29/08/24
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Das Männerproblem von von der Leyen

Am morgigen Freitag läuft die Frist für die EU-Staaten zur Nominierung ihrer EU-Kommissare ab. Doch bereits jetzt wird deutlich, dass Ursula von der Leyen bei ihrer Zusammenstellung für ihr Brüsseler Team vor einem Problem stehen wird.

Ihre Vorgabe an die Mitgliedstaaten, jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren, wurde in den meisten Fällen ignoriert. Das deutet auf einen möglichen Machtverlust gegenüber den nationalen Regierungen hin.

Eine Vielzahl von Regierungen entschied sich nämlich, nur einen Kandidaten zu nominieren, und dieser ist in mehr als doppelt so vielen Fällen männlich statt weiblich.

Jetzt steht von der Leyen vor einem Problem, denn auch das EU-Parlament, welches ungeeignete Kandidaten zurückweisen kann und von diesem Recht in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht hat, setzt auf eine Gleichstellung der Geschlechter.

Damit scheint von der Leyen noch einen langen Weg vor sich zu haben, bis sie mit ihrem neuen Team im Berlaymont-Gebäude der Kommission einziehen kann.

Die nächsten Hürden und welche drastische Möglichkeit die Kommissionspräsidentin noch im Ärmel hat, um ihre Geschlechterparität doch noch durchzusetzen, lesen Sie hier.

EU-Wahlen & Politik
Bulgarien zielt auf Regionalpolitik-Ressort in neuer EU-Kommission. Bulgarien strebt das Ressort Regionalpolitik in der nächsten Europäischen Kommission an. Die Chancen dafür stehen gut, berichten mehrere Quellen in Sofia, darunter das staatliche Fernsehen BNT. Mehr Infos finden Sie hier.

Dänemark nominiert Klimaexperten für neue EU-Kommission. Kopenhagen hat am Mittwoch (28. August) Dan Jørgensen, den Minister für Entwicklung und globale Klimapolitik, für die nächste EU-Kommission nominiert. Dies macht es für Ursula von der Leyens nicht leichter, eine geschlechterparitätische EU-Kommission aufzustellen. Lesen Sie mehr.

Spanische Regierung nominiert Teresa Ribera als EU-Kommissarin. Die spanische Regierung hat am Mittwoch (28. August) Teresa Ribera, als nächste EU-Kommissionskandidatin nominiert, so EU-Quellen gegenüber Euractivs Partner EFE. Derzeit ist sie als Ministerin für ökologischen Wandel und demografische Herausforderungen tätig. Weiterlesen.

Portugals Regierung schlägt ehemalige Finanzministerin als EU-Kommissarin vor. Die portugiesische Regierung hat die ehemalige Finanzministerin Maria Luís Albuquerque für das Amt der EU-Kommissarin vorgeschlagen, teilte Premierminister Luís Montenegro am Mittwoch (28. August) mit. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

EU-Parlamentspräsidentin fordert Reformen für EU-Erweiterung. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola traf sich am Mittwoch (28.08.) mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Warschau. Sie erklärte nach dem Treffen, dass die derzeitige Struktur der Europäischen Union nicht angemessen wäre, wenn sie mehr als 30 Mitglieder umfassen würde. Lesen Sie mehr.
Energie & Umwelt

Deutsches Unternehmen baut weltgrößte Wärmepumpe in Helsinki. Mit einer großen Luft-Wasser-Wärmepumpe wird die finnische Hauptstadt Helsinki bis 2030 ihr Klimaneutralitätsziel erreichen. Das Spitzenland bei der Installation von Wärmepumpen, bekommt nun auch die größte Pumpe der Welt aus Deutschland geliefert. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Tschechien fordert erneut Verschiebung des EU-Entwaldungsgesetzes. Das tschechische Landwirtschaftsministerium hat die Europäische Kommission gebeten, die Anwendung des neuen EU-Gesetzes gegen die Abholzung von Wäldern zu verschieben. Die Auswirkungen auf die Unternehmen seien unklar. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Digitales

„Umstrittenes kalifornisches KI-Gesetz kann europäisches KI-Gesetz inspirieren“. Experten sehen in einem umstrittenen kalifornischen Gesetzentwurf zur Regulierung der leistungsstärksten KI-Modelle eine Inspiration und Stärkung der KI-Regulierung in der EU. Der Gesetzentwurf stößt nun jedoch kurz vor Abschluss bei der Industrie und Politikern auf Widerstand. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Fragwürdige Neutralität: Ungarischer Minister eröffnet Ohne-Gentechnik-Konferenz. István Nagy, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende für Landwirtschaft und Fischerei, wird die Eröffnungsrede auf der Konferenz zur Zukunft Ohne-Gentechnik halten. Damit stellt er seine Neutralität als "ehrlicher" Vermittler infrage, denn die neue Gentechnik wird aktuell heiß auf EU-Ebene debattiert. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Paralympics in Paris: Globaler Aufruf für fairen Zugang zu Hilfstechnologien. Die Eröffnung der Paralympics 2024 in Paris rückt die globalen Ungleichheiten beim Zugang zu Hilfstechnologien in den Fokus. Eine neue Kampagne der WHO und des Organisationskomitees soll das Bewusstsein dafür schärfen und Lösungen fördern. Lesen Sie mehr.

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Rundblick Europa

Migration als Wachstumsmotor: Kontroverse Aussage vom spanischen Ministerpräsidenten. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete bei einem offiziellen Besuch in Mauretanien reguläre Migration als notwendig für das Wirtschaftswachstum in Spanien und der EU. Dies stieß auf scharfe Kritik von der konservativen Opposition. Mehr dazu hier.

Macron will Kampfflugzeuge an Serbien verkaufen. Der französische Präsident Emmanuel Macron verlässt das politisch krisengeschüttelte Frankreich zu einer zweitägigen Reise nach Serbien. Dort will er dem Regime von Präsident Aleksandar Vučić Kampfflugzeuge verkaufen, trotz vermeintlicher Verbindungen Belgrads zu Russland. Lesen Sie mehr.

Griechische Oppositionspartei Syriza erneut auf dem Prüfstand. Stefanos Kasselakis, der Vorsitzende von Griechenlands linker Oppositionspartei Syriza, steht erneut auf dem Prüfstand. Ein neuer Streit zwischen linken Politikern kann die Partei an den Rand einer weiteren großen Spaltung treiben. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Agenda
  • EU: Informelles Treffen der Außenminister findet in Brüssel statt.
  • Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz „Aufbau einer KI-Wirtschaft“ in Prag, Tschechische Republik.
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Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanNick AlipourJonathan Packroff und Kjeld Neubert.

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