06/02/24 Online lesen

Das Koordinierungsproblem der EU-Rechten

Rechte Parteien befinden sich in ganz Europa auf dem Vormarsch. Die zugehörige EU-Partei Identität und Demokratie (ID) hatte jedoch zuletzt mit inneren Streitereien zu kämpfen.
 
Heute sollen sich Vertreter der AfD und von Le Pen’s Rassemblement National (RN) zur Aussöhnung treffen. Zuletzt hatte es zwischen den beiden Parteien einiges an Wirbel gegeben, nachdem Le Pen die Zusammenarbeit aufgrund der vermeintlichen Haltung der AfD zur ‚Remigration‘ infrage gestellt hatte.
 
Aber Fälle wie dieser sind nicht das einzige Anzeichen, dass es bei der engen Zusammenarbeit und Absprache in der rechten EU-Partei hapert. Denn anders als viele der anderen Parteien will die ID nicht mit einem eigenen Wahlprogramm antreten. Genau das hätte man aber nutzen können, um sich auf gemeinsame Punkte zu einigen.
 
Allerdings werden auch innerhalb der Identität und Demokratie die Stimmen für eine engere Absprache lauter. Denn wenn die ID wie prognostiziert zur drittstärksten Partei werden sollte, können sie die gewonnenen Sitze nur dann in größeren Einfluss umwandeln, wenn man sich auch innerparteilich besser abspricht.
 
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

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Energie und Umwelt

Kreislaufwirtschaft: Wirtschaft und NGOs drängen auf verpflichtende Mülltrennung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Wirtschafts- und Umweltverbände die EU-Institutionen auf, sich für eine verpflichtende Mülltrennung von gemischten Haushaltsabfällen einzusetzen. Nur so könnten die EU-Recyclingziele erreicht und die Verbrennung von wiederverwertbarem Papier, Metallen und Kunststoffen verhindert werden. Mehr lesen.

Digitales

EU-Abgeordnete wollen Amazon-Lobbyisten Zugang zum Parlament entziehen. Einige EU-Abgeordnete fordern, dass Lobbyisten des US-Konzerns Amazon die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament entzogen werden. Von der Unternehmensleitung fordert man in einem Schreiben, in einen aktiven Dialog mit dem Parlament zu treten. Weiterlesen.

 @alinaclasen_

Landwirtschaft und Gesundheit
Bauernproteste: Wie geht es weiter in Europa? Seit Monaten protestieren die Landwirte in ganz Europa. Zwar flauen die Proteste inzwischen vielerorts wieder ab, vorbei sind sie aber wohl noch lange nicht. Weitere Aktionen könnten in einigen Ländern bevorstehen.
Wirtschaft und Verkehr
Richtlinie über Plattformarbeit: Verwässerte Version könnte doch noch verabschiedet werden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit in der vergangenen Woche hat die belgische Ratspräsidentschaft einen weiteren Textentwurf in Umlauf gebracht. Darin wird das wichtigste Kapitel über den rechtlichen Status von Plattformarbeitern deutlich verwässert. Mehr dazu.
Rundblick Europa
Fall Puigdemont: Spanische Opposition wirft Regierung Einflussnahme auf die Justiz vor. Der Staatsanwalt des spanischen Obersten Gerichtshofs hat sich geweigert, ein neues Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont einzuleiten. Die konservative Opposition witterte am Montag (5. Februar) staatliche Eingriffe in die Justiz. Mehr lesen.

Deutschland und Frankreich zanken auf offener Bühne über EU-Mercosur-Abkommen. Der neue französische Regierungschef Gabriel Attal ist am Montag (5. Februar) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler traten wieder einmal die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich zutage – dieses Mal zum EU-Mercosur-Handelsabkommen. Weiterlesen.

Polen will Konjunkturplan neu mit EU verhandeln. Wegen der Streitigkeiten zwischen EU-Kommission und Polens früherer Regierung hat Polen bisher kein Geld aus dem EU-Konjunkturpaket erhalten. Die neue Regierung will nun Ausgabenpläne mit der EU nachverhandeln, damit das Geld nach Erhalt noch vor Ablauf der Frist genutzt werden könnte. Zum Artikel.

Besuch des EU-Chefdiplomaten Borrell in der Ukraine erwartet. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell bestätigte am Montag (5. Februar), dass er auf dem Weg in die Ukraine sei. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach mehr Unterstützung für das vom Krieg zerrüttete Land. Zum Artikel.

Französischer Premierminister Attal übersteht erstes Misstrauensvotum. Frankreichs neu ernannter Premierminister Gabriel Attal überstand am Montag (5. Februar) wenig überraschend sein erstes Misstrauensvotum, das von allen linken Parteien eingereicht wurde. Sie erreichten nur 124 von den erforderlichen 289 Stimmen. Die Parteien rechts der Mitte hatten bereits im Voraus ankündigten, den Antrag nicht unterstützen zu wollen. Mehr dazu.
Agenda
  • EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder; Teilnahme an den Plenardebatten des Parlaments; Treffen mit den Ko-Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion im Parlament Terry Reintke und Philippe Lamberts;
  • Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt am Trilog über die vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt teil;
  • Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft sich mit den Koordinatoren des Parlamentsausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;
  • Innenkommissarin Yiva Johansson nimmt am Trilog zum Schengener Grenzkodex teil;
  • Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides trifft sich mit dem äthiopischen Gesundheitsminister in Addis Abeba;
  • Das Plenum des Parlaments stimmt über Anträge auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos, Giorgos Kyrtsos und Eva Kaili ab; Abstimmungen über die unionsweite Wirkung bestimmter Entziehungen der Fahrerlaubnis, Elektro- und Elektronikaltgeräte und mehr;
  • Die Präsidentin des Parlaments Roberta Metsola trifft den Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis.
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