kyjiw werde sich trotz der Spannungen an der Grenze und Grenzblockaden nicht von Polens „Stigmatisierungsversuchen“ der ukrainischen Lebensmittelproduktion einschüchtern lassen, erklärte der Handelsbeauftragte der Ukraine. Mehr dazu.
Experten schlagen Alarm: Tschechiens Stahlindustrie nicht bereit für EU-Klimaneutralität. Tschechiens Stahlindustrie ist nicht nur technologisch, sondern auch finanziell nicht auf die Reduzierung von Emissionen vorbereitet, was die tschechische Umsetzung der Dekarbonisierungspläne der EU erschweren wird, sagen Experten. Zum Artikel. |
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| EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 in Deutschland teil; Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Wiederaufbau der Ukraine" teil; spricht zum Thema "High on Their Own Supply? Great-Power Competition and Supply Chain Dependencies" in München, Deutschland; Kommissarin für Inneres Ylva Johansson hält eine Rede zum Thema "Ein steiniger Weg: Bewältigung globaler Flüchtlingsströme" in München, Deutschland; Treffen mit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und der US-Sonderbeauftragten für die wirtschaftliche Wiederbelebung der Ukraine, Penny Pritzker; Vizepräsidentin Dubravka Suica trifft sich mit der Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Amy Pope, der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina Borjana Kristo und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Filippo Grandi; hält eine Grundsatzrede auf der UNICEF-Veranstaltung "Upending what Hard-to-Reach Means: Delivering Services with and for Girls in Afghanistan" in München, Deutschland; hält eine Grundsatzrede zum Thema "Sexuelle Gewalt als Waffe" auf der Münchner Sicherheitskonferenz; Vizepräsident Margaritis Schinas hält einleitende Bemerkungen zum Thema "Rechenleistung: Der Einfluss von Cyber- und Spitzentechnologie auf die internationale Sicherheit" in München, Deutschland; Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Nordmazedonien Talat Xhaferi; Justizkommissar Didier Reynders trifft in Sofia die Vorsitzende des bulgarischen Verfassungsgerichts, Pavlina Panova, und Justizminister Atanas Slavov; Diskussion mit Universitätsstudenten über den "EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und Entwicklungen in Bulgarien"; Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova trifft sich mit der wissenschaftlichen Chefberaterin Kanadas Mona Nemer und dem marokkanischen Minister für Hochschulbildung, wissenschaftliche Forschung und Innovation Abdellatif Miraoui; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Danzig, Polen: Treffen mit dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa. |
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