Hartz-IV-Bezieher können bei Einkünften aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar einen erhöhten Freibetrag von derzeit 250 Euro geltend machen, nicht aber zusätzlich weitere Absetzbeträge für Versicherungen einfordern. 

In dem erhöhten Freibetrag für eine steuerprivilegierte ehrenamtliche Tätigkeit sind Absetzbeträge für öffentliche und private Versicherungen und die Kfz-Versicherung bereits enthalten, urteilte am Dienstag, 27. September 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 59/21 R).

Bei den Hartz IV Regelleistungen sind etwa 5 Euro pro Tag für Lebensmittel vorgesehen. In bestimmten Situationen kann ein Mehrbedarf für die Ernährung beantragt werden. Im SGB II wird dieser zu beantragende Mehrbedarf “kostenaufwändige Ernährung” genannt.

Schnell kann es zu einer Überzahlung von Hartz IV-Leistungen durch das Jobcenter kommen. Eine Überzahlung ereignet sich meist dann, wenn sich die Lebensverhältnisse oder das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft oder des einzelne Leistungsbeziehenden ändern.

Wie lange darf allerdings das Jobcenter Leistungen zurückverlangen und gibt es eine Bagatellgrenze?

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Wenn die Polizei in der Wohnung eines Hartz-IV-Beziehers 16.300 Euro beschlagnahmt hat, kann das Jobcenter erstmal seine Zahlungen einstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag, 26. September 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 B ER). 

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